"Wann immer eine konsistente linke Antwort fehlt, führt das zum Erstarken der Rechten"
Aus Anlass der Demo gegen Rassismus und Faschismus bat KOMINFORM Wolfgang Purtscheller, Journalist, Buchautor und Spezialist für Rechtsextremismus, zum Interview.
In dem Gespräch geht es um die aktuelle politische Relevanz des rechtsextremen Spektrums in Österreich, die "antikapitalistische" Tarnung der Rechten und das Drama des Fehlens einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung.
Welche politische Relevanz hat das rechtsextreme Spektrum derzeit in Österreich?
Die Relevanz nimmt bedrohlich zu, weil praktisch die ganze derzeitige FPÖ-Parlamentsfraktion eine reine Burschenschafterriege ist und im wensentlichen aus reinen Hardcore - Burschenschaftern besteht. Z.B. der Herr Zanger, der erst jüngst mit sonderbaren Ansichten zur Nazi-Zeit aufgefallen ist, gehört zur Burschenschaft Vandalia Graz, Leute wie Stadler und Co. sind hinreichend bekannt und der Gatte der Frau Abgeordneten Rosenkranz ist auch kein unbeschriebenes Blatt. Und die sechs Jahre der schwarz-blauen Regierung wurden auch massiv genutzt, um Leute in staatlichen Institutionen unterzubringen, an Subventionen zu kommen usw.
Die Neonazi-Aktivisten der 1980er und 90er Jahre spielen angeblich auch wieder eine Rolle...
Die signifikanteste Änderung gegenüber vor 2-3 Jahren besteht darin, daß sich bei etwa gleichbleibendem Potential rechtsextremer Subkultur der Anteil der Organisierten stark erhöht hat. Der steigende Einfluss der "alten Garde" lässt sich unter anderem daran feststellen , daß der ehemalige "Führer" der Anfang der 90er Jahre zerschlagenen Neonazi-Truppe VAPO, Gottfried Küssel, wieder eine zentrale Figur ist und vermehrt öffentlich auftritt.
Gibt es Verbindungslinien zur "etablierten" deutschnationalen Szene?
Anfang der 1990er-Jahre, als der staatliche Druck gegen die VAPO zunahm, wurde die Parole ausgegeben, man solle sich in FPÖ und RFJ organisieren, quasi sich einen Unterschlupf in legalen und etablierten rechten Strukturen suchen. Heute sind bestimmte Funktionäre des RFJ in neonazistischen Zusammenhängen aktiv und umgekehrt. Es ist gelungen, in legale Strukturen einzudringen. AFP und "Bund freier Jugend" versuchen gerade mit Erfolg, sich in Wien in der rechtsextremen Szene zu etablieren. Da entsteht gerade eine sehr ideologisch und militant ausgerichtete Struktur, die der früheren VAPO sicher in nichts nachsteht und auch auf deren Köpfe zurückgreifen kann.
Ist man vorsichtiger geworden, was Verstöße gegen das Verbotsgesetz betrifft?
Das würde ich nicht so sagen. Die Toleranz der Behörden ist wesentlich größer geworden. Man darf nicht vergessen, daß der Holocaust-Leugner Irving auf dem Weg zu einem Vortrag bei der Burschenschaft Olympia war, als er verhaftet wurde. Vor einigen Jahren ist Frank Rennicke, in Deutschland indizierter Neonazi-Sänger, bei Olympia aufgetreten. Die etablierten Burschenschaften, wie eben Olympia, vor der ja die morgige Antifa-Demo auch eine Kundgebung abhalten wird, fungieren als Drehscheibe zwischen etablierten Rechten und den "Kellernazis", wie Herr Westenthaler sich neuerdings auszudrücken pflegt. Dort gehören Leute, wie der neue Ausschußvorsitzende im Parlament, Martin Graf dazu. Gleichzeitig organisiert man eben Veranstaltungen, wo ganz eindeutig gegen das Verbotsgesetz verstoßen wird, und die Behörden schauen zu.
In der BRD ist zu beobachten, daß die Rechten versuchen, sich "antikapitalistisch" und sozial zu geben. Ist diese Tendenz auch in Österreich zu beobachten?
Ganz massiv. Diese Vorgansweise ist auch unter dem Begriff "Querfrontstrategie" bekannt, man übernimmt und benutzt Parolen der radikalen Linken, um sich - besonders bei Jugendlichen - einen radikalen und systemkritischen Flair zu geben. Rechtsextreme Publikationen, wie die "Fakten" von Herrn Rosenkranz benutzen Slogans der Linksradikalen, z.B.: "Terror ist der Krieg der Armen und Krieg ist der Terror der Reichen". Das alles sind Versuche, in jugendliche Subkulturen einzudringen, um sie dann zu ideologisieren.
Ist nicht das Fehlen einer kämpferischen antikapitalistischen Linken das größte Problem?
Wann immer eine konsistente linke Antwort fehlt, führt das zum Erstarken der Rechten. Heute ist die Rechte auch dadurch im Vorteil, daß sie Positionen in Vertretungskörperschaften, von Gemeinderäten bis zum Parlament, erobert hat, und sie auch als Strukturen bzw. finanzielll nutzen kann.
Das Drama besteht darin, daß mit dem Verschwinden einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung sich die Rechte als Vertreter des sogenannten "kleinen Mannes" aufspielen kann.