ÖH Uni Wien beschließt Kündigung des ÖH-Kindergartens
So übt also eine rosa-grüne Koalition an der Uni-Wien die "große Politik": Während man sonst ständig von Basisdemokratie und selbstbestimmtem Handeln der Frauen schwafelt, verhindert man beides in der Realität. Der von der alleinerziehenden studierenden Mutter Vicky Parisot im Rahmen des ersten österreichischen Studierendenbegehrens eingebrachte Antrag auf eine Fortführung der Kooperation zwischen ÖH Uni Wien und dem Verein StudentInnenkinder, der seit Jahrzehnten erfolgreich einen Kindergarten betreibt, wurde mit den Stimmen der grün-rosaroten Koalition aus GRAS, VSStÖ und der Etikettenschwindel-Fraktion der LiLis niedergestimmt.
Siehe auch: Demonstration gegen Schließung des StudentInnenkindergartens durch die ÖH
Der Abstimmung ging eine einigermaßen turbulente Sitzung voraus. Vor dem Sitzungssaal fand eine volksfestartige, lautstarke Demonstration von rund 300 Eltern, Kindern und SympathisantInnen des StudentInnenkindergartens statt. Innerhalb des Sitzungssaals gestaltete sich die Debatte zum Studierendenantrag sehr lebhaft. Nach einem sehr ergreifenden Statement der Initiatorin des Studierendenbegehrens Vicky Parisot – Mutter und selbst ehemaliges Kindergartenkind im StudentInnenkindergarten – stellten sich VertreterInnen des Vereins den Fragen der MandatarInnen.
Die MandatarInnen der Oppositionsfraktionen Aktionsgemeinschaft und Junge Liberale sahen sich im Vorfeld nur ungenügend von der ÖH-Führung informiert. Die RednerInnen des Vereins nahmen sachlich zu allen Punkten Stellung, und konnten die Vorwürfe der ÖH-Führung schlüssig entkräften.
Für einen kleinen Skandal und besonders heftige Zwischenrufe sorgte die Weigerung der ÖHVorsitzenden Kübra Atasoy (VSStÖ), das Protokoll der außerordentlichen Generalversammlung vom 24. Jänner 2012 des Vereins anzuerkennen. Insbesondere stehen in diesem Protokoll Aussagen von Atasoy, die eindeutig belegen, dass sie zu diesem Zeitpunkt das Angebot die beanstandete Hortplatzvergabe selbst zu regeln, ausgeschlagen hat. Dies sorgte für einigen Unmut und viele Fragen durch die MandatarInnen der Opposition.
Das nun beanstandete Protokoll wurde statutengemäß per e-Mail am 2. Februar 2012 an Kübra Atasoy, Maria Clar und Bettina Schöll übermittelt. Es wurde bis zur gestrigen Sitzung auch nicht beeinsprucht.
Die Aktionsgemeinschaft ließ im weiteren Verlauf der Debatte mit einem Vorschlag aufhorchen. Der Verein sollte weiter mit der Kinderbetreuung beauftragt bleiben, unter der Bedingung, ein Agreement zu unterzeichnen, dass eine einheitliche Vertragsauffassung festschreibe. Auch sollte die Vergabe der Hortplätze in einer öffentlichen Sitzung der ÖH durchgeführt werden.
Dieser Vorschlag wurde von den VertreterInnen des Vereins explizit begrüßt: „Das ist die Art von Klarheit, die wir uns von Anfang an gewünscht hätten. Schade, dass nicht schon die früheren Angebote und Aufforderungen des Vereins von der ÖH aufgegriffen wurden,“ so Christoph Waldhauser, der für den Verein auf der Sitzung sprechen durfte.
Die Mehrheitsfraktionen GRAS, VSSTÖ und LiLi lehnen diesen Kompromissvorschlag allerdings ab und bringen einen Gegenantrag zum Antrag des Studierendenbegehrens ein. Dieser sieht die Kündigung des Vereins und gleichberechtigte Verhandlungen mit allen interessierten Anbietern vor. Dieser Antrag wurde in geheimer Abstimmung mit 17 Pro- und 10 Gegenstimmen angenommen. GRAS, VSStÖ und LiLi haben somit das Ende einer 40-jährigen Institution beschlossen, das Studierendenbegehren abgewiesen. „Unser Antrag wurde von über 500 Studierenden der Uni Wien unterstützt. Ich bin wirklich fassungslos, dass sich die ÖH-Exekutive so über die Interessen der Menschen hinwegsetzt, die sie eigentlich vertreten sollte,“ ist die Initiatorin Viktoria Parisot schockiert.
Natürlich wird sich der Verein StudentInnenkinder abermals um die Kinderbetreuung am Standort Uni Campus Altes AKH bewerben. Verfügt er doch nicht nur über 40 Jahre Erfahrung und Kompetenz sondern auch über hochmotiviertes und qualifiziertes Betreuungspersonal. Ein Asset in Zeiten der eklatanten Personalnot in Kinderbetreuungseinrichtungen.
Große Hoffnung auf einen Zuschlag hat Michael Wissgott, betroffener Vater und selbst langjähriger ÖH-Mitarbeiter, allerdings nicht: „Die von der Aktionsgemeinschaft in der UV-Sitzung verlangte Sicherheit, dass mit dem jetzigen Verein auch ernsthaft verhandelt würde, ist im Beschluss der UV nicht zu erkennen. Im Lichte der bisherigen Erfahrungen des Vereins mit der Exekutive der ÖH Uni Wien scheinen Zweifel auf jeden Fall angebracht.“