Irlands Linke startet Kampange gegen den Fiskalpakt
Am 31. Mai wird in der Republik Irlandüber den EU-Fiskalpakt abgestimmt. Irland dürfte der einzige europäische Staat sein, in dem die Bevölkerung die Möglichkeit hat ihre Meinung zum Fiskalpakt bei einer Abstimmung zu zeigen. Die linke Sinn Féin, wird wie mehrere andere republikanische und sozialistische Organisationen, sowie große Teile der Gewerkschaften für ein „Nein“ aufrufen.
Siehe auch: Keine Ratifikation des EU-Fiskalpakts ohne Volksabstimmung
Sinn Fein ist die einzige Partei, welche im britischen und irischen Parlament vertreten ist, auch wenn sie ihre Sitze im britischen Parlament nicht wahrnimmt. Als Teil der Kampagne startet Republican Sinn Féin die Homepage www.nofiscaltreaty.net. Die Homepage wird in den kommenden Wochen über die Nein-Kampagne informieren. Die Homepage soll stetig erweitert werden.
Sinn Fein gegen EU-Verträge
Sinn Fein hat eine deutliche Position zu den bisherigen EU-Verträgen. Bereits im Zuge der Abstimmungen über den Nizza- und Lissabon-Vertrag hat Republican Sinn Féin für ein „Nein“ in den Referenden aufgerufen. Beide Verträge wurden anfänglich von der irischen Bevölkerung abgelehnt.
Der Präsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton, erklärte in einer Stellungnahme: „Das Schüren von Angst und Einschüchterungen sind abermals die Methoden, die Irlands Regierung der 26 südlichen Grafschaften und ihre politischen Meister in Brüssel gegen die Bevölkerung Irlands anwenden. Im Jahr 2012 soll das irische Volk neuerlich gedrängt werden, auch das letzte Stück an Unabhängigkeit von sich zu geben.“„Beginnen wir uns für unser Land zur Wehr zu setzen und stimmen wir Nein!“, so Dalton.
Der internationale Pressesprecher von Republican Sinn Féin, Dieter Blumenfeld, appellierte an die Bevölkerung aller EU-Mitgliedschaftsländer, die irische Nein-Kampagne zu unterstützen. „Wieder einmal wird außer der süd-irischen Bevölkerung niemand gefragt, ob wir diesem Treiben der EU zustimmen. In den nationalen Parlamenten wird der Vertrag auf undemokratische Weise durchgepeitscht. Doch wir müssen nicht untätig bleiben. Geben wir unsere Stimme der irischen Nein-Kampagne und stärken wir so auch die Forderungen aller Bürgerinnen und Bürger für eine Volksabstimmung in ihrem eigenen Land.“
“Das System des französischen und deutschen Finanzkapitalismus hat in den letzten vier Jahren diesen wirtschaftlichen Kollaps hervorgerufen. Es ist aber nun die Arbeiterschaft von Irland und Europa, die den Preis dafür zahlen muss” so schreiben die Macher der Kampagne!
Unterstützung bei der Kampange liefern auch die anderen linksgerichteten Abgeordneten im irischen Parlament. Bei der Abstimmung ist ein Erfolg der großen Parteien und der EU nicht gesichert, die Kampange von Sinn Fein scheint daher nicht aussichtslos zu sein!
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