Tibor Zenker: Senats- und Kommunalwahlen in der Tschechischen Republik
Am 20. und 21. Oktober 2006 fanden in der Tschechischen Republik Senats- und Kommunalwahlen statt. Obwohl sich analog zu den westeuropäischen Ländern im Wesentlichen eine Auseinandersetzung zwischen bürgerlich-konservativer ODS und der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) zuspitzte, konnte sich auch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) behaupten. Nachdem nur wenige Tage vor den Wahlen der Kommunistische Jugendverband (KSM) vom tschechischen Innenministerium verboten worden war, sind die unter schwierigen Bedingungen erzielten Ergebnisse der KSCM umso bemerkenswerter.Die erste Runde der Senatswahlen
Einerseits neu gewählt wurde ein Drittel der Senatsabgeordneten. Der tschechische Senat entspricht in seinen Befugnissen in etwa dem Bundesrat in Österreich. Die Senatorinnen und Senatoren werden in regionalen Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, d.h. dass die beiden Großparteien ODS und CSSD massive Vorteile und die Mehrheit der Mandate innehaben. Die KSCM stellte bislang zwei Senatsabgeordnete (von insgesamt 81), eines dieser Mandate, nämlich jenes im Wahlkreis Karvina, stand zur Wahl - und ging verloren.
Jedoch konnte in der ersten Runde der Senatswahlen in keinem einzigen der 27 Wahlkreise einE KandidatIn bereits eine absolute Mehrheit erreichen, weshalb es überall zu einer Stichwahl zwischen den beiden stimmensstärksten kommt. Im erwähnten Wahlkreis Karvina verpasste der kommunistische Kandidat jedoch die Stichwahl, wenngleich knapp. Dennoch treten in drei Wahlkreisen Kandidaten der KSCM zur Stichwahl an, nämlich in den Wahlkreisen Rokycany, Teplice und Trebic, jeweils gegen einen Kandidaten der bürgerlichen ODS. Während in den ersten beiden Fällen die ODS kaum zu schlagen sein wird, besteht in Trebic durchaus die Chance auf einen kommunistischen Senator, wenn ein bedeutender Teil der sozialdemokratischen und grünen WählerInnen der ersten Runde nun für den KSCM-Kandidaten Josef Zahradnicek stimmen, der mit 25,7% nur sehr knapp hinter dem ODS-Kandidaten lag.
Unterm Strich bedeutet dies, dass die KSCM ihre zwei Senatsmandate halten könnte, während in allen anderen Bezirken die Ergebnisse zwar in der Regel im zweistelligen Bereich lagen, jedoch zumeist allzu deutlich hinter jenen der ODS, die klare Wahlsiegerin ist.
Die KSCM bei den Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen, die im Großteil der Tschechischen Republik gleichzeitig stattfanden, konnte die KSCM ihren Mandatsstand von 2002 nicht halten. Insgesamt erreichte die KSCM mit 10,70% aller Stimmen zwar deutlich wieder den dritten Platz, der Abstand zur CSSD (16,63%) konnte jedoch nicht verringert werden. Klare Wahlsiegerin ist auch auf kommunaler Ebene die bürgerliche ODS.
Dennoch hält die KSCM nun nicht weniger als 4.267 Mandate in kommunalen Vertretungskörpern - ein Ergebnis, das sich nicht zuletzt im Vergleich zu den westlichen Nachbarländern durchaus sehen lassen kann. Trotz der Verluste ist die KSCM auch eine tief verankerte politische Kraft in den Städten und Gemeinden, der ein bedeutender Anteil der Bevölkerung vertraut. - Vor diesem Hintergrund braucht sich die KSCM vor etwaigen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus, wo sie zuletzt, im Juni 2006, 12,81% der Stimmen und 26 Mandate (von 200) erreichen konnte, nicht fürchten.
Die Bedeutung für die kommunistische Bewegung
Die kommunistische Bewegung ist in der Tschechischen Republik nicht umzubringen – da mögen Bürgerliche und SozialdemokratInnen noch so sehr daran arbeiten. Es liegt auf der Hand, dass das Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes KSM ein Angriff auf die Kommunistische Partei selbst sein soll, übrigens ein Angriff, den kein bürgerlicher, sondern noch ein sozialdemokratischer Innenminister initiiert hat. Was sowohl Bürgerliche als auch die Sozialdemokratie mit einem etwaigen Verbot auch der KSCM erreichen wollen, ist ebenso klar: fällt die KSCM aus dem Parteienspektrum, so gibt es de facto ein Zwei-Parteien-System, wobei sich sowohl die ODS mit ihrem christdemokratischen Koalitionspartner wie die Sozialdemokratie mit den Grünen sodann künftige Regierungsmehrheiten ausrechnen könnten.
Umso wichtiger erscheint, gegen das KSM-Verbot alle wirklich fortschrittlichen Kräfte zu mobilisieren. Man möge übrigens bedenken, dass die Begründung für das Verbot seitens des Innenministeriums eine Programmpassage war, in der die KSM für die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum eintritt - eine Forderung, die sich in Österreich nicht nur bei kommunistischen Organisationen, sondern sogar im Grundsatzprogramm der Sozialistischen Jugend, d.h. der SPÖ-Jugend, findet.
Ebenso eindeutig ist, was den Erfolg der KSCM ausmacht, denn sie will kein linksliberales, reformistisches Beliebigkeitskonstrukt wie die PDS oder die KPÖ sein, sondern sie ist eine marxistische Partei der ArbeiterInnenklasse. Die KSCM lehnt in aller Klarheit die EU-"Linkspartei" ab und hat klassenkämpferische und antiimperialistische Positionen. Von der KSCM ist - wie etwa auch von der griechischen KKE - einiges zu lernen, wohingegen das ständig misslungene Nachhinken hinter PDS-Linkspartei, der revisionistischen Rifondazione-Führung oder der KP Frankreichs nur noch tiefer in den Sumpf führt.