Das Wahlrecht ist ein demokratisches und erkämpftes Recht, welches alle WählerInnen wahrnehmen sollten.

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Die etablierten bürgerlichen Parteien, SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ sind für die Werktätigen aufgrund ihrer Klientelpolitik nicht wählbar, wiewohl es natürlich Unterschiede zwischen ihnen gibt.
Die KPÖ kommt auf Grund ihrer systemangepassten revisionistischen Politik und ihres selbstherrlichen Agierens innerhalb der Linken für die Wahl ebenfalls nicht in Frage.

Die Reichen zur Kasse statt Druck auf die Masse!

Wenn Banken, Konzerne und die politischen „Eliten“ Geld verschleudern, soll dieses danach bei den einfachen Menschen eingespart werden – das geht auf Kosten unserer sozialen Sicherheit, unserer Gesundheit, unserer Pensionen und der (Aus-)Bildung und Betreuung unserer Kinder. Während Arbeitsplätze abgebaut werden und die Löhne real sinken, wird die soziale Absicherung zurückgenommen und der Druck auf Arbeitende wie Arbeitslose verstärkt. Die Gemeinde und der Staat müssen den Menschen die sichere Existenz ermöglichen. Wir fordern daher:

- Keine Einsparungen im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem!
- Existenzsichernde Löhne, Arbeitslosenzuwendungen und Pensionen!
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn! Dadurch Abbau der Arbeitslosigkeit!
- Das Geld holen, wo es ist: Ernsthafte Besteuerung großer Vermögen, der Spekulanten, Banken und Konzerne!

Bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen am 10. Oktober 2010 kandidiert die Kommunistische Initiative (KI, Liste 7) auch in Ottakring. Als Spitzenkandidat fungiert Gerhard Dusek (geb. 1969), gelernter Kühlmaschinenmechaniker. Seit nunmehr 19 Jahren arbeitet Dusek als vertragbediensteter Sachbearbeiter bei der Gemeinde Wien (MA 33 - Öffentliche Beleuchtung und Verkehrsanlagen / Materialeinkauf). Nebenbei bereitet sich Dusek gegenwärtig am Abendgymnasium für Berufstätige in Rudolfsheim-Fünfhaus auf die Matura vor.

Personell steht Dusek für die Kontinuität der politischen Arbeit der KI. Er war nicht nur Gründungsmitglied im Jänner 2005, sondern stand schon bei der Bezirksvertretungswahl vor fünf Jahren an erster Stelle der Liste der Ottakringer Kommunisten. Auch diesmal spiegeln sich die zentralen Anliegen der KI in der Wahlkampagne wider: Während alle etablierten Parteien weder der Fremdenfeindlichkeit noch dem Sozialabbau etwas entgegensetzen können und/oder wollen, stehen die Ottakringer Kommunisten für eine um 180 Grad andere Politik: Für gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben und arbeiten; für die Organisierung des Widerstands gegen den Sozialabbau und die Belastungspakete auf allen Ebenen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!

Die FPÖ hetzt in unserem Bezirk gegen Zuwanderer, besonders gegen Menschen muslimischen Glaubens. Damit erfüllt Strache die Wünsche der Kapitalisten, die Lohnabhängigen in Gruppen zu spalten und deren gemeinsamen Kampf für soziale Rechte zu verhindern. Fakt ist: Werktätige, die aus Staaten außerhalb der EU kommen, sind einer verschärften Ausbeutung und Schlechterstellung im kapitalistischen System ausgesetzt. Ihre Arbeitsbedingungen sind größtenteils schlechter, ihre Bezahlung niedriger und für ihre Kinder gibt es keine Bildungschancen. Die Zuwanderer leisten zwar Abgaben und Steuern, tragen damit wesentlich zu unserem Sozialsystem bei, d.h. sie erfüllen alle Pflichten, doch wesentliche Rechte bleiben ihnen verwehrt. Diskriminierung aufgrund der Herkunft, Hautfarbe oder Religion sind für sie alltäglich. � Wir setzen dem entgegen:

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Erfolgreiche Aktion am Brunnenmarkt!

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Aktivistinnen und Aktivisten der Kommunistischen Initiative und der Kommunistischen Jugend haben am Samstag im Rahmen der Herbstkampagne und der Bewerbung der Kandidatur für den Bezirksrat eine äußerst erfolgreiche Aktion im Herzen von Ottakring, am Brunnenmarkt durchgeführt. Trotz Konkurrenz durch SPÖ und Grüne war unser Infotisch ein Anziehungspunkt für politisch Interessierte aller Altersschichten und ethnischer Hintergründe. Während die Gegenseite sich hauptsächlich durch das nervöse Verteilen von Wahlkampfgeschenken hervortat, konnten wir zahlreiche Gespräche führen und unzählige Flugzettel unter das Volk bringen. Die Reaktionen auf die die Forderungen und Parolen der KI sowie auf die Kandidatur für den Ottakringer Bezirksrat waren zum allergrößten Teil sehr positiv, die Stimmung dementsprechend beschwingt.

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Sparpaket? Brauch’ma net!

Die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung verschweigt uns aus wahltaktischen Gründen den genauen Inhalt des kommenden „Sparpakets“. Doch es ist sicher, dass dieses neuerliche Belastungspaket, mit dem das Budget aufgefettet werden soll, zulasten der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen gehen wird. Einerseits werden uns wichtige Leistungen und soziale Rechte, die wir uns hart erarbeitet haben, gestrichen, andererseits werden uns neue Massensteuern treffen. Für jene Steuer-Milliarden, mit denen die Ausbeuter-Banken „gerettet“ werden „mussten“, sollen wir nun ein zweites Mal die Zeche zahlen! Wir sagen daher:

- Nein zum Raub sozialer Rechte der Arbeitenden! Streichen bei den Reichen!
- Nein zu höheren oder neuen Massensteuern! Finanz, Kapital und Millionäre besteuern!
- Den gewerkschaftlichen und Arbeiter-Widerstand gegen das Belastungspaket organisieren! Klassenkampf statt Packelei!

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Kommunistische Initiative tritt im 2. und 16. Wiener Gemeindebezirk an und unterstützt im 19. Bezirk die Liste "Alternative 19"

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Mit großem Aufwand und unter massivem Einsatz von Steuergeldern betreibt die Wiener SPÖ schon seit geraumer Zeit ihren Wahlkampf. Eine "Volksbefragung" wurde organisiert, die Stadtwerke führen riesige Werbekampagnen, das hoch subventionierte Donauinsel-Fest wurde noch größer, lauter, teurer.

Vortrag: Freitag, 6. August 2010, 19.00 Uhr
OABV-Lokal, 1160 Wien, Rankgasse 2/5
(Ecke Huttengasse, U3 Ottakring)

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Der Internationale Gerichtshof erklärte am 22. Juli 2010, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo vom Februar 2008 nicht völkerrechtswidrig war. Dieses richtungsweisende Urteil ist damit die nachträgliche gerichtliche Absegnung der 1999 mit NATO-Flächenbombadements begonnenen Abspaltung des Kosovo - und die vorerst letzte einer langen Reihe von Entscheidungen des "Westens", der ab 1990 mit einer zunehmenden Eskalationsstrategie die Zerschlagung des sozialistischen Jugoslawiens vorangetrieben hat.

Der 8. und 9. Mai 1945 markierten vor 65 Jahren die endgültige Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und das Ende des historischen Faschismus in Deutschland und Österreich. Und diese Daten bedeuteten gleichzeitig den Sieg der Westalliierten, d.h. der USA, Großbritanniens und Frankreichs, sowie jenen der Sowjetunion. In Erinnerung an den Sieg letzterer steht seit August 1945 am Wiener Schwarzenbergplatz, dessen südlicher Teil von 1946 bis 1956 Stalinplatz hieß, das Heldendenkmal der Roten Armee, die unter großen Opfern bereits am 13. April 1945 Wien sowie davor und danach einen Gutteil Österreichs befreit hatte. Als Kommunistinnen und Kommunisten haben wir jedoch weitere gute Gründe, den Tag der Befreiung vorrangig der Roten Armee und der Sowjetunion zu widmen.

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Wien, 8. Mai: Kundgebung zum Tag der Befreiung

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Rede von Volker Schirmacher [KI] am 1. Mai in Wien: "Mit Tatkraft und Geduld den Widerstand organisieren"

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Erklärung der Kommunistischen Initiative Österreich zum 1. Mai 2010

Seit genau 120 Jahren begeht die internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai als ihren Kampf- und Festtag. Wir feiern das bereits Erreichte im Kampf um sozialen Fortschritt und Demokratie, wir gedenken auf feierliche Weise vergangener erfolgreicher Kämpfe um Frieden, Freiheit und Sozialismus. Der 1. Mai dient auch der Manifestation, dass wir uns mit dem Erreichten keinesfalls zufrieden geben: Indem wir die gegenwärtigen sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse verteidigen, kämpfen wir auch für deren Ausweitung. Schließlich aber kämpfen wir vor allem für die zukünftige vollständige Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Imperialismus, Militarismus und Faschismus, für die Überwindung des Kapitalismus, für die proletarische Revolution und den Aufbau des Sozialismus, für die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft - des Kommunismus.

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Wann? - Freitag, 23. April 2010, ab 19.00 Uhr
Wo? - KI-Lokal/OABV, 1160 Wien, Rankgasse 2

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Am 22. April jährt sich der Geburtstag Wladimir Iljitsch Lenins (1870-1924) zum 140. Mal. Als zentraler Persönlichkeit der russischen Oktoberrevolution 1917, als Begründer der vom sozialdemokratischen Revisionismus und Reformismus getrennten revolutionären, der kommunistischen Weltbewegung sowie als marxistischem Theoretiker ersten Ranges kommt Lenin große Bedeutung für die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Arbeiterbewegung zu. Den nunmehrigen runden Jahrestag nimmt die Kommunistische Initiative zum Anlass, Lenins Wirken zu reflektieren und zu würdigen - und anschließend zu feiern.

Programm:

- Festansprache durch AK-Rat und KI-Vorsitzenden Otto Bruckner

- Lesung mit Literarischem und Lyrischem über Lenin (Majakowski, Brecht u.a.)

- Kulinarische Feinheiten aus der UdSSR und Ottakring

- Communist Party: "Er rührte an den Schlaf der Welt..."

Stellungnahme und Aufruf der Kommunistischen Initiative Österreich anlässlich der Bundespräsidentschaftswahl 2010, Wien, im April 2010

1. Zur Funktion und Bedeutung des Bundespräsidenten

Die realpolitische Relevanz des Amts des Bundespräsidenten ist in Österreich gering. Der Bundespräsident nimmt lediglich formelle, repräsentative und protokollarische Aufgaben wahr. Potenziell - so sieht es die österreichische Bundesverfassung vor - kann die Bedeutung des Bundespräsidenten jedoch durchaus entscheidend sein, vor allem unter außergewöhnlichen Verhältnissen.

Redebeitrag der Kommunistischen Initiative zur Februar-Kundgebung in Wien-Brigittenau, 13. Februar 2010

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde! Im Namen der Kommunistischen Initiative möchte ich einige Schlussfolgerungen aus den historischen Erfahrungen präsentieren, die auch für die Gegenwart relevant sind.

Die Februarkämpfe 1934 und ihr Ausgang zeigen den Charakter und die Bedeutung der bürgerlichen Staatsmacht. Der Staat steht nicht neutral über den Klassen, er ist ein Unterdrückungsmittel der herrschenden Klasse, der Bourgeoisie. Der imperialistische Staat im Speziellen ist das Herrschaftsinstrument des Monopol- und Finanzkapitals. Niemand möge also glauben, dieser bürgerliche Staat wäre für die Arbeiterklasse zu instrumentalisieren und über Wahlen in einen sozialistischen Staat zu transformieren, wie es die Sozialdemokratie vor 1934 propagierte, wie es andere heute behaupten. Der bürgerliche Staat und der Kapitalismus sind lediglich auf dem Wege das Klassenkampfes und der sozialistischen Revolution zu überwinden und durch einen sozialistischen Staat, die Diktatur des Proletariats, zu ersetzen.

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JUBILÄUMSFEST

Samstag, 30. Jänner 2010
ab 18 Uhr
KI-Lokal, Rankgasse 2/5 (bei U3 Ottakring)

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Die Kommunistische Initiative (KI) wurde im Jänner 2005 gegründet. Wir sind ArbeiterInnen, Angestellte, öffentlich Bedienstete, SchülerInnen, StudentInnen, Arbeitslose, kleine Selbständige... - Menschen aus allen Bevölkerungsschichten. Unser Ziel ist es, am Aufbau einer neuen und starken marxistischen Partei der ArbeiterInnenklasse mitzuwirken. Wir sind überzeugt davon, dass Millionen geschichtlich stärker sein werden als eine Handvoll Millionäre. Wir treten für den Sturz der bestehenden Ordnung, für die Überwindung des Kapitalismus ein. Wir kämpfen für den Sozialismus und den Kommunismus, für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.

Hartnäckigkeit der Liste KOMintern macht sich bezahlt – Zustimmung aller anwesenden Fraktionen, außer ÖAAB

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Die Arbeiterkammer Wien stimmte in ihrer 152. Vollversammlung am Dienstag mit großer Mehrheit für den von der Liste KOMintern eingebrachten Antrag für die Absetzung des dritten Präsidenten des österreichischen Nationalrates, Martin Graf.

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Ein Symposium der Kommunistischen Initiative Österreich (KI) und ein Fest mit der Linzer Band POLITPARK

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24./25. Oktober 2009
(1100 Wien, Wielandgasse 2-4)

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20 Jahre nach der Niederlage des Sozialismus in der UdSSR und in Europa sowie nach der bürgerlichen Konterrevolution und der kapitalistischen Restauration wollen wir Ursachenforschung betreiben. Eine Analyse dieses Scheiterns des großen europäischen Sozialismusanlaufs 1917-1989 verlangt eine genauere Betrachtung der Verfasstheit der untergegangenen Gesellschaften, Staaten und Wirtschaftsordnungen, auf dass Konsequenzen gezogen werden können. Auf dieser Basis soll es möglich sein, Perspektiven der kommunistischen und sozialistischen Weltbewegung einzuschätzen.

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Nachfolgend das genaue Programm >>>>

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