Jürgen Elsässer: Grüne verbieten
Die Partei ist tot, die Politiker leben weiter Foto: AP
Die Grünen sind wirklich eine Friedenspartei mit Tradition. Einer ihrer Vordenker schrieb: »Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden. Nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten war es mir möglich, dem deutschen Volk Stück für Stück die Freiheit zu erringen und ihm die Rüstung zu geben, die immer wieder für den nächsten Schritt als Voraussetzung notwendig war ... Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: Wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muß es mit Gewalt abgestellt werden.«
So sprach Adolf Hitler vor der deutschen Presse im November 1938, und so oder so ähnlich wird man es irgendwann auch von Reinhard Bütikofer oder Claudia Roth hören – ihre Kommentare zu den diesjährigen Ostermärschen lassen es ahnen. Was haben diese Leute in den achtziger Jahren nicht alles versprochen: Abschaffung der Bundeswehr, Austritt aus der NATO, Verbot des Rüstungsexports. Heute ist klar, daß das alles dersel-be Schwindel war wie die NS-Friedenspolitik in den ersten Jahren nach 1933.
Ein Zombie erwacht
»Es war 1991, da traten die letzten Linken aus den Grünen aus. Seitdem ist die Partei als politische Veranstaltung tot. Doch die Politiker leben weiter. Seit zehn Jahren sind wir gezwungen, ihnen beim Sterben zuzuschauen. Das heißt: zehn Jahre ›Tote vor der Kamera‹ – zehn Jahre Kuhn, Roth, Schlauch, Müller, Vollmer, Beer, Volmer, Pflaume, Trittin, Fischer. Zehn Jahre: ächzen und schwitzen, runzeln und fuchteln, mahnen und warnen. Zehn Jahre: neue Anzüge und neue Abendkleider. Zehn Jahre: Haare schneiden und färben. Zehn Jahre: Büros geschmackvoll einrichten. Zehn Jahre: Vorbereitung auf Kriegseinsätze. (...) Viel unerträglicher ist eben doch: zehn Jahre Berichterstattung über die Grünen. Zehn Jahre: Zerreißprobe. Zehn Jahre: Was sagt die Basis? Zehn Jahre: Kampfabstimmung. Zehn Jahre: Es wird spannend. (...) Und dann noch: zehn Jahre Idioten, die die Grünen scharf kritisieren. Zehn Jahre Idioten wie uns. Mit diesem Unfug muß endlich Schluß sein, denn es ist längst zu spät.«
Das hat Wiglaf Droste im November 2001 in der taz geschrieben, als Kommentar nach dem Rostocker Parteitag mit 80 Prozent Unterstützung für die Bundeswehrentsendung nach Afghanistan. Heute muß man konstatieren: Die Leiche ist wieder fidel – als Zombie. Die Untoten machen nicht nur mit, sie sind überall vornedran, wenn es gilt, Militäreinsätze zu forcieren. Beispiel Südafghanistan: Hier forderte der grüne Gouverneur Tom Koenigs bereits im November 2006 »Germans to the front«, als sich die große Koalition noch zurückhielt. Und die Basis steht – trotz oder wegen der frommen Einwände von Hans-Christian Ströbele? – immer Gewehr bei Fuß: Bei allen Umfragen in den letzten Jahren gab es unter Grünen-Wählern mehr Zustimmung zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr als bei anderen Parteien. Schon spekulieren CDU-Hardliner wie Friedbert Pflüger offen über eine Jamaika-Koalition in Berlin und im Bund.
Nie wieder!
Zeit also, mit dem Geschnatter um die Grünen aufzuhören. Ziehen wir einen Strich drunter: Diese Partei soll zur Hölle fahren. Viel Kraft investiert die Linke derzeit, wieder einmal ein Verbot der NPD zu fordern. Schön und gut. Aber warum werden die Grünen gleichzeitig mit Samthandschuhen angefaßt, immer wieder zu Bündnisgesprächen eingeladen und von nicht wenigen in der Linkspartei sogar als künftiger Koalitionspartner gehandelt? Wer wollte bestreiten, daß der Politik der Grünen in Jugoslawien und Afghanistan und anderswo weit mehr Menschen zum Opfer gefallen sind als der Politik der NPD? Wer kann widerlegen, daß die oliv-grünen Stahlhelmer seit 1999 aggressiver für den Bruch des Völkerrechts, den Überwachungsstaat und den Antiislamismus Reklame machen als ihre braunen Antipoden? Schließlich: Ist es nicht der Sozialraub durch Hartz IV und Agenda 2010, den die Öko-Yuppies kaltschnäuziger vorangetrieben haben als die immer wieder zaudernden Volksparteien SPD und Union, der die Verzweifelten der NPD in die Küche treibt?
Linke und Antifas werden weder ein Verbot der NPD noch der Grünen erzwingen können. Aber mit einer Kampagne gegen letztere – von mir aus auch unter dem Motto: Kriegsverbrecher Fischer und Bütikofer in den Knast! – würde man sich falschen Beifall ersparen und da ansetzen, wo es wirklich wehtut: Verlieren die Grünen zwei, drei Prozentchen, ist Jamaika erledigt und die Machtergreifung fällt aus.
[Junge Welt; 10.04.2007]