Jackie Chan geht in die chinesische Politik

Der Schauspieler Jackie Chan wechselt sein Fach und geht in die Politik. Die Kommunistische Partei hat den 58-Jährigen in einen Ableger des Nationalen Volkskongresses aufgenommen.

Der "Rush Hour"-Star findet sich für seine Kung-Fu-Filme mittlerweile zu alt und engagiert sich inzwischen schon länger politisch.

Laut Wahltagsbefragungen siegt Rafael Correa mit mehr als 57 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 74 Prozent. Bisher keine Ergebnisse der Parlamentswahl

Von Malte Daniljuk, Kerstin Sack (Quito)

Der amtierende Präsident Ecuadors, Rafael Correa, hat die Präsidentschaftswahlen am Sonntag mit etwa 57 Prozent gewonnen. Als Zweitplatzierter liegt der Bankier Guillermo Lasso laut Wahltagsbefragungen bei 23 Prozent. Die Zahlen beruhen auf einer Schnellauszählung, die in den Wahllokalen unter Beteiligung von Beobachtern der verschiedenen Parteien und Teilen der 320 internationalen Wahlbeobachter stattfanden und dann dem CNE übermittelt wurden. Sollten sich die Zahlen bestätigen, wird eine Stichwahl nicht nötig. Es ist das erste Mal in der ecuadorianischen Geschichte, dass ein Präsident zum dritten Mal und mit einem derart hohen Ergebnis wiedergewählt wurde. Die Wahlbeteiligung lag mit 74 Prozent leicht unter dem Niveau der letzten Abstimmungen.

Hintergrund. Krise und Austeritätsprogramme haben Griechenland an den Rand des Abgrunds geführt. Doch trotz Kriminalisierung und Polizeigewalt dauert der Widerstand der Bevölkerung gegen die systematische Verarmungspolitik an

Von Thomas Eipeldauer, Athen

No job, no home, no food«, spricht mich ein etwa 60 Jahre alter Mann vor einem Café im Athener Viertel Monastiraki an. Ich lade ihn ein, etwas mit mir zu trinken, er nimmt sich einen Stuhl, wir rauchen und plaudern über die Straßenmusiker, die in der Mitte des Platzes Stimmung machen. Irgendwann frage ich ihn nach der Krise, und ob sich für ihn etwas verändert hat. Er meint, daß er schon sehe, daß sich für viele Menschen das Leben verschlechtert, aber für ihn sei es nicht so, er war schon vorher obdachlos, das war auch da nicht angenehm.

KDVR weiter erfolgreich

Von Tolja Tokarev

"Es ist nicht die Frage, ob man paranoid ist;
Die Überlebensfrage ist, ob man paranoid genug ist."
Thomas Pynchon

Die KDVR hat einen Atomsprengkopf von geringem Gewicht und hoher Sprengkraft getestet. Vor kurzem konnte sie eine Rakete in den Orbit senden. Beides ergibt die reale Chance für einsatzfähige Nuklearraketen der Mindestanforderungsstufe.

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Offizielle Stellungnahme des Außenministeriums der KDVR

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Siehe auch: Der Koreakrieg und die USA, Zur Geschichte des Streits um das nordkoreanische Atomprogramm

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Am 15. Februar ehrt Russland das Andenken an jene seine Bürger, die ihre Dienstpflicht außerhalb des Vaterlandes erfüllt haben. Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts ist vielen Historikern als eine Epoche nicht aufhörender militärischer Konflikte in Erinnerung. Das waren der Koreakrieg und der Vietnamkrieg, die Bürgerkriege in Algerien und Äthiopien, Afghanistan … An all diesen Konflikten haben auch sowjetische Militärangehörige teilgenommen.

Aktuelles und früheres Symbol der PCF

Frankreichs Kommunisten haben sich auf ihrem jüngsten Parteitag in der vergangenen Woche vom traditionsreichen Symbol Hammer und Sichel verabschiedet. Nachdem die Grafik in den vergangenen Jahren bereits aus dem allgemein verwendeten Parteilogo und aus dem Kopf der Tageszeitung »L'Humanité« verbannt wurde, taucht es nun auch nicht mehr auf dem Mitgliedsausweis der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) auf. Ohne vorherige Diskussion in der Partei ist dort nun der stilisierte Stern der Europäischen Linkspartei (EL) zu sehen. »Die ganze Partei ist darüber entsetzt«, kritisierte die Entscheidung der Chef der Pariser Parteiorganisation, Emmanuel Dang Tran. »Die PCF ordnet sich einer anderen Organisation unter, der Linksfront Front de gauche, um gemeinsam mit Grünen, Sozialisten und Trotzkisten eine sozialdemokratische Organisation schaffen zu können«, so Dang Tran im Rundfunksender France Info.

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Kommentar der KKE

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Hintergrund. Zynisches Spiel: Die Bestimmung der Opferzahlen im syrischen Bürgerkrieg dient als Interventionspropaganda des Westens

Von Joachim Guilliard

In Syrien tobt ein blutiger Krieg, dem bereits viele Menschen zum Opfer fielen. Immer wieder geistern darüber exakt wirkende Zahlen durch die Medien – meist basierend auf wenig zuverlässigen, oppositionellen Quellen. Verläßliche Untersuchungen über die Zahl der infolge des Aufstands getöteten Menschen gibt es im syrischen Falle so wenig wie in den meisten anderen blutigen Konflikten. Zu Jahresbeginn veröffentlichte das UN-Kommissariat für Menschenrechte eine neue Schätzung. Doch auch diese basiert bei näherem Hinsehen größtenteils nur auf Propaganda. Ziel der meisten Veröffentlichungen von Opferzahlen ist auch nicht die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Leid der Syrer und die Notwendigkeit, die von außen geschürte Eskalation zu stoppen. Indem stets der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei den gemeldeten Toten um unbewaffnete Zivilisten, die vorwiegend der Regierungsgewalt zum Opfer fielen, dienen die Opferzahlen vor allem dem Zweck, die Forderung nach einem Umsturz zu unterfüttern und der Forderung nach einer massiveren Intervention Nachdruck zu verleihen. Schaut man hinter die neue UN-Schätzung, stößt man auf die gängigen Propagandamechanismen gegen die syrische Regierung.

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Imperialistischer Krieg gegen Syrien

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Am 3. Februar fanden in Kuba landesweite Wahlen (elecciones generales) statt, ein Prozess, in dem die gesamte kubanische Bevölkerung eingebunden ist.

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Die Parlamentswahlen in Kuba 2013: Einige Überraschungen, Kubas Parlament wird jünger

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Die Regierungspartei En-Nahdha wird als verantwortlich angeprangert, ihre Parteibüros brennen an mehreren Orten

von Bernard Schmid

Chokri Belaïd (der Vorname wird „Schokri“ ausgesprochen) war ein wortgewaltiger Anwalt. Gestern abend noch stellte er dies in einer Sendung beim Sender „Nessma TV“ unter Beweis, wo er gegen die islamistische Regierungspartei En-Nahdha, ihre Politik, ihre Bilanz und ihre Praktiken wetterte.

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Siehe auch:
Aufschrei in Tunesien
Zur Situation der Linken in Tunesien
Zur Lage in Tunesien

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Solidaritätsdemo mit Tunesien , Zehntausende beim Begräbnis von Chokri Belaïd

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2013 jährt sich der Beginn der faschistischen Nazi-Barbarei zum 80. Mal. In ganz Deutschland finden Gedenk- und Informationsveranstaltungen statt. Auch die Partei Die Linke (PdL) meldet sich zu Wort. „Für uns ist der 30. Januar Anlass, über die Brüchigkeit demokratischer Errungenschaften und den Zusammenhang von fundamentaler Krisenerfahrung und Entdemokratisierung nachzudenken“, erklären ihre beiden Kovorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Bundesfraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Weiter führen sie aus: „Aber auch die Linke hat durch ihre Uneinigkeit zur Niederlage der Demokratie beigetragen. Die Geringschätzung der angeblich 'nur' bürgerlichen Demokratie war ein schwerer Fehler der Kommunisten.“

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E(l)nst Jand(r): Lichtung

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The USA’s decades long warfare against China I

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The USA’s decades long warfare against China II

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Angriff auf PAME-Gewerkschafter und Demonstranten im Arbeitsministerium. Verhaftungen von 35 Funktionären der klassenorientierten Arbeiterbewegung

Der Angriff der Sondereinsatzkräfte der Polizei auf Gewerkschafter von klassenorientierten Gewerkschaften und Verbänden im Arbeitsministerium am 30. Januar ist ein Zeichen der Entschlossenheit der Regierung, sowie des autoritären Vorgehens und der Repression gegen die barbarischen Maßnahmen, die das Volk verelenden und den organisierten Kampf des Volkes eindämmen. Die Gewerkschafter wollten gegen die unhaltbaren Äußerungen des Arbeitsministers G. Vroutsis protestieren, der behauptet hatte, dass das ganze Rentenversicherungssystem auf der “Basis von Klientel-Beziehungen aufgebaut wurde”! Es sind Äußerungen, die einen neuen Angriff auf das Rentenversicherungssystem ankündigen.

Die nackte Gewalt der Regierung, die die Polizeikräfte herbeigerufen hat und 35 Gewerkschafter verhaften ließ, die auch zu der Verletzung von 9 protestierenden Arbeitern führte, stellt ein weiteres Glied der Operation “Gesetz und Ordnung” dar. Damit versucht die Regierung in den letzten Monaten die Kämpfe des Volkes zu niederzuschlagen und die Arbeiter- und Volksbewegung einzuschüchtern.

Die Stadt Wolgograd im Wolga-Unterlauf soll auf Beschluss der Stadtduma an mehreren denkwürdigen Tagen des Jahres wieder mit ihrem früheren Namen Stalingrad genannt werden – zum Gedenken an den Sieg in der Schlacht um Stalingrad 1943, einem Wendepunkt des Zweiten Weltkrieges. Die Neuregelung der Wolgograder Stadtversammlung gilt auch für den 9. Mai, den Siegestag, und den 22. Juni, den Tag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion im Jahr 1941.

Am 2. Februar wird der 70. Jahrestag des Sieges in der Schlacht von Stalingrad – einem monatelangen erbitterten Kampf zwischen der Roten Armee und der deutschen 6. Armee – begangen.

Die Terror-Zyniker

Von Jürgen Todenhöfer

In Mali kämpft der Westen gegen, in Syrien an der Seite von Al-Kaida. Aus Feinden werden Partner, wenn es den wirtschaftlichen Interessen dient. Eine Betrachtung von Jürgen Todenhöfer.

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Imperialistischer Krieg in Mali

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Imperialistischer Krieg gegen Syrien

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Eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser werde durch die Besiedlung Israels in verschiedenster Weise verletzt, hieß es in einem Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten Gruppe unabhängiger Experten am Donnerstag. Die Experten haben den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert.

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“Die Mission (der Kommission) berücksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie “bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht” begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT (“Occupied Palestinian Territory”, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.”

“Israel muss, in Übereinstimmung mit Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, alle Siedlungsaktivitäten bedingungslos einstellen. Zusätzlich muss es sofort einen Rückzugsprozess aller Siedler aus dem OPT einleiten.”

U.N.H.R.C.-Bericht

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Das israelische Außenministerium wies in einer Erklärung den Bericht umgehend als "voreingenommen" und "kontraproduktiv" zurück.

Quelle: german.cri.cn, 01.02.2013

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Independent UN inquiry urges halt to Israeli settlements in occupied Palestinian territory

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"Vor unseren Augen"

von Thierry Meyssan

"Der Appetit kommt mit dem Essen" heißt das Sprichwort. Nach der Wiederkolonisierung der Elfenbeinküste und von Libyen, nach dem Versuch, sich Syriens zu bemächtigen, liebäugelt Frankreich wieder mit Mali, um Algerien im Rücken zu fassen.

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Imperialistischer Krieg in Mali

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Imperialistischer Krieg gegen Syrien

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Bei der tschechischen Präsidentenwahl steht die nationale Souveränität auf dem Spiel

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Von Werner Pirker

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Die beiden für die am Freitag und Sonnabend stattfindende Endrunde der Präsidentenwahlen in der Tschechischen Republik qualifizierten Kandidaten haben eine nationale Kontroverse ausgelöst, wie sie zugespitzter kaum noch ausgetragen werden könnte. Auf der einen Seite der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Milos Zeman, ein volkstümlicher Politiker, der hinsichtlich der Aussiedlung der Sudetendeutschen und den ihr zugrundeliegenden Benes-Dekreten zu keinerlei Zugeständnissen an den liberalen Zeitgeist in Form einer Aufweichung der nationalen Position bereit ist. Auf der anderen Seite Fürst Karl zu Schwarzenberg, deutschgesinnter Außenminister der Tschechischen Republik, der die Benes-Dekrete lieber heute als morgen für aufgehoben erklären will.

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Foto: Karl Schwarzenberg auf einem tschechischem Werbeplakat für den Energy-Drink Kamikaze.

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Milos Zeman wird neuer tschechischer Präsident

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