OFFENER BRIEF

An den
Präsidenten der Russischen Föderation, D.A. Medwedjew
Premierminister der Russischen Föderation, V.V. Putin

von Bürgern der Ukraine, Weißrusslands und Russlands, die in Libyen arbeiten und leben

24. März 2011, Tripolis, Libyen

Sehr geehrte Herren Medwedjew und Vladimir Putin,

Sie meinten, heute sei es das Schicksal der Bürger der ehemaligen Sowjetunion, als Bürger verschiedener slawischer GUS-Staaten zu leben: Ukraine, Weißrussland und Russland. Trotzdem sind wir alle davon überzeugt, dass Russland als der Nachfolger der UdSSR die einzige Sicherheitsgarantie für die Interessen unserer Länder und die Sicherheit unserer Bürger darstellt. Deshalb wenden wir uns mit der Bitte um Hilfe und um Gerechtigkeit an Sie.

Heute findet eine himmelschreiende, ausländische Aggression von USA und NATO gegen ein souveränes Land, Libyen, statt. Sollte jemand das bezweifeln, ist unsere Antwort, dass diese Tatsache so offenkundig wie wohlbekannt ist, weil sich all das vor unseren Augen zuträgt, und die Aktionen von USA und NATO nicht nur das Leben der Bürger Libyens bedrohen, sondern auch das unsere, da wir uns auf seinem Territorium aufhalten. Wir sind entsetzt über die barbarischen Bombenangriffe auf Libyen, die zur Zeit von einer Koalition der USA und der NATO durchgeführt werden.

Arabische Revolte erschüttert US-Architektur, doch der Kampf um Veränderung steht noch ganz am Anfang

Von Wilhelm Langthaler

Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten haben jahrzehntelang herrschende Diktatoren fast mit Leichtigkeit weggeschwemmt, so ausgehöhlt war ihr Fundament bereits gewesen. Doch man sollte sich nicht täuschen lassen: Die Regime sind in der Substanz erhalten geblieben, wenn auch angesichts der Wucht der Volksrevolte schwer erschüttert. Der Kampf um Veränderung ist damit erst eröffnet. Welche Fallstricke es gibt, sieht man indes in Libyen. Dort machte man den Bock zum Gärtner.

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Vorveröffentlichung eines Artikels publiziert auf der Seite der AIK, der in Kürze in Intifada Nr. 33 erscheinen wird.

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Unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs soll in Kürze ein Angriffskrieg gegen Libyen beginnen. Der UNO-Beschluss über eine Flugverbotszone wird zur Legitimation herangezogen. Das Ziel liegt auf der Hand: Es geht um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die nationalisierte Ölproduktion soll wieder unter die Kontrolle der Ölmultis kommen.

Der Propaganda der Aggressoren widerstehen!

Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar "ehrenhafte" Kriegsgründe vorzuschieben - Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist - auch in den deutschen Massenmedien - vom Diktator zum "irren Schlächter" und "Völkermörder" befördert worden. Die von den Kriegstreibern ausgerüstete monarchistische Rebellenarmee wird als "Demokratiebewegung" geadelt. Ein wohlbekanntes Muster, nach welchem schon Hitlers Annexion des "Sudetenlandes" oder der NATO-Angriff gegen Jugoslawien entfesselt wurden. Die französischen, britischen und US-Imperialisten haben das Entstehen der echten Demokratiebewegung in der arabischen Welt, die sich gegen westliche Lakaien richtet, ausgenutzt, um den Bürgerkrieg in Libyen zu entfachen, der sich nur scheinbar in die Vorgänge in den Nachbarländern einreiht.

Der Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, eine „Flugverbotszone über Libyen zu errichten“, bedeutet eine gewaltige Eskalierung der Konflikte in Libyen. Allein der Begriff Flugverbotszone ist ein Euphemismus, also ein beschönigender Begriff, der seinesgleichen in der Polit- und Wirtschaftsgaunersprache sucht. Denn es handelt sich um einen Beschluss, der Krieg bedeutet. Und schon bald werden NATO-Flugzeuge dieses Flugverbot brechen. Und einen Krieg vom Zaun brechen, auf den das aggressive NATO-Bündnis längst hinarbeitet. Schließlich ist Libyen ein wichtiges erdölförderndes Land. Vorbereitet wurde dieser Kriegsbeschluss durch eine Medienmanipulation, die selbst für Skeptiker des sich immer mehr abzeichnenden allmählich weltumspannenden Medieneintopfes in Erstaunen versetzt. Und diesem Medieneintopf wagte sich kein Vertreter im UNO-Sicherheitsrat zu widersetzen, es reicht nur zu ein paar Alibi-Enthaltungen. Die aggressiven ex-Kolonialmächte Frankreich, Großbritannien und Italien betreten, angeregt durch die Obama-USA, die sich in nichts mehr von der Bush-USA unterscheidet, ihre ehemaligen Schauplätze wieder mit Bomben und Granaten.

Während die westlichen Medien seit Wochen das Ende der Herrschaft Ghaddafis ankündigen, befinden sich dessen Streitkräfte stetig auf dem Vormarsch. Sollte auch die Stadt Bengasi in die Hände der regierungstreuen Truppen fallen, wäre die Aufstandsbewegung massiv geschwächt. Ghaddafis Offensive stellt deshalb für die USA und die EU ein ernstes Problem dar, was in den hektischen Bemühungen um eine Flugverbotszone seinen Ausdruck findet.

Nach dem Hitlerfaschismus wurde der US-Imperialismus rasch zum Hauptfeind aller Völker einschließlich des Volkes der US-Amerikaner

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In den sechziger und siebziger Jahren wurden 15.000 US-Marine-Infanteristen in die "vaterländische Pflicht" genommen, als die Wissenschaftler der Universität des US-Bundesstaats Ohio einen Pneumonie-Impfstoff an ihnen erprobten.

Reflexionen des Genossen Fidel

Die von der US-Regierung und ihren Verbündeten der NATO aufgezwungene Die Ausplünderungspolitik im Mittleren Osten ist in der Krise. Diese entfesselte sich unvermeidlich aufgrund der hohen Getreidekosten, deren Auswirkungen in den arabischen Ländern besonders stark zu spüren sind, wo trotz ihrer enormen Erdölressourcen die Wasserknappheit, die Wüstenzonen und die allgemein gewordene Armut des Volkes im Gegensatz zu den enormen, vom Erdöl herleitenden Ressourcen stehen, über die ausschließlich die privilegierten Sektoren verfügen.

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Siehe auch: Die NATO plant Libyen zu besetzen

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Statement by the Portuguese Communist Party Press Office

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The Portuguese Communist Party expresses its solidarity with the struggles and the popular uprisings in various countries of the Arab world, from the Maghreb to the Middle East, for employment, for better living standards, for social and labour rights, for freedom and democracy.

The PCP reaffirms its solidarity with the democratic, progressive and revolutionary forces which for decades resisted the oppression by regimes supported by the USA and the European Union and by organizations such as the Socialist International, and which are now integrating broad movements of popular struggle which - if their legitimate aspirations are fulfilled – will mark significant democratic advances in the Arab world and important defeats for the strategy of imperialist domination in North Africa and the Middle East.

Es geschah in Manama am 18. Februar 2011. "Massaker ... das war ein Massaker", riefen die Ärzte in die Mikrophone. Drei Tote, vier Tote ... . Das Blut des von einer großen Kugel getroffenen Mannes floß in Strömen. Daneben rangen Krankenschwestern um das Leben eines Mannes, dem Blut aus der Brust floß. Ein Arzt rang darum, möglichst rasch in einen verfügbaren Operationssaal zu kommen: "Ich habe keine Zeit mehr, er stirbt mir hier weg." Ein Jugendlicher im Alter von 18 oder 19 Jahren liegt da mit einer schrecklichen Kopfverletzung, einem Einschußloch in seinem Bein und einer blutigen Masse auf seiner Brust. Der Arzt hat Tränen in den Augen, seine Kleidung ist blutbefleckt. "Ich kann nichts für ihn tun, seine linke Schädelhälfte ist völlig zetrümmert und voller Splitter, alle Arterien sind kaputt." Der Arzt ist außer sich: "Diese Menschen waren nicht bewaffnet, sondern Trauergäste einer Beerdigung, schiitische Muslime. Mit scharfer Munition beschossen von der eigenen Armee."

Ägyptische Armee will Streiks verbieten

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Ägyptische Transportarbeiter demonstrieren für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen

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Die Absichten der sich als vorgebliche Treuhänder des ägyptischen Volksaufstandes in Szene setzenden Streitkräfte, den revolutionären Prozeß abzuwürgen, sind schon in den ersten Stunden der dem Rücktritt Mubaraks folgenden unmittelbaren Armeeherrschaft offenkundig geworden. Zwar zeigt sich der Militärrat um den Nachweis seiner politischen Korrektheit bemüht, indem er einige von den Demonstranten und wohl auch von der US-Diplomatie gewünschte Reformen wie die Auflösung des von der Diktatur installierten Parlaments und die Außerkraftsetzung der alten Verfassung durchführte. Gleichzeitig ließ er wissen, daß Ruhe wieder erste Bürgerpflicht sei und sozialer Aufruhr zu unterbleiben habe.

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Army urges protesters to end strikes

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Workers demand dissolution of state-run trade union federation

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VOLK FORDERT NEUE REGIERUNG OHNE MUBARAK, FREIES PARLAMENT, BÜRGERLICH-DEMOKRATISCHE FREIHEITEN UND SOZIALE STANDARDS

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Die Worte von Mubarak verwehen im Wind der Volksrevolution Ägyptens. Die gesamtgesellschaftliche Systemkrise im Land spitzt sich weiter zu. Die Menschen rufen nach freiem Parlament, neuer Regierung ohne Mubarak und seinen Anhang. Sie fordern bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten, die ihnen wirklich gewährleistet sein müssen. Das Volk ruft gleichzeitig nach Sozialstandards zur Sicherung solcher Grundrechte wie des elementaren Menschenrechts auf fair entlohnte sichere Arbeit, Bildung für alle, gesundheitliche Betreuung für alle Menschen, die Einführung von grundlegenden Sozialstandards. Dabei geht es um den Aufbau einer sozialen Ordnung, in welcher endlich wirksame Maßnahmen gegen die extreme Ausbeutung der ägyptischen Arbeitskräfte ergriffen werden.

Von Karin Leukefeld, Damaskus

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Anhänger des bisherigen Ministerpräsidenten Saad Hariri zündeten bei Protesten gegen die neue Regierung ein ­Fahrzeug des Fernsehsenders Al-Dschasira an Foto: AP

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Das libanesische Parlament hat am Dienstag Nadschib Mikati zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 68 Abgeordnete stimmten für den Politiker aus Tripoli, der von der islamischen Hisbollah und den übrigen Oppositionsparteien der Bewegung »8. März« nominiert worden war. 60 Parlamentarier votierten für den bisherigen Regierungschef Saad Hariri. Die ausschlaggebenden Stimmen für Mikati kamen von den elf Vertretern der Progressiven Sozialistischen Partei des Drusenführers Walid Dschumblatt. Dieser hatte am vergangenen Freitag erklärt, um »die Stabilität Libanons zu erhalten«, stehe seine Partei »fest an der Seite Syriens und des Widerstandes«, wie die Hisbollah wegen ihres Kampfes gegen die israelische Besatzung im Zedernstaat genannt wird. Bei den letzten Wahlen im Juni 2009 hatte Dschumblat, der für seinen Zickzackkurs bekannt ist, noch Hariri unterstützt.

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Historischer Dienstag: Hisbollah-Sieg im Libanon

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Nahost-Enthüllungen von Sender Al Dschasira demütigen die Palästinenser und blamieren den Westen. Präsident Mahmud Abbas kann nicht einfach weiter verhandeln wie zuvor.

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Die palästinensische Autonomiebehörde steht nackt da. Die Veröffentlichung der geheimen Verhandlungsprotokolle mit Israel und den USA durch den Fernsehsender Al Dschasira ist eine Katastrophe für die Palästinenserführung. Die weitgehenden Zugeständnisse an Israel sind zwar grob bekannt gewesen. Aber ähnlich wie mit den Wikileaks-Papieren ist es immer noch etwas anderes, wenn man sie schwarz auf weiß nachlesen kann.

Khaled Falah is a member of the founding committee of the Patriotic and Democratic Party of Labour of Tunisia.

First of all, our party intends to remain in opposition, and not to enter the next government, although two of our allies in the Alliance for Citizenship and Equality plan to take part in a government of national unity (namely the Ettajdid Movement and the Democratic Forum).

Israel hat nach neu veröffentlichten Wikileaks-Enthüllungen die Wirtschaft im Gaza-Streifen bewusst an den »Rand des Abgrunds« gedrängt. Die norwegische Zeitung »Aftenposten« zitierte am Mittwoch aus einer Depesche der US-Botschaft in Tel Aviv vom 3. November 2008, wonach führende israelische Politiker wiederholt ihren Willen bekräftigten, die Wirtschaft in dem von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiet »am Rand des Abgrunds zu halten, ohne sie hinunterzustürzen«. Vorgesehen sei, die Wirtschaft »auf kleinstmöglicher Flamme funktionieren zu lassen und gleichzeitig eine humanitäre Krise zu vermeiden«. »Aftenposten« hat laut eigener Darstellung seit Dezember Zugriff auf alle Dokumente.

Nach Ansicht des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman wird es in den kommenden zehn Jahren kein Friedensabkommen mit den Palästinensern geben.

Im Zuge des Aufbaus einer gerechteren Gesellschaft wird die kubanische Revolution den 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas durchführen.

Die ersten Veranstaltungen haben begonnen und es werden bereits kritische Debatten und treffende Analysen des Entwurfs über die Leitlinien der Wirtschaft- und Sozialpolitik durchgeführt. Dieses Dokument beinhaltet das Wesen der Aktualisierung, die unser ökonomisches Modell braucht, welches auf die Planwirtschaft und nicht auf die Marktwirtschaft beruht.

Nach Brasilien, Argentinien und Bolivien hat auch Ecuador die palästinensischen Gebiete als unabhängigen Staat in den Grenzen des Jahres 1967 anerkannt. Staatspräsident Rafael Correa habe ein entsprechendes Dokument unterzeichnet, teilte das ecuadorianische Außenministerium gestern mit.