Jürgen Cain Külbel: Mediale Kriegsführung entlarvt
Die Aussage wurde von den internationalen Medien begierig aufgegriffen. Sätze wie »die Hisbollah ist ein Staat im Staat geworden« paßten offenbar hervorragend in die derzeitig Berichterstattung über Israels Offensive. »Das ist ein großes Problem«, zitiert das Blatt den Staatsmann, und es sei ein offenes Geheimnis, daß die Organisation sich nach den politischen Vorstellungen aus Damaskus und Teheran richte. Zudem sei Libanon zu schwach, um sich gegen die syrische Vorherrschaft zu verteidigen. Vor einer Entwaffnungsaktion müsse Israel jedoch seine »verbrecherischen Bombardierungen« einstellen, so Siniora, denn »solange die Angriffe andauern, können wir nichts tun«.
Donnerstag mittag hieß es aus Sinioras Büro: »Der Premierminister dementiert, solche Aussagen gegenüber der Zeitung je gemacht zu haben.« Seine Worte seien durch die Übersetzung verdreht worden. Im Interview mit der italienischen Zeitung habe er dieselben Forderungen vertreten wie gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al Arabija. In dem Sender hatte er kritisiert, daß die »internationale Gemeinschaft Libanon keine Chance gibt, die internen Probleme selbst zu regeln«. Ebenso brandmarkte Siniora »die israelische Aggression« gegen sein Land. Wenn Israel darauf hoffe, das Rückgrat der Hisbollah zu brechen, so sei dies eine Fehlannahme. Alle vorausgehenden Erfahrungen weltweit hätten bewiesen, daß ein solches Resultat nicht auf dem kriegerischen Weg erzielt werden kann.
»Die Libanesen wollen, daß es keinen zweiten Staat gibt und daß es keine Waffen außer denen des Staates gibt«, sagte Siniora auch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Aber die »Priorität« sei, die »nationale Einheit zu wahren«. Diese sei eine Frage, bei der es keine Zugeständnisse gebe. Damit deutete Siniora an, daß er die Entwaffnung der Hisbollah nicht gegen den Willen der Bevölkerung erzwingen würde. »Die Position der Hisbollah unterscheidet sich von der unseren, aber wir müssen zusammen mit ihr zu einer Lösung kommen«, sagte Siniora im Gespräch mit AFP weiter. Zugleich räumte er ein, seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Libanon persönlich keine direkten Kontakte zur Hisbollah zu unterhalten. Diese würden »aus praktischen Gründen« vom schiitischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri aufrechterhalten.
Kurz vor dem Interview auf Al Arabija hatte Siniora vor dem Diplomatischen Corps, Mitgliedern seines Kabinetts, Vertretern der UNO und anderen Organisationen die internationale Gemeinschaft aufgerufen, unverzüglich einen Waffenstillstand zu erzwingen und internationale humanitäre Hilfe zu gewährleisten.
In der Nacht zum Freitag verurteilte der Premier auch die Regierung der USA, weil sie den israelischen Angriffen keinen Einhalt gebietet. Auf CNN sagte er angesichts der mehr als 330 toten Zivilisten und der jüngsten Angriffe israelischer Kampfflieger auf Ambulanzen und Konvois, die medizinisches Material transportieren: »Diese Angriffe zielen längst nicht mehr auf die Hisbollah«. Es sei ein Angriff gegen die Libanesen und den Libanon.
»junge Welt«, 22. 7. 2006