B. O .Bachter: Großer Vorsager des Tages: Heinz Stehr
In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung »Unsere Zeit« gibt der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr den am Samstag in Duisburg zusammenkommenden Delegierten die Warnung auf den Weg: "Jede Verschiebung der Verabschiedung des Programms der DKP wird den erreichten Konsens gefährden und die DKP in ihrer Handlungsfähigkeit lähmen."
Dieser als "Kolumne" verpackte Versuch zur Zähmung der widerspenstigen Delegierten erscheint unter einem Titel, der das Gegenteil glauben machen will: "Jetzt haben die Delegierten das Wort!" Bloß, wenn sie nicht dem Wort ihres Vorsitzenden folgen, nämlich "die Rheinhausenhalle in Duisburg mit einem neuen Parteiprogramm verlassen", wird ihnen schon mal vorweg der "Schwarze Peter" für Konsensgefährdung und gelähmte Handlungsfähigkeit zugeschoben.
Monatelang hatten die Parteigruppen über eine "Diskussionsgrundlage", keinen Entwurf, für ein Parteiprogramm diskutiert und Hunderte Änderungsanträge gestellt. Als der Parteivorstand dann Anfang Februar einen "Programmentwurf" beschloss, fielen über 90% dieser Anträge unter den Tisch, weil angeblich "erledigt", und weil sie sich auf einen Text bezogen, der gar nicht mehr zur Debatte stand. Am 17. Februar wurde der neue Entwurf in der Parteizeitung veröffentlicht, am 15. März war schon Antragschluss.
Doch die Hoffnung, mit dem Ursprungstext auch die Anträge dazu loszuwerden, und dann in knapp vier Wochen nicht mehr viel neue Anträge erwarten zu müssen, erfüllte sich nicht: 345 neue Anträge liegen dem Parteitag vor. So sieht sich der erboste Kolumnist Stehr zu einer Lektion in Sachen innerparteilicher Demokratie veranlasst:
"Einige Antragstellungen strapazieren aus meiner Sicht die innerparteiliche Demokratie. Aus den Bezirken Hamburg und Berlin, die bereits zuvor beantragt hatten, den vorliegenden Entwurf des Parteiprogramms erneut als Entwurf zu verabschieden, liegen jetzt 65 (Hamburg) und 44 (Berlin) Anträge vor. Den Antragstellern ist selbstverständlich klar, dass in dem beschlossenen Zeitrahmen eine Behandlung und Beschlussfassung einzelner Anträge nicht möglich ist."
Womit Stehr selbst zugibt, dass das gesamte Verfahren von vornherein auf die Vermeidung von Anträgen abzielte.
Jene, die gegen einen Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt sind, wollen den Mitgliedern Gelegenheit zur gründlichen Diskussion des vorliegenden Entwurfs geben. Sie erhielten in der Vorwoche Unterstützung von unerwarteter Seite: Die stellvertretende Parteivorsitzende
Nina Hager meinte im UZ-Interview: "Wo es ging sind auch diese Intentionen der Antragsteller in unsere Empfehlungen eingeflossen. Ansonsten kann kein Gremium solche Anträge kurzfristig und ohne Debatte in der Partei vernünftig behandeln."
Schließlich: "Einige Vorschläge sind jedoch beim besten Willen nicht einzuarbeiten, denn sie müssten zuvor in unserer Partei diskutiert werden." Eben.
Und was folgt aus dieser Einsicht? "Wir wollen die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms. Das allein ist jetzt wichtig." Zwar ist die DKP weit von der Macht in der BRD entfernt, aber Stehr und Hager üben schon mal das "Durchregieren".
Dieser als "Kolumne" verpackte Versuch zur Zähmung der widerspenstigen Delegierten erscheint unter einem Titel, der das Gegenteil glauben machen will: "Jetzt haben die Delegierten das Wort!" Bloß, wenn sie nicht dem Wort ihres Vorsitzenden folgen, nämlich "die Rheinhausenhalle in Duisburg mit einem neuen Parteiprogramm verlassen", wird ihnen schon mal vorweg der "Schwarze Peter" für Konsensgefährdung und gelähmte Handlungsfähigkeit zugeschoben.
Monatelang hatten die Parteigruppen über eine "Diskussionsgrundlage", keinen Entwurf, für ein Parteiprogramm diskutiert und Hunderte Änderungsanträge gestellt. Als der Parteivorstand dann Anfang Februar einen "Programmentwurf" beschloss, fielen über 90% dieser Anträge unter den Tisch, weil angeblich "erledigt", und weil sie sich auf einen Text bezogen, der gar nicht mehr zur Debatte stand. Am 17. Februar wurde der neue Entwurf in der Parteizeitung veröffentlicht, am 15. März war schon Antragschluss.
Doch die Hoffnung, mit dem Ursprungstext auch die Anträge dazu loszuwerden, und dann in knapp vier Wochen nicht mehr viel neue Anträge erwarten zu müssen, erfüllte sich nicht: 345 neue Anträge liegen dem Parteitag vor. So sieht sich der erboste Kolumnist Stehr zu einer Lektion in Sachen innerparteilicher Demokratie veranlasst:
"Einige Antragstellungen strapazieren aus meiner Sicht die innerparteiliche Demokratie. Aus den Bezirken Hamburg und Berlin, die bereits zuvor beantragt hatten, den vorliegenden Entwurf des Parteiprogramms erneut als Entwurf zu verabschieden, liegen jetzt 65 (Hamburg) und 44 (Berlin) Anträge vor. Den Antragstellern ist selbstverständlich klar, dass in dem beschlossenen Zeitrahmen eine Behandlung und Beschlussfassung einzelner Anträge nicht möglich ist."
Womit Stehr selbst zugibt, dass das gesamte Verfahren von vornherein auf die Vermeidung von Anträgen abzielte.
Jene, die gegen einen Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt sind, wollen den Mitgliedern Gelegenheit zur gründlichen Diskussion des vorliegenden Entwurfs geben. Sie erhielten in der Vorwoche Unterstützung von unerwarteter Seite: Die stellvertretende Parteivorsitzende
Nina Hager meinte im UZ-Interview: "Wo es ging sind auch diese Intentionen der Antragsteller in unsere Empfehlungen eingeflossen. Ansonsten kann kein Gremium solche Anträge kurzfristig und ohne Debatte in der Partei vernünftig behandeln."
Schließlich: "Einige Vorschläge sind jedoch beim besten Willen nicht einzuarbeiten, denn sie müssten zuvor in unserer Partei diskutiert werden." Eben.
Und was folgt aus dieser Einsicht? "Wir wollen die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms. Das allein ist jetzt wichtig." Zwar ist die DKP weit von der Macht in der BRD entfernt, aber Stehr und Hager üben schon mal das "Durchregieren".