Rainer Werning, Utrecht: Einzelhaft - diesmal in Den Haag
José Maria Sison hinter Gittern.
Erste Anhörung des Gründungsvorsitzenden der Kommunistischen Partei der Philippinen
Kein lebender Filipino genoß in den vergangenen vier Jahrzehnten eine solche Publicity wie José Maria Sison. Er zählt zu den herausragenden Marxisten des 20. Jahrhunderts. Für seine Feinde, und davon gibt es reichlich, verkörpert er das Böse schlechthin. Seitdem die Bush-Administration nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den "Kampf gegen den weltweiten Terror" zur Priorität ihrer politischen Agenda erhob, ist Sison für die Regierungen in Washington und Manila ein "Topterrorist".
Demonstration in Wien: Freiheit für Sison !
4. September; 16 Uhr; Oper
Am vergangenen Dienstag wurde der 68jährige Sison im Staatsgefängnis von Scheveningen in Den Haag inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, von Utrecht aus, wo er seit zwei Jahrzehnten im Exil lebt, die Ermordung zweier hochrangiger Exgenossen angeordnet zu haben. Am Freitag verfügte der Haftrichter nach einer ersten Anhörung, dass Sison zwei weitere Wochen hinter Gittern bleibt. Er befindet sich in verschärfter Einzelhaft, nur sein niederländischer Anwalt Michiel Pestman kann ihn besuchen.
Den Herrschenden in und außerhalb seiner Heimat ist Sisons Beharrlichkeit, sich bis heute offen zum Kommunismus und zur Revolution zu bekennen, ein Dorn im Auge. Ende Dezember 1968 avancierte er zum Gründungsvorsitzenden der auf marxistisch-leninistisch-maoistischer Grundlage reorganisierten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP). Am 29. März 1969 gehörte er zudem zu den Mitinitiatoren der Neuen Volksarmee (NPA), der Guerilla der CPP. Über Nacht wurde er zur meist gesuchten Person der damaligen Marcos-Diktatur. Erst 1977 spürten deren Häscher Sison auf und sperrten ihn bis zum Fall des Diktators Ende Februar 1986 in Einzelhaft. Während dieser Zeit wurde Sison gefoltert und blieb monatelang an sein Bett gefesselt. Anfang März 1986 begnadigte ihn die Marcos-Nachfolgerin, Präsidentin Corazon C. Aquino.
Dann folgte für Sison eine zeitgemäße Odyssee. Zunächst erhielt er einen Lehrauftrag am Asian Studies Center der staatlichen University of the Philippines. Im September 1986 begann er eine Vortragsreise, die ihn nach Ozeanien, Ost-, Südost- und Südasien und schließlich nach Europa führte. In seine Heimat konnte er nicht mehr zurückkehren. Die philippinische Regierung hatte ihm 1988 den Pass entzogen. Sison erbat in den Niederlanden politisches Asyl. Dort fungiert er seit Jahren als politischer Chefberater des von der CPP geführten Bündnisses Nationale Demokratische Front der Philippinen (NDFP). Die NDFP führte bis 2004 Friedensverhandlungen mit der Regierung in Manila. Nach langwierigem juristischen Tauziehen wurde er in Utrecht als eine Person anerkannt, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist.
Dennoch brandmarkten die niederländischen Behörden Sison am 13. August 2002 als "Terroristen". Das geschah genau einen Tag, nachdem die US-Regierung ihn zusammen mit der CPP und der NPA auf die "Liste ausländischer terroristischer Organisationen" (FTO) gesetzt hatte. Zu dem Zeitpunkt war weder auf den Philippinen, noch in einem anderen Land ein Strafverfahren gegen Sison anhängig. Über Nacht war er zur Unperson geworden. Sein Bankguthaben wurde eingefroren, seine Pensionsansprüche wurden aufgehoben und seine geringe monatliche Rente wurde ebenso gestrichen wie seine Krankenversicherung. In einem Interview mit dem Autor sprach Sisons belgischer Anwalt Jan Fermon von "moderner Inquisition".
Sisons Festnahme erfolgte zeitgleich mit der Durchsuchung weiterer Privatwohnungen von Filipinos, die allerdings seit Jahren die niederländische Staatsbürgerschaft besitzen. Außerdem wurde das NDFP-Büro in Utrecht durchsucht, PCs und Materialien wurden konfisziert. Enge Vertraute und Freunde des Inhaftierten vermuten, dass Sisons Inhaftierung einzig politisch motiviert ist. Jedenfalls zeigten sich die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo und die US-Botschafterin in Manila, Kristie Kenney, öffentlich höchst erfreut über Sisons Festnahme. Schließlich sind die Niederlande der größte EU-Handelspartner der Philippinen.
Aus: »junge Welt«, 3. 9. 2007