In Eisenach nahm Carla Del Ponte, Chefanklägerin des Haager Jugoslawien-Tribunals, den Wartburgpreis entgegennehmen, der seit 1992 »für herausragende Verdienste um die europäische Einigung« vergeben wird.
In Eisenach nahm Carla Del Ponte, Chefanklägerin des Haager Jugoslawien-Tribunals, den Wartburgpreis entgegennehmen, der seit 1992 »für herausragende Verdienste um die europäische Einigung« vergeben wird.
Der Gerichtshof wurde 1993 auf Drängen Deutschlands und der USA durch den UN-Sicherheitsrat in Überschreitung seiner Kompetenz gegründet. Beide Staaten waren damals bereits selbst tief in die Krise der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien verstrickt. Es ging ihnen weniger um Gerechtigkeit als darum, in Gestalt des Tribunals ein Instrument zu schaffen, das im Sinne ihrer eigenen politischen Ziele agieren würde. Das bestätigte der im Auftrag der USA-Regierung maßgeblich an der Gründung des ICTY beteiligte Jurist Michael Scharf am 29. August 2004 in der »Washington Post«: Man habe schon 1992/93 Slobodan Milosevic und anderen serbischen Spitzenpolitikern »die Hauptverantwortung« für alle Verbrechen im auseinanderbrechenden Jugoslawien zuweisen wollen, um »neu gewählte Führer Serbiens in die Lage zu versetzen, sich von den repressiven politischen Praktiken der Vergangenheit zu distanzieren«. Das ICTY diente also als »hilfreiches Politikinstrument« zum Sturz der Regierung Milosevic, der allerdings erst 2001 gelang.
Carla Del Ponte, deren Epoche als Chefanklägerin in Kürze nach gut sieben Jahren zu Ende geht, hat sich getreulich an die Idee jener gehalten, die das ICTY ins Leben riefen: Alle hochrangigen Politiker und Militärs, die angeklagt wurden, sind Serben, denen zudem vorgeworfen wird, durch die Verfolgung einer Art von »Masterplan« das ganze Land in Brand gesteckt zu haben. Gleichzeitig achtete Frau Del Ponte tunlichst darauf, keine Debatte um die Verantwortung Deutschlands und anderer NATO-Staaten für das Blutvergießen aufkommen zu lassen. Vor allem Milosevic hob in seinem Prozess mehrfach hervor, wie sich die Ereignisse zu Beginn der Krise tatsächlich zutrugen und wie Deutschland die Anerkennung eines kroatischen Staates durchboxte, den es nur unter Hitlers Schirmherrschaft schon einmal gegeben hatte, und eine Verhandlungslösung damit vereitelte.
Es war in der Amtszeit Del Pontes, als Amnesty International – im Einklang mit vielen Juristen – der NATO Kriegsverbrechen beim Angriff auf Jugoslawien im Jahre 1999 vorwarf. Auf den öffentlichen Druck reagierte die Anklagebehörde mit einer Voruntersuchung, entschied jedoch, keine Ermittlungen gegen NATO-Verantwortliche einzuleiten: Es habe wohl tragische »Kollateralschäden« gegeben, aber keine Kriegsverbrechen. Jamie Shea, Sprecher des Militärbündnisses, hatte das ICTY daran erinnert, wer dessen »Freunde« und »Hauptfinanziers« seien: die NATO-Staaten.
Von Beginn des Prozesses gegen Milosevic an versuchte Del Pontes Behörde mit allen Mitteln, den Angeklagten mundtot zu machen und ihm, der sich selbst verteidigte, Pflichtverteidiger aufzuzwingen. Er führe sich unmöglich auf und missbrauche die Verhandlung für eigene Ziele, hieß es. Erst nach dem Tode Milosevics schwärmte Del Ponte von dessen Fähigkeit, Kreuzverhöre zu führen. »Wir schonen ihn nicht«, hatte sie der der »Neuen Zürcher Zeitung« am 18. Juli 2003 im Zusammenhang mit Milosevics schlechtem Gesundheitszustand versichert. Der Angeklagte starb am 11. März 2006 in seiner Zelle, nachdem das ICTY ihm eine von ärztlicher Seite für notwendig befundene Kur verwehrt hatte.
Erster Wartburgpreisträger war 1992 der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der die Zerstörung Jugoslawiens politisch einleitete. Insofern bleibt sich die Wartburg-Stiftung mit der Verleihung des Preises an Carla Del Ponte treu – symbolträchtig am Vorabend des Tages, an dem vor acht Jahren die NATO ihre Aggression gegen Jugoslawien begann.
KomInform
http://www.kominform.at/article.php/20070325091835505