Anti-Rassismus-Konferenz ohne EU

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Die USA, Kanada und Israel haben bereits abgesagt. Nun überlegen auch Australien und die Europäische Union, die im April in Genf stattfindende UN-Konferenz gegen Rassismus zu boykottieren. Sollte es jemandem nicht aufgefallen sein: Es sind ausschließlich die weißen Herrennationen, die Probleme haben, an einer antirassistischen Konferenz teilzunehmen. Das wäre an sich nicht einmal verwunderlich, hätte das Hegemonialkartell zwischenzeitlich nicht auch noch den Eindruck zu erwecken vermocht, daß selbst der Antirassismus eine Errungenschaft der in allen Belangen überlegenen westlichen Zivilisation sei.

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Sieg des Opportunismus: UN-Konferenz gegen Rassismus entschärft Text der Abschlußresolution

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Anhänger der linken Partei FMLN feierten am Sonntag abend den historischen Wahlsieg ihres Präsidentschaftskandidaten, Mauricio Funes, in San Salvador Foto: AP

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San Salvadors Straßen waren am Sonntag abend (Ortszeit) ein einziges rotes Fahnenmeer. Aus Begeisterung über den Wahlsieg von Mauricio Funes, dem Kandidaten der linksgerichteten Partei FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí), strömten Zehntausende seiner Unterstützer in das Zentrum der Hauptstadt. Aber auch aus Angst vor drohendem Wahlbetrug. Denn das Oberste Wahlgericht (TSE) hatte zwar verkündet, daß Funes mit mehr als 51 Prozent der Stimmen vor Rodrigo Avila, seinem Kontrahenten von der seit 1992 regierenden ultrarechten Partei ARENA (Nationalistische Republikanische Allianz), nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen führte. Ein Sieger sollte aber erst 48 Stunden später ernannt werden.

Mit 51,2 Prozent hat die Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), die frühere Guerrillaorganisation El Salvadors, die Präsidentschaftswahlen in dem mittelamerikanischen Land gewonnen. Nach Auszählung von 92,02 Prozent der Stimmen liegt sie deutlich vor dem Kandidaten der rechten ARENA, Rodrigo Ávila, der auf 48,72 Prozent kam und mittlerweile den Sieg der Linken anerkannt hat. Damit gehen 20 Jahre ARENA-Herrschaft zu Ende. Die Partei der Todesschwadrone während des Bürgerkrieges in den 80er Jahren hatte in ihrer Amtszeit mit ihrer rechten Politik das Land zu einem der engsten Verbündeten Washingtons gemacht.

Tausende Salvadoreños feierten auf den Straßen den Sieg der FMLN mit Sprechchören "Sí, se pudo" (Ja, wir haben es gekonnt!) und Feuerwerk. Der neue Präsident El Salvadors feierte gemeinsam mit seinen Anhängern und nannte den Erfolg der Frente "ein neues Friedens- und Versöhnungsabkommen".

Obama zeigt Iran kalte Schulter

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Der neue US-Präsident Barack Obama hat den »nationalen Notfall« in bezug auf Iran um ein weiteres Jahr verlängert. Das heißt: Die Sanktionen gehen weiter. Von einem Neuanfang in den amerikanisch-iranischen Beziehungen kann keine Rede sein. Die Politik von Amtsvorgänger George W. Bush wird mit leicht veränderter Rhetorik fortgesetzt. Das betrifft nicht nur das Verhalten gegenüber Teheran. Nach Anzeichen für einen Kurswechsel in der US-Außenpolitik suchte man bisher vergebens.

In der vergangenen Woche machte ich eine nostalgische Erfahrung. Ich traf eine parlamentarische Delegation eines europäischen Landes. Was dieses Treffen zu einem besonderen Erlebnis für mich machte, war der Ort, an dem dies stattfand. Der „Pascha-Saal“ im „American Colony-Hotel“ in Ost-Jerusalem ist eine wunderschöne quadratische Halle im traditionellen arabischen Stil. Ich war hier, als Yitzhak Rabin bei der Unterzeichnungszeremonie auf dem Rasen des Weißen Hauses Yassir Arafat die Hand reichte. Wir, israelische Friedensaktivisten und Fatahführer, waren spontan dorthin gekommen, um dieses Ereignis gemeinsam zu feiern. Wir beobachteten im Fernsehen die Veranstaltung und öffneten Champagnerflaschen. Einen der Korken habe ich aufgehoben.

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Marat Fjodorowitsch Jegorow, Teilnehmer der Siegesparade in Moskau 1945, ist Vorsitzender des Friedensfonds von Belarus und Mitglied im Europäischen Friedensforum (epf).

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Die Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges stehen bei uns in den ersten Reihen des Friedenskampfes. Das kommt nicht von ungefähr. Sie haben die Schwere des Krieges, die Leiden und Opfer unmittelbar kennengelernt und wissen das Leben und den Frieden als höchste Güter zu schätzen. Wir helfen als Friedensorganisation, daß sie ihre Gedanken und Erfahrungen jüngeren Generationen nahebringen. Ich selbst habe an verschiedenen Fronten des Krieges gekämpft – für die Befreiung meiner Heimat, für die Niederwerfung des Faschismus und dafür, daß sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt. Mit vielfältigen Aktivitäten – nicht zuletzt im Europäischen Friedensforum – wollen wir dieses Vermächtnis bewahren helfen.

Irak: In Provinzparlamente ziehen überwiegend nationalistische, nichtreligiöse Kräfte. Präsenz der US-Truppen bleibt zentrales Problem

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Gern gesehen: US-Soldaten beim Abschiedsfoto in Bagdad (1.1.2009) Foto: AP

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Im besetzten Bagdad geben sich dieser Tage Spitzenpolitiker aus EU-Staaten die Klinke in die Hand. Nach Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiste am Donnerstag der britische Außenamtschef David Miliband in die irakische Hauptstadt. Zusammen mit der irakischen Regierung versuchen sie, Normalität im Okkupationsgebiet zu suggerieren und für eine Rückkehr ausländischer Unternehmen ins Zweistromland zu werben – gerade so, als wären Krieg und Besatzung Geschichte.

Im US-Senat beginnt die antikubanische Blockade zu bröckeln. Ein pikanterweise von einem Mitglied der Republikanischen Partei verfasster Bericht des Oberhauses des US-Kongresses stellt fest, dass die Blockade »gescheitert« sei und Washington die Beziehungen zu Kuba so normalisieren solle, »wie mit anderen Ländern, mit denen wir grundlegende Meinungsverschiedenheiten haben«.

Mohamed Hassan answers your questions about Hamas

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INTERVIEW : Grégoire Lalieu & Michel Collon

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Our goal is to give you the keys to understand the issues specific to this region, rich in resources and coveted by the great powers. The next chapter of this folder will be about the Darfur crisis and will be published next month. Elsewhere, some readers asked further questions on the previous interview.

Wer in Israel die jüdisch-arabische Zusammenarbeit fordert, steht damit auf einsamem Posten.

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Gespräch mit Matan Kaminer, in der »Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit« (Hadash) an der Universität von Tel Aviv aktiv. Er ist Marxist und verbrachte fast zwei Jahre im Gefängnis, weil er den Dienst in der israelischen Armee verweigerte.

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Türkische Polizei griff Kundgebungen zum zehnten Jahrestag der Verschleppung des PKK-Vorsitzenden an. Großdemonstration in Strasbourg

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Mit Massenprotesten gedachten am Wochenende Zehntausende Kurden in Europa und der Türkei des zehnten Jahrestages der Gefangennahme von Abdullah Öcalan. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war am 15. Februar 1999 durch ein von der NATO koordiniertes Geheimdienstkomplott aus Kenia in die Türkei verschleppt worden und befindet sich seitdem als einziger Häftling auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer.

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Gefesselt und unter Drogen gesetzt – PKK-Chef Öcalan nach seiner Verhaftung am 15.2.1999 auf einem vom türkischen Geheimdienst verbreiteten Foto Foto: AP

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Zehntausende Kurden aus ganz Europa werden an diesem Samstag zur Großdemonstration im französischen Strasbourg erwartet. Sie fordern »Freiheit für Abdullah Öcalan, Frieden für Kurdistan«. Anlaß ist der zehnte Jahrestag der Verschleppung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, in die Türkei. In den kurdischen Landesteilen der Türkei wurde die Polizei für dieses Wochenende in den Alarmzustand versetzt, nachdem es in den letzten Jahren zum 15.Februar immer wieder zu militanten Protesten gekommen war.

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»Einen derartigen Verrat hatte es noch nicht gegeben«

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Vorabdruck:
Sechzig Jahre Israel. Die Genesis einer ­politischen Krise des Zionismus

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Leben in der Trutzburg: Israelischer Soldat feuert Tränengasgranaten auf palästinensische Demonstranten – Hebron/Westbank, 6.2.2009) Foto: AP

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Israel-Debatten haben weltweit die unangenehme Eigenschaft, Prinzipielles klären zu wollen, unter anderem die polemische Frage um das »Existenzrecht« des Judenstaates. Es ist in der Tat bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit man sein schieres, nunmehr 60 Jahre währendes Bestehen in Frage stellen zu können meint, und zwar so, daß selbst jene, die darin kein legitimes Diskussionsthema sehen, sich in eine latent apologetische Stellung versetzt sehen.

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Die Anti-NATO-Bewegung in der Türkei hat eine lange Tradition: Protest in Istanbul im Juni 2004 Foto: AFP

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Anläßlich des bevorstehenden Gipfels zum 60. Gründungstag der NATO regt sich auch in der Türkei Widerstand gegen die westliche Militärallianz. 24 linke Parteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Während hierzulande von Friedensaktivisten nebulös die »Auflösung« der NATO gefordert wird, machen sich die Aktivisten in der Türkei für den Austritt ihres Landes aus dem Kriegsbündnis stark. Zu den Unterstützern der Kampagne gehören die im Parlament in Ankara vertretene kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, die Türkische Kommunistische Partei, die linken Parteien SDP, ÖDP und EMEP sowie die Grünen, die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KESK sowie die Menschenrechtsvereine IHD und Mazlum-Der.

Boliviens Präsident Evo Morales verkündet vor Hunderttausenden in El Alto das Inkrafttreten der neuen Verfassung

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Bergarbeiter während der Verfassungs- zeremonie am Samstag Foto: AP

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Unter dem Jubel Hunderttausender Anhänger hat der bolivianische Präsident Evo Morales die neue Verfassung des Landes in Kraft gesetzt. Diese sei der Anfang für einen »gemeinschaftlichen Sozialismus« in Bolivien, sagte Morales am Wochenende bei einer Zeremonie in El Alto nahe La Paz. »Nach 500 Jahren der Rebel­lion gegen Eroberung und permanenter Ausbeutung, 180 Jahren des Widerstandes gegen einen kolonialen Staat und 20 Jahren des unaufhörlichen Kampfes gegen das neoliberale Modell ist der heutige 7. Februar 2009 ein einmaliges historisches Ereignis für Bolivien und Lateinamerika«, so Morales bei der zentralen Feier zum Inkrafttreten der Magna Charta.

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Von der Marine verschleppt – der Frachter »Tali« auf dem Weg in den israelischen Hafen Aschod

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Die israelische Kriegsmarine hat am Donnerstag ein Schiff mit 60 Tonnen Hilfsgütern für die Palästinenser im Gazastreifen gestürmt und in einen eigenen Hafen umgeleitet (jW berichtete). In der EU und in den USA wurde der Coup im Mittelmeer stillschweigend geduldet wie zuvor schon das dreiwöchige Bombardement Gazas. In der arabischen Welt wurde der jüngste Überfall dagegen scharf kritisiert. Der Kooperationsrat der arabischen Golfstaaten (GCC) nannte das israelische Vorgehen eine »Piratenaktion«.

Der Krieg gegen Gaza hat die Zukunftsaussichten Israels verschlechtert und befördert den Antisemitismus in der Welt

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Israels Premier Olmert (r.), Außenministerin Livni (M.) und Verteidigungsminister Barak (im Vordergrund) berieten am Sonntag in Jerusalem das weitere Vorgehen Foto: AP

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Drei Wochen lang ist die Barbarei vor einem weltweiten Publikum gezeigt worden, das zugeschaut, sich seine Meinung gebildet und, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Israels bewaffneten Terror gegen 1,5 Millionen Einwohner, die seit 2006 im Gaza-Streifen blockiert werden, zurückgewiesen hat. Niemals zuvor wurden die offiziellen Rechtfertigungen für die Invasion offensichtlicher durch die Kombination von Fernsehbildern und Arithmetik widerlegt; oder der Neusprech von »militärischen Zielen« durch die Bilder von blutenden Kindern und brennenden Schulen. Dreizehn Tote auf der einen Seite, 1360 auf der anderen: Es fällt nicht schwer, herauszufinden, welche Seite das Opfer ist. Viel mehr braucht niemand über Israels entsetzliche Operation in Gaza zu sagen.