In Chile bekommt die Ermordung des Sängers und Gitarristen Victor Jara zu Beginn der Diktatur von General Augusto Pinochet (1973 bis 1990) fast vier Jahrzehnte später ein juristisches Nachspiel. Die Justiz des Landes ordnete gestern die Festnahme von acht tatverdächtigen Ex-Militärs an. Einer der mutmaßlichen Täter wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil er in den USA lebt.

Der Richter Miguel Vasquez vom Berufungsgericht in Santiago verfügte, dass sich zwei ehemalige Soldaten wegen Mordes und sechs weitere wegen Beihilfe verantworten müssen. Als Haupttäter werden demnach Hugo Sanchez Marmonti und Pedro Barrientos Nunez gesucht, letzterer mit internationalem Haftbefehl.

Symbolfigur des Widerstands

Der Anwalt von Jaras Angehörigen, Nelson Caucoto zeigte sich „zufrieden“ mit der Gerichtsentscheidung. Zwei Offizieren im Ruhestand wird die Erschießung Jaras und weiteren sechs eine Mittäterschaft angelastet, wie der Rundfunksender Radio Cooperativa berichtete.

Von Hilmar König und André Scheer

In Indien hat die brutale Vergewaltigung einer 23jährigen Studentin in Delhi Massenproteste ausgelöst. Die junge Frau war am 16. Dezember in einem Bus von sechs Männern brutal mißhandelt und mit ihrem Begleiter aus dem Fahrzeug auf eine stark befahrene Straße geworfen worden. Sie schwebt noch immer in Lebensgefahr und muß künstlich beatmet werden. Seit Tagen fordern nun vor allem Frauen eine Ende der Gewalt und Unterdrückung. Am Dienstag erlag ein Polizist seinen Verletzungen, die er am Sonntag erlitten hatte, als die Polizei in der indischen Hauptstadt versucht hatte, mit Tränengas und Wasserwerfern ein Vordringen der wütenden Demonstrantinnen – unter ihnen Medienberichten zufolge viele junge Mädchen – zum Präsidentenpalast zu verhindern. Mehr als 140 Personen wurden dabei verletzt. Die Behörden ließen Straßen abriegeln und neun Metrostationen sperren, um Aufläufe in der City zu verhindern.

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Kultur der Straflosigkeit

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Beitrag von Ângelo Alves auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Portugals, 30. November 2012

Die internationale Situation ist geprägt durch eine tiefe Krise. Eine Krise, die weder rein zwangsläufig ist noch das Ergebnis eines Fehlers beim Management oder der Steuerung dieses Systems.

Nein! Diese Krise hat ein Identitätsmerkmal: Sie ist eine sich rasch vertiefende strukturelle Krise des Kapitalismus. Das kommt zum Ausdruck unter anderem in den Bereichen der Wirtschaft und des Sozialen, der Umwelt, der Nahrungsmittel und der Energie. Sie entwickelt eine vielfältige Offensive des Imperialismus der einen zivilisatorischen Rückschritt von historischer Dimension zeigt.

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Siehe auch: Der antiimperialistische Kampf und die Bekräftigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit

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19. Parteitag der PCP

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Zehntausende Zapatistas besetzen Provinzhauptstädte

Im frühen Morgengrauen des vergangenen Freitag, dem ersten Tag des neuen Zyklus des Maya-Kalenders, sind Zehntausende Zapatistas - geschätzt werden bis zu 50.000 -, in ihrer Mehrheit indigene Kleinbauern aus den aufständischen Gemeinden im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas, in die fünf Provinzhauptstädte Ocosingo, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas einmarschiert. Mit erhobener linker Faust und in völliger Stille zogen sie unbewaffnet, vermummt und in militärischer Ordnung in die Städte ein und besetzten dort für mehrere Stunden die zentralen Plätze. Auch dort standen sie bei strömendem Regen in völliger Stille. Am Nachmittag kehrten die vorwiegend jungen Frauen und Männer wieder in ihre Gemeinden zurück.

Von Werner Pirker

Ralph Janik, Assistent an der Abteilung für Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universität Wien, hält es für angemessen, wenn Israel unangemessen auf den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagiert. Das »Proportionalitätsgebot im Recht auf Selbstverteidigung«, schreibt er in einem Gastkommentar für die österreichische Tageszeitung Der Standard sei eine zu komplexe Angelegenheit, als dass es sich so ohne weiteres anwenden ließe. »Gerade in politisch oft hochsensiblen Bereichen wie dem Völkerrecht im Allgemeinen und in Bezugnahme auf kriegerische Handlungen im Besonderen erscheint es äußerst wichtig, die Vielzahl an Meinungen und damit einhergehenden Gesichtspunkten in Betracht zu ziehen«, kehrt Janik den unparteiischen Wissenschaftler hervor. Er lässt freilich nur Meinungen gelten, die Israels angriffslustige Auslegung seines Selbstverteidigungsrechtes stützen.

Der Neue Folder von Solidar-Werkstatt und DIDF zur Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 - hier zum Download oder bestellen unter office@solidarwerkstatt.at.

Der Folder ist kostenlos, wir freuen uns über eine Spende.

Quelle: Solidar-Werkstatt

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Siehe auch:
Tibor Zenker: Wehrpflicht, Berufsarmee oder Abschaffung des Heeres?
Raus aus dem Militärpakt EU! Ja zur Neutralität!

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Mit einer Festveranstaltung auf der Plaza Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben hochrangige Vertreter der Mitgliedsstaaten am Samstag den achten Jahrestag der Gründung der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) begangen. Zu der Zeremonie waren unter anderem Boliviens Präsident Evo Morales und der 2009 durch einen Putsch gestürzte honduranische Staatschef Manuel Zelaya angereist. Ecuador war durch Außenminister Ricardo Patiño vertreten, Kuba hatte Miguel Díaz Canel geschicht, der Hochschulminister seines Landes ist und dem Politbüro der KP Kubas angehört. Auch die anderen Mitgliedsstaaten der ALBA waren hochrangig vertreten. Telefonisch aus Havanna übermittelte Venezuelas Wissenschaftsminister Jorge Arreaza Grüße von Präsident Hugo Chávez, der sich dort von seiner Krebsoperation erholt. Dessen Genesung schreite stetig voran, so der Minister.

Amoklauf in Volksschule im US-Bundesstaat Connecticut fordert beinahe 30 Todesopfer, die meisten von ihnen Kinder

Von Meyer Rothstein

Im Durchschnitt 20 Mal im Jahr kommt es im mächtigsten imperialistischen Land der Erde zu Massenschießereien mit unzähligen Todesopfern - Tendenz steigend. In gewisser Weise sind in den USA Morde und Massenmorde nichts Außergewöhnliches. Zwar ist die Öffentlichkeit nach jedem größeren "shooting" schockiert, diese Art von Gewaltentladung hat aber eine solche Alltäglichkeit, dass die Menschen sehr schnell wieder von diesen Tragödien abgelenkt sind und sich auch gerne ablenken lassen. Dann passiert es wieder. Und erneut verstehen die PolitikerInnen, die MedienvertreterInnen und viele Menschen auf den Straßen der Vereinigten Staaten nicht, wie es zu derlei Ausbrüchen von Gewalt kommen konnte.

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Tunesien: Es rappelt in der Kiste. Und die Gewerkschaft mitten drinnen

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Generalstreik in Tunesien

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Generalstreik: Abgesagt. Abkommen: Abgeschlossen

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Steine auf den Präsidenten

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Die Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze macht Deutschland zum Teilnehmer am syrischen Bürgerkrieg. Solidar-Werkstatt und DIDF fordern daher den sofortigen Ausstieg Österreichs aus militärischen Kooperationen mit der deutschen Bundeswehr, insbesondere den Ausstieg aus den gemeinsamen EU-Battlegroups. Österreich muss sich für Waffenstillstand und Dialog einsetzen statt Mithilfe bei der Eskalation des syrischen Bürgerkriegs zu leisten. Eine gemeinsame Stellungnahme von DIDF und Solidar-Werkstatt.

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Militärische Einsätze gegen souveräne Staaten sind stets auch ein Angriff auf das Völkerrecht. Zum Thema dokumentiert junge Welt einen leicht gekürzten Vortrag, den Norman Paech am 1. Dezember auf dem Kasseler Friedensforum gehalten hat: Unter Dauerbeschuß

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Informationen zu Syrien

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Nach der Idee seines Stifters soll der Friedensnobelpreis "an denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat" gehen.

Dass das EUropa der Konzerne und Generäle gerade jetzt den Friedensnobelpreis "für über sechs Jahrzehnte, die zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrugen", bekommt, kann nur als Farce bezeichnet werden. Dieser letzte Streich des Friedensnobelpreiskomitees, welcher sogar die Ehrung der Kriegsverbrecher Henry Kissinger und Barack Obama in den Schatten stellt, zeugt von Hybris und Chuzpe der Herrschenden. So drückt sich in diesem schlechten Scherz die maßlose Verachtung des gesunden Menschenverstandes des Löwenanteils der Weltbevölkerung aus.

Gleichzeitig dürfe es sich bei dieser Selbstbeweihräucherung von Teilen der das imperialistische Projekt EUropa konzipiert habenden Eliten, um den verzweifelten Versuch handeln, bei sich selbst, ihrer gedungenen Journaillen-Meute und einfältigen Mitläufern ein EU-nationalistisches Wir-Gefühl zu erzeugen. Ein Wir-Gefühl, das den Mächtigen um so notwendiger scheint, je mehr der Konsens zwischen Herrschenden und Beherrschten durch unverminderte Zunahme des Klassenkrieges von oben an den sich verschärfenden ökonomischen und sozialen Bedingungen in EUropa auf der einen Seite, die Harmonie und der Frieden zwischen den nationalen Kapitalfraktionen innerhalb des EU-Zweckbundes auf der anderen Seite zu zerbrechen droht.

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Siehe auch: Orwell`scher Friedensnobelpreis

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Die Polizei der südwestchinesischen Provinz Sichuan hat jüngste Fälle von Selbstverbrennungen aufgedeckt. Im August dieses Jahres kam es zu mehreren Selbstverbrennungen im Kreis Aba. Dahinter soll sich eine Gruppe mit dem Dalai Lama als Drahtzieher verbergen. Luorang Gongqiu und ein weiterer Verdächtiger wurden festgenommen. Nach den Geständnissen von Luorang Gongqiu hat er seit 2009 unter dem Befehl der Dalai Lama-Gruppe insgesamt acht Menschen zur Selbstverbrennung angestiftet. Drei davon kamen ums Leben. (Quelle: CRI)

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Tibet Online

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Seit einigen Tagen läuft die Propagandamaschine der westlichen Staaten wieder auf Hochtouren. Der Weltöffentlichkeit soll weisgemacht werden, dass die syrische Regierung kurz vor dem Einsatz von chemischen Waffen gegen die eigene Bevölkerung steht. Diese Meldungen kommen, nachdem zuerst die US-Regierung und kurz darauf die NATO wie schon vor einigen Wochen noch einmal - diesmal jedoch relativ unvermittelt - eindringlich vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt und im Fall des Falles mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht haben.

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Informationen zu Syrien

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Von Werner Pirker

Die Moslembrüder, Profiteure des Volksaufstandes von 2011, haben ihre dominante Stellung in der verfassunggebenden Versammlung dazu genutzt, den Entwurf einer islamischen Konstitution zu verabschieden und ihre Absicht, Ägypten zu einem "Gottesstaat" umzugestalten, entscheidend voranzutreiben. "Willkommen im Gottesstaat", kommentierte ein Blogger den Handstreich ironisch. "Das Volk will Gottes Gesetz", begrüßen hingegen die Anhänger eines auf islamischen Grundsätzen beruhenden Staates die "gottgewollte" Vorherrschaft des Islamismus über die Gesellschaft. Daß tagelang Hunderttausende Menschen für die Herrschaft des Volkes und gegen Gottes, auf die Sicherung des oligarchischen Regimes gerichtetes Gesetz demonstrierten, scheint die religiösen Eiferer nicht zu kümmern.

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Update: Machtkampf in Ägypten

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von Norman Paech

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Vortrag in der Volkshochschule Essen, 21. November 2012

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Der erneute Krieg gegen Gaza, die Spekulation über Sieger, Besiegte und die neue Rolle der Hamas haben die desolate Situation der Bevölkerung in der Westbank weitgehend in den Hintergrund gedrängt. Das mag durchaus eines der Ziele gewesen sein, die Netanyahu und Liebermann mit der blutigen Strafexpedition verfolgt haben könnten. Denn unbemerkt, zumindest unangefochten, konnten sie ihre Siedlungspolitik, sprich den Landraub palästinensischen Territoriums, fortsetzen. Er beschränkt sich nicht nur auf den Ausbau der drei großen Siedlungsblöcke, Ariel, Maale Adumim und Gush Etzion, wie von der israelischen Regierung immer wieder uns suggeriert wird. Der Ausbau und Neubau von Siedlungen durchzieht das ganze den Palästinensern in der Westbank verbliebene Land. Der Bau an der Sperr-Mauer/Zaun hat jetzt 62 % der geplanten Länge erreicht. Sie schneidet 150 Dörfer von ihren Ländereien ab und nimmt über 11 000 Menschen den ungehinderten Zugang zu ihren kommunalen Versorgungsdiensten. 94 % des Jordantales sind unter dem Vorwand militärischer Nutzung und des Naturschutzes für Palästinenser gesperrt. Die tägliche Gewalt der Siedler zeigt sich besonders zu Zeiten der Olivenernte, dem ökonomischen Rückgrat von fast 80 000 Familien der Westbank: fast 1000 Olivenbäume wurden im Oktober zerstört, der Zugang zu ihren Hainen und Gärten wird ihnen immer wieder versperrt.

Von Werner Pirker

Dem Freudentaumel, dem sich chauvinistisches Kroatentum anläßlich des Freispruches der beiden militärischen Führer Gotovina und Markac bei der im Frühjahr 1995 erfolgten Heimholung der überwiegend serbisch besiedelten Provinz Krajina ins kroatische Reich hingaben, fand in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung volles Verständnis. »Es war ein gerechter Verteidigungskrieg« zitiert die Zeitung den kroatischen Präsidenten Josipovic.

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Gaza under Israeli attack

LIVE UPDATES auf rt.com

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