Hans Heinz Holz: Linke in Deutschland?
Die Gründung einer Linkspartei, die auch gleich die nötige Stimmenzahl für den Einzug als Fraktion in den Bundestag gewinnen konnte, hat in systemkritischen Kreisen Deutschlands euphorische Erwartungen geweckt. Unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder hatte die SPD sich innenpolitisch zur Vollstreckerin der Interessen des Großkapitals und außenpolitisch zur Verfechterin eines international agierenden deutsch-europäischen Imperialismus gemacht. Schon seit Jahren war die sozialdemokratische Politik von der der CDU nur noch in Nuancen unterscheidbar. Gegen die Führungsrolle der USA, die während des Kalten Kriegs um der Zurückdrängung der Sowjetunion willen von der europäischen Bourgeoisie in Kauf genommen worden war, meldete die EU sofort nach 1990 unter deutsch-französischer Dominanz den Anspruch auf eine eigene Weltmachtstellung an. Der Kampf um die internationalen Märkte begann, in dem die USA allenthalben, selbst in ihrem nächsten Umfeld Lateinamerika, an Boden verloren.
Innerimperialistische Konkurrenz
Die USA reagierten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung mit dem Griff nach den Energiequellen des Nahen Ostens und Mittelasiens. Deutschland und Frankreich, die ein Energiemonopol der USA nicht zulassen konnten, wenn sie nicht zu zweitrangigen Mächten herabsinken wollten, widersetzten sich der militärischen Eskalation. Der Irak-Krieg machte ihnen klar, daß die USA auch mit militärischen Drohmitteln ihre Hegemonie durchzusetzen beabsichtigten, gegebenenfalls auch gegen ihre Verbündeten. Kapitalistische Konkurrenz gerät in Widerspruch zu gemeinsamen kapitalistischen Ausbeuterinteressen. Dieser Widerspruch, in dem Gemeinsamkeiten und Rivalitäten der Metropolen nebeneinander stehen und sich überkreuzen, bestimmt heute die weltpolitische Situation, die darum zuweilen unübersichtlich und verworren wirkt.
Schon seit den neunziger Jahren gibt es daher Planungspapiere der Generalstäbe in den USA und Europa, die nicht mehr nur auf Kontrolle der ausgebeuteten Länder gerichtet sind, sondern auch auf Einschüchterung der konkurrierenden imperialistischen Großmächte zielen. Für Deutschland bedeutet dies einen doppelten materiellen Aufwand: Investitionen in Rüstungsforschung und -produktion einerseits und Investitionen zur ökonomischen Eroberung der neuen Märkte vor allem in Osteuropa und im Vorderen Orient (Türkeipolitik!) andererseits. Diese Strategie unter Sicherung maximaler Profitchancen für das Kapital zu verfolgen, muß Einschränkungen der Staatsausgaben im Inland nach sich ziehen. Eine radikale Enteignungspolitik wurde eingeleitet (und hat längst noch nicht ihren Höhepunkt erreicht), die vor allem die sozialen Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden, die Bereiche Bildung und Kultur und das Gesundheitswesen betrifft. Die Sozialdemokratie, die sich bisher auf die traditionelle Loyalität der Gewerkschaften stützen konnte, war das geeignete politische Instrument, diesen konflikthaltigen innenpolitischen Kurs des deutschen Imperialismus durchzusetzen. Eine Große Koalition von CDU und SPD wird auf dieser Linie bleiben. Sie ist Ausdruck dafür, daß die Mechanismen des parlamentarischen Systems als Transmissionsriemen für die Interessen des großen Kapitals fungieren.
Jahrelang haben Gewerkschafter und linksliberale Bürger dem Abbau sozialer Rechte und dem Aufbau autoritärer Herrschaftsstrukturen zunächst widerstandslos und dann zähneknirschend zugesehen. Erst 2005 kam es zum Aufstand einer empörten Minderheit, die die Parteiorganisationen der SPD und der Grünen verließ und es mit einer neuen linkssozialdemokratischen Gruppierung versuchen wollte. Schröders machtpolitischer Coup, die Bundestagswahlen vorzuziehen, erzwang dann den Zusammenschluß dieser Wählergemeinschaft mit der PDS zu einer ad hoc für den Wahlkampf gebildeten neuen Partei, der »Linkspartei«, deren Bestandteile WASG und PDS keineswegs ein homogenes Ganzes bilden. Die Interessen west- und ostdeutscher Wähler sind durchaus nicht dieselben – wie allein schon der Unterschied im Anteil am Nationaleinkommen zeigt: Der Mittelwert des BIP pro Einwohner liegt in den westdeutschen Bundesländern zwischen 23 000 und 30 000 Euro jährlich, in den ostdeutschen hingegen nur zwischen 17 000 und 18 000 Euro. Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland beträgt zwischen 17 und 20 Prozent‚ die in Westdeutschland zwischen sechs und zehn Prozent. Die Motive, aus denen sich Opposition gegen die etablierten Parteien richtet, haben in beiden Teilen Deutschlands unterschiedliche Quellen und Stärke.
Politische Topographie
Was besagt es nun eigentlich, daß sich die neue Partei mit dem Label »links« ausstattet? Der Name bezeichnet ja keinen Programminhalt, sondern allenfalls einen Platz im Spektrum der politischen Richtungen.
Links und rechts sind Klassifikationen der parlamentarischen Sitzordnung. In der Urgestalt des englischen Parlaments saßen vom Speaker aus gesehen rechts die Tories, die Konservativen, und links die Whigs, die Liberalen. Die einen waren für Erhaltung der bestehenden Werte und Zustände, die anderen für Anpassungen an Veränderungen und für Reformen; aber beide immer nur prinzipiell – im Einzelfall bestimmten die Interessen der von ihnen vertretenen Schichten die praktischen politischen Entscheidungen.
So ist es ja auch heute noch. Die CDU beruft sich auf die Werte des christlichen Sozialsystems, aber handelt nach den Interessen des Kapitals. Und ein gewiefter Politiker wie Heiner Geißler bricht, wenn er nicht mehr im Amt ist, in erschreckte Verwunderung aus, wenn er den Widerspruch zwischen Ideologie und Praxis von außen wahrnimmt.
Rechts/links ist eine binäre Einteilung. Sie meint zwei Fraktionen in einem durch Gegensatz und Kompromiß bestimmten Herrschaftssystem – und in England ist die jeweilige Nichtregierungspartei logischerweise »Her Majesty’s Opposition«. Die Fraktionen sind im Herrschaftssystem durch die Krone integriert.
Später kamen als Vertreter der wachsenden und aufsteigenden Arbeiterklasse weitere Parteien hinzu. In England die Labour Party, auf dem Kontinent die Sozialdemokraten. Konkurrierende gesellschaftliche Gruppen schufen sich ihre politischen Parteien. Die am stärksten auf Veränderungen oder Reformen drängenden wurden auf den linken Flügel gesetzt, die ursprünglich Linken rückten in die Mitte. Die Funktion der Zweiteilung, Regierungslager und Oppositionslager deutlich zu machen, verblaßte. Die Begriffe nahmen eine weltanschauliche Färbung an. Links, wo das Herz schlägt. Rechts, wo die rechte Ordnung angesiedelt ist.
Abschied vom Sozialismus
Doch diese Bedeutungsverschiebung täuscht. Tatsächlich bleiben die Kennzeichnungen auf die Einheit der parlamentarischen Ordnung, auf die ausgleichende Konfliktregelung im bestehenden System bezogen. Die Kadetten waren rechts, die Menschewiki waren links; aber die Bolschewiki standen außerhalb dieses Schemas. »Linker als links« ist kein logischer Ort, aber ein realpolitischer. Von ihm aus ist die parlamentarische Linke Teil der Systemfunktion und stabilisiert die herrschende Ordnung.
Genau als das erweist sich die Rolle der »Linkspartei« in Deutschland und der sogenannten »Europäischen Linken« in der EU. Sie nimmt einen Platz im System ein, den die Sozialdemokratie nicht mehr besetzt: den Platz derer, die einen »menschlichen » Kapitalismus anstreben, die von einer »sozialverträglichen« Variante der Politik der Aggression nach außen und der Ausbeutung nach innen träumen.
Eine »Linke«, die ihre hauptsächliche Funktion darin sieht, parlamentarische Opposition zu sein, ist nichts anderes als ein propagandistisches Beruhigungsmittel, um Heilungsmöglichkeiten für eine Krankheit vorzutäuschen, die unaufhaltsam fortschreitet. Natürlich ist es sinnvoll, sich eine parlamentarische Plattform zu schaffen, über die man Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft vorbringen kann. Nur darf man sich nicht der Illusion hingeben, daß die parlamentarische Präsenz auch der Weg zur politischen Systemveränderung ist. Parlamente in bürgerlichen Gesellschaften sind deren Organe, nicht die Arena revolutionärer Auseinandersetzungen.
Die Architekten und Kapitäne der Linkspartei haben nicht erkannt, daß sie die Mängel des kapitalistischen Systems nicht innerhalb dieses Systems beheben können, weil diese Mängel unweigerlich aus den Gesetzen seiner Selbsterhaltung hervorgehen. Wer die Akkumulation des Kapitals als Triebkraft des gesellschaftlichen Lebens akzeptiert, kann Ungleichheit, Ausbeutung, Verarmung, Unterdrückung nicht verhindern. An die Stelle des Kapitalismus müßte eine andere ökonomische Ordnung treten, der Sozialismus, damit der gesellschaftliche Reichtum sinnvoll genutzt werden kann. Die PDS hat auf das Programmziel Sozialismus verzichtet, sie beschränkt sich auf die ideologischen Formeln von sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechten, Freiheit, die ohne ein Konzept der politisch-ökonomischen Ordnung der Gesellschaft inhaltsleer bleiben. Über ethische Ziele können sich christliche Sozialreformer und Kommunisten gewiß noch einigen, die Erfordernisse und Mittel zu ihrer Verwirklichung bedürfen konkreter Strategien. Die Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln und der politischen Macht im Staate ist nicht mehr eine ethische, sondern eine des Kräfteverhältnisses der Klassen. Die Klassenfrage wird aber von der Linkspartei nicht mehr gestellt, sie verschwindet hinter einer ganz allgemeinen nebulösen Kritik am »Neoliberalismus«.
Eine Partei, die sich dem Machtmonopol der herrschenden Klassen entgegenstellen will, braucht den Entwurf für eine neue Welt, für die sie die Massen begeistern kann. Die theoretische Zeitschrift der PDS nennt sich verheißungsvoll Utopie kreativ. Doch in der Politik der Partei wird weder eine utopische Vision noch eine kreative Innovation erkennbar. Ihre Aktivitäten verlaufen in den Bahnen gewohnter Routine. Bis hin zur Beteiligung an Regierungskoalitionen, in denen sie Verantwortung für das übernehmen muß, was sie zuvor kritisiert hat.
Was ist heute links?
Der emotionale Gehalt, der sich mit dem Wort »links« (»wo das Herz ist«) verbindet, wird durch die Inanspruchnahme als Markenzeichen für eine systeminterne Oppositionspartei verschlissen. Gregor Gysi hat in seiner marktschreierischen Art zwar verkündet, die »Linke« sei ein »Name, schön und anmaßend«. Aber Name ist Schall und Rauch, darf man mit Goethe sagen. Was Gysi unter links versteht, ist noch weniger klar als bei Oskar Lafontaine, der dabei an eine Art neokeynesianische Wirtschaftspolitik denkt. Was die Sozialdemokratie vor den Kriegskrediten von 1914 einmal wirklich war, liegt ohnehin schon fast 100 Jahre zurück. Und darum gibt es »links von links« eben die Kommunisten, die Lenin, Liebknecht und Luxemburg nicht vergessen – wenigstens jene, die sich nicht von der Begeisterung für den Namen »Linke« blenden lassen.
1963 fanden sich, auf Anregung des Schriftstellers und Südwestfunkredakteurs Horst Krüger, zwölf Autoren zusammen, die auf die Frage antworteten: »Was ist heute links?« (München 1963). Der Liberale Ralf Dahrendorf, inzwischen in Großbritannien zum Sir nobilitiert, hielt den Namen für unzeitgemäß; denn er sei traditionell an die soziale Frage geknüpft, und die gebe es in der Bundesrepublik doch nur noch als Randerscheinung: »die Flüchtlinge und ihre Eingliederung, die Umschulung der durch die technische Entwicklung arbeitslos Gewordenen, die Sorge um die Alten in ihrer Einsamkeit« (S. 38). Heute – mit zwölf Prozent Arbeitslosen im Bundesdurchschnitt, mit Rentenkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen – ist dieses Weltbild der Liberalen nicht einmal mehr zynisch, nur noch komisch. Wolfgang Abendroth brachte die Gegenposition auf den Punkt: Links steht, wer die überholten Produktionsverhältnisse auf den Stand der Produktivkraftentwicklung bringen will. »Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit« sei »die Chance entstanden, die Freiheit von Not und Mangel für die Gesamtgesellschaft zu garantieren«, wenn ... – ja wenn die Orientierung an den privaten Profitinteressen der Kapitaleigner durch eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete volkswirtschaftliche Rentabilität abgelöst werde (S. 150). Das ist auch heute noch richtig. Aber wo finden wir in der Programmatik der Linkspartei – sei es der deutschen, sei es der europäischen – auch nur einen Anklang davon?
Sahra Wagenknecht, die doch wahrlich eine Kritikerin des Anpassungskurses der PDS ist, hat deren Existenz verteidigt. »Die PDS ist die einzige politische Kraft, die aus der DDR kam und im bundesdeutschen Parteienspektrum überlebte. Wie heftig immer PDS-Repräsentanten diese Herkunft und Tradition verleugneten, die PDS als Partei steht trotz allem auch für sie und damit für vierzig Jahre realer antikapitalistischer Alternative« (junge Welt, 13.7.2005). Daß die PDS-Führung sich davon absetzt, ist die eine, daß die Partei für ihre Mitglieder und Wähler diese Symbolfunktion behält, ist die andere Seite. Insofern ist sie ein Stück deutsche Wirklichkeit, die die westlichen Eroberer der DDR gerne verdrängen wollen. Wenn dem kompromißlerischen, sozialdemokratisch empfindenden Lothar Bisky viermal die ihm zustehende Vizepräsidentschaft des Bundestags verweigert wird, dann gilt diese Absage der Mehrheit nicht seiner Person. Sie soll zeigen, daß einem Parteivolk, das am Andenken der DDR hängt, die Integration verwehrt bleibt; und sie soll einer Parteiführung, die bis zur Selbstentsagung kooperationswillig ist, das Signal geben, daß von ihr die bedingungslose Kapitulation erwartet wird. Schon 2002 hatte André Brie der PDS das Ziel gesetzt, »zusammen mit der SPD dieses Land zu regieren«. Und für Gregor Gysi braucht es nur »für eine gewisse Zeit eine Kraft links von der SPD zu geben« (Stern, 1.9.2005).
Klassenantagonismus verschleiert
Nein, die Linkspartei ist nicht die Linke in Deutschland, wenn mit diesem Wort eine systemverändernde politische Kraft gemeint ist. Die Linkspartei ist ein Auffangbecken für die wachsende Unzufriedenheit mit den politischen und sozialen Zuständen. Sie ist der institutionelle Kanal, in den die gärende Unruhe der sozialen Bewegungen abgeleitet werden soll. Sie dient als Bremse der außerparlamentarischen Aktivitäten, denn die herrschende Klasse weiß sehr wohl, daß Veränderungen der politischen Macht nicht in Parlamenten, sondern auf der Straße erstritten werden.
In Zeiten der Hochkonjunktur und im Zeichen der Systemkonkurrenz mit dem sich entwickelnden Sozialismus in Osteuropa konnte und mußte es sich das Kapital leisten, soziale Zugeständnisse zu machen, die den Klassengegensatz verschleierten. In der Periode des deutschen »Wirtschaftswunders« waren die Macht- und die Eigentumsfrage storniert, der Reformismus schien sich als Strategie zu bewähren. Mit dem weltpolitischen Bruch von 1990 wurde das schlagartig anders. Der Kapitalismus zeigte sich wieder in seiner unerbittlichen Menschenverachtung.
1963 schrieb ich in dem schon herangezogenen Sammelband »Was ist heute links?« über den »verschleierten Klassenkampf«: »Okkupation der politischen Macht durch Angehörige der herrschenden Klasse, Bildungsprivileg, Klassenjustiz, Manipulierung des Bewußtseins, Denaturierung der Privatsphäre sind Indizien« für die Herrschaftsformen der Klassengesellschaft (S. 83). Heute müßte man noch die fortschreitende Umweltzerstörung nennen. Damals wurde die Klassenherrschaft durch die allgemeine Zunahme des Wohlstands verbrämt. Heute wird sie wieder ganz unverhüllt ausgeübt. Und die Interessen der Massen werden nicht durch eine Linkspartei verteidigt, sondern durch die erneute Einübung des Klassenkampfs.
[Junge Welt; 11.11.2005]