Der Antrag auf Armut
»Hartz IV« - schwarze Post für Millionen Arbeitslose und Sozialhilfebezieher
Die Berliner Tageszeitung JUNGE WELT dokumentiert auf spektakuläre Weise die schikanöse Behandlung Arbeitsloser durch die rotgrüne deutsche Bundesregierung.
Die heutige Ausgabe der jungen Welt ist vielleicht die ungewöhnlichste, seit es diese Zeitung gibt. Sie finden in ihr ausschließlich den sechzehnseitigen Fragebogen, den die Bundesagentur für Arbeit in Umsetzung der »Hartz-IV«-Gesetze seit dieser Woche an rund 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe verschickt.
Später werden ihn auch die als arbeitsfähig eingestuften Sozialhilfeempfänger erhalten. Vielleicht gehören Sie zu den Glücklichen, die in den nächsten Wochen nicht Adressaten dieser schwarzen Post sind. Viele Millionen sind jedoch von der verordneten Verarmung in den kommenden Monaten und Jahren bedroht. Das Dokument ist Ausdruck einer sozialpolitischen Zäsur, die noch vor wenigen Jahren als unvorstellbar galt.
Die Betroffenen müssen sich mit detaillierten Angaben über Einkommen, Vermögen, Wohn- und Familienverhältnisse faktisch vor der Behörde ausziehen. Wer mehr als zweihundert Euro pro Lebensjahr gespart hat, wird vom Bezug des Arbeitslosengeldes II ausgeschlossen. Einkommen von Ehepartnern, Lebensgefährten, Partnern in Wohngemeinschaften und im Haushalt lebenden Verwandten werden angerechnet. Nach Schätzungen der Gewerkschaften werden dadurch eine halbe Million bisherige Arbeitslosenhilfebezieher von jedweder staatlichen Unterstützung ausgeschlossen. Einige Arbeitsloseninitiativen rechnen gar damit, daß jeder zweite von ihnen mit dieser Konsequenz rechnen muß.
Wer die Stütze bekommt, bleibt selbstverständlich ebenfalls arm. 345 Euro im Westen, 331 im Osten reichen nicht zum Leben und nicht zum Sterben. Die Bezieher sind verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen. Arbeitsagenturen und Gemeinden sollten die Empfänger von Arbeitslosengeld II auch für Dienstleistungen bei Privatleuten anbieten, etwa für Arbeiten im Garten oder im Haushalt, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber dazu. Dieser gigantische Demokratieabbau, der mit der staatlichen Etablierung von Zwangsarbeit verbunden ist, hat in der öffentlichen Darstellung bisher so gut wie keine Rolle gespielt.
Begründet wird »Hartz IV« in der Hochzeit der Massenentlassungen zynisch mit dem dringend notwendigen Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Gleichzeitig sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: »In vier bis fünf Jahren werden wir die Arbeitslosigkeit auf ein halbwegs erträgliches Niveau gedrückt haben, ein weiteres wirtschaftliches Wachstum vorausgesetzt«. Abgesehen davon, daß dieses wirtschaftliche Wachstum eine blanke Spekulation ist, scheinen vier bis fünf Jahre der Regierung ein hinlänglich großer Zeitraum zu sein, die öffentliche Erinnerung an ihre Prophezeiungen zu tilgen.
Natürlich geht es der Regierung mit den »Hartz-IV«-Gesetzen, durch die kein einziger Job geschaffen werden kann, um etwas ganz anderes. Es geht darum, den Banken und den Großkonzernen die Macht, den Einfluß und die Profite von morgen zu sichern. Die Bedingungen dafür zu schaffen ist durch die Globalisierung und das Wirken der unveränderbaren ökonomischen Gesetze des Kapitalismus schwieriger geworden. Wer den Reichtum für wenige mehren will, muß Armut für viele schaffen. Nach außen galt das immer, zunehmend gilt es nun auch wieder nach innen.
Der entwürdigende und zynische Fragebogen, den die heutige jW-Ausgabe dokumentiert, ist Mittel zu diesem Zweck.
Die Redaktion
Die Berliner Tageszeitung JUNGE WELT dokumentiert auf spektakuläre Weise die schikanöse Behandlung Arbeitsloser durch die rotgrüne deutsche Bundesregierung.
Die heutige Ausgabe der jungen Welt ist vielleicht die ungewöhnlichste, seit es diese Zeitung gibt. Sie finden in ihr ausschließlich den sechzehnseitigen Fragebogen, den die Bundesagentur für Arbeit in Umsetzung der »Hartz-IV«-Gesetze seit dieser Woche an rund 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe verschickt.
Später werden ihn auch die als arbeitsfähig eingestuften Sozialhilfeempfänger erhalten. Vielleicht gehören Sie zu den Glücklichen, die in den nächsten Wochen nicht Adressaten dieser schwarzen Post sind. Viele Millionen sind jedoch von der verordneten Verarmung in den kommenden Monaten und Jahren bedroht. Das Dokument ist Ausdruck einer sozialpolitischen Zäsur, die noch vor wenigen Jahren als unvorstellbar galt.
Die Betroffenen müssen sich mit detaillierten Angaben über Einkommen, Vermögen, Wohn- und Familienverhältnisse faktisch vor der Behörde ausziehen. Wer mehr als zweihundert Euro pro Lebensjahr gespart hat, wird vom Bezug des Arbeitslosengeldes II ausgeschlossen. Einkommen von Ehepartnern, Lebensgefährten, Partnern in Wohngemeinschaften und im Haushalt lebenden Verwandten werden angerechnet. Nach Schätzungen der Gewerkschaften werden dadurch eine halbe Million bisherige Arbeitslosenhilfebezieher von jedweder staatlichen Unterstützung ausgeschlossen. Einige Arbeitsloseninitiativen rechnen gar damit, daß jeder zweite von ihnen mit dieser Konsequenz rechnen muß.
Wer die Stütze bekommt, bleibt selbstverständlich ebenfalls arm. 345 Euro im Westen, 331 im Osten reichen nicht zum Leben und nicht zum Sterben. Die Bezieher sind verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen. Arbeitsagenturen und Gemeinden sollten die Empfänger von Arbeitslosengeld II auch für Dienstleistungen bei Privatleuten anbieten, etwa für Arbeiten im Garten oder im Haushalt, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber dazu. Dieser gigantische Demokratieabbau, der mit der staatlichen Etablierung von Zwangsarbeit verbunden ist, hat in der öffentlichen Darstellung bisher so gut wie keine Rolle gespielt.
Begründet wird »Hartz IV« in der Hochzeit der Massenentlassungen zynisch mit dem dringend notwendigen Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Gleichzeitig sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: »In vier bis fünf Jahren werden wir die Arbeitslosigkeit auf ein halbwegs erträgliches Niveau gedrückt haben, ein weiteres wirtschaftliches Wachstum vorausgesetzt«. Abgesehen davon, daß dieses wirtschaftliche Wachstum eine blanke Spekulation ist, scheinen vier bis fünf Jahre der Regierung ein hinlänglich großer Zeitraum zu sein, die öffentliche Erinnerung an ihre Prophezeiungen zu tilgen.
Natürlich geht es der Regierung mit den »Hartz-IV«-Gesetzen, durch die kein einziger Job geschaffen werden kann, um etwas ganz anderes. Es geht darum, den Banken und den Großkonzernen die Macht, den Einfluß und die Profite von morgen zu sichern. Die Bedingungen dafür zu schaffen ist durch die Globalisierung und das Wirken der unveränderbaren ökonomischen Gesetze des Kapitalismus schwieriger geworden. Wer den Reichtum für wenige mehren will, muß Armut für viele schaffen. Nach außen galt das immer, zunehmend gilt es nun auch wieder nach innen.
Der entwürdigende und zynische Fragebogen, den die heutige jW-Ausgabe dokumentiert, ist Mittel zu diesem Zweck.
Die Redaktion