Demonstration gegen Schließung des StudentInnenkindergartens durch die ÖH
Auf der Protestversammlung sprachen auch Otto Bruckner, Arbeiterkammerrat der Liste KOMintern, dessen Tochter ebenfalls diesen Kindergarten besuchte,und Selma Schacht, BRV Wr. Kinder- und Jugendbetreuung. Begleitet wurden sie von Betriebsräten und Aktivisten der AK-Liste KOMintern.
Grußworte von Otto Bruckner, Arbeiterkammerrat der Liste KOMintern und Vorsitzender der Kommunistischen Initiative [KI]:
Es gibt in einem alten Kinderlied der Arbeiterbewegung den Satz "Ein jeder ist wichtig, egal was er macht", und so haben wir - meine Tochter die einige Jahre hier verbringen durfte - und auch ich als ihr Vater diesen Kindergarten und sein pädagogisches Konzept erlebt und mitgelebt. Hier sind die Putzfrau und die Köchin ebenso wichtig wie die Erzieherin, hier ist jeder und jede als Persönlichkeit gefragt und gefordert, ob alt, ob jung, ob dick ob dünn, ob groß oder klein, ob schwarz oder weiss. Hier wird den Kindern ein solidarisches und emphatisches Weltbild vermittelt und nicht das Bild von Bedienten und Bedienern, wie es die heutige Gesellschaft von den Menschen verlangt. Hier packen Eltern mit an, und helfen, wenn sie gebraucht werden.
Hier kommen kleine Persönlichkeiten auf ihren Weg, mit Rückgrat, und solche lassen sich nicht alles gefallen, schon gar nicht die gemeine und mit seltsamen Begleitgerüchten versehene Erdrosselung ihres Kindergartens, wie sie die ÖH nun plant. Noch seltsamer ist, dass dies eine "linke" ÖH sein soll, die einen Kindergarten schließen will, die sagt Selbstverwaltung sei nichts für Studierende (haltet man die Studenten in ihrer Vertretung eigentlich für blöd?), und die sich auf seltsame und unhaltbare Verleumdungen stützt, statt sich mit der Wahrheit auseinanderzusetzen. Man kann dieser ÖH nur raten: Hört auf damit, ihr begeht eine große Dummheit, ihr zerstört ein bewährtes progressives und fortschrittliches Projekt, in dem selbstbewusste Kinder heranwachsen!
Solidaritätsworte von Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende Wr. Kinder- und Jugendbetreuung und Vorsitzende der Interessengemeinschaft work@social in der GPA-djp:
„Als Gewerkschaft haben wir schon oft, gemeinsam im Bündnis auch mit der ÖH, dagegen demonstriert, dass Finanzhaie die irgendwo sitzen ihr Geld aus gut funktionierenden Firmen abziehen und damit Betriebe in den Ruin treiben und Arbeitsplätze vernichten. Seite an Seite mit der ÖH wurde protestiert, dass sie dies tun, über gewählte Interessensvertretungen hinweggehen und die Belegschaftsinteressen mit Füßen treten.
Nun steht die ÖH auf der anderen Seite, denn im Fall des Studentinnenkindergartens agieren sie genau auf die gleiche Weise. Diese angebliche „linke“ ÖH gefährdet Arbeitsplätze und treibt die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit. Trotz Mangels an Kinderbetreuungsplätzen wollen sie diese funktionierende Institution abschaffen.
Wir müssen und werden gemeinsam weiter dagegen kämpfen, was die ÖH hier anrichtet, und wir werden weiter an eurer Seite stehen!“
Die Faktenlage seitens des Vereins
• Der Verein StudentInnenkinder bietet seit 40 Jahren beste Betreuungsplätze für Kinder von Studierenden.
• Dem Verein StudentInnenkinder wird von allen Seiten ein höchstes Maß an pädagogische Professionalität und Qualität attestiert.
• In der Kinderbetreuungseinrichtung des Vereins StudentInnenkinder werden zum größten Teil Kinder von studierenden Eltern betreut.
• Alle 67 betroffenen Kinder stehen nun vor einem Scherbenhaufen, mit teils massiven Konsequenzen für ihre Entwicklung und schulische Leistungsfähigkeit.
• Die ÖH Uni Wien erhebt in der Öffentlichkeit erwiesenermaßen unwahre Anschuldigungen und gefährdet daher den Verein und die Kinderbetreuungsplätze in ihrer Existenz.
Die Vorwürfe der ÖH Uni Wien
Im Folgenden eine Auflistung von Vorwürfen der ÖH Uni Wien und unsere Meinung dazu:
ÖH behauptet: Der Verein hat sich bei der Hortplatzvergabe nicht an die Priorität von Studierendenkindern gehalten.
Unsere Entgegnung: Laut Vertrag obliegt die Kindergartenplatzvergabe einzig und allein der ÖH Uni Wien, weshalb alle Anmeldungen direkt im ÖH Büro zu erfolgen haben. Bisweilen, weil im Vertrag nicht explizit geregelt, hatten alle Kinder aus den Kindergartengruppen prinzipiell automatisch einen Anspruch auf einen Hortplatz, was bis auf die letzten beiden Jahre auch immer für alle Kinder möglich war. In den letzten beiden Jahren kam es erwartungsgemäß zu Engpässen. Mehr Kindergartenkinder als freie Hortplätze. Deshalb hat der Verein, vorbeugend, innerhalb einer offenen Arbeitsgruppe neutrale Hortplatzvergabekriterien erarbeitet und von der Generalversammlung beschließen lassen. Selbstverständlich nimmt das Kriterium “studierende Eltern” dabei, gemeinsam mit den Kriterien Geschwisterkind und Elternengagement eine zentrale Rolle ein. Besonders ist darauf hinzuweisen, dass die ÖH Uni Wien sowohl bei der Beschlussfassung der neuen Kriterien, als auch, nach deren Anwendung durch ein neutrales Gremium, bei der Beschlussfassung des Ergebnisses, wer einen Hortplatz bekommt, involviert war und kein Veto geltend gemacht hat.
ÖH behauptet: Eine große Mehrheit der Eltern im Verein studiert nicht.
Unsere Entgegnung: Grundsätzlich werden nur Kinder in den Verein aufgenommen, bei denen zumindest ein Elternteil zum Zeitpunkt der Aufnahme studiert. Dies wird von der ÖH Uni Wien überprüft. Lediglich wenn sich nicht genügend studierende Eltern um einen Platz bewerben, werden auch andere Kinder aufgenommen. Dies geschieht ausschließlich auf Betreiben der ÖH Uni Wien, da sie sonst die Ausfallshaftung für leere Plätze übernehmen müsste. Natürlich kann es vorkommen, dass Eltern ihr Studium abschließen, während das Kind die Betreuungseinrichtung besucht. Es ist ganz klar pädagogisch nicht zu vertreten, dass Kinder aus der Betreuungseinrichtung geworfen werden, wenn ihre Eltern ein Studium abschließen. Es kann auch nicht im Interesse der ÖH Uni Wien liegen, studierende Eltern mit der Drohung den Betreuungsplatz für ihre Kinder zu verlieren, von einem Studienabschluss abzuhalten.
ÖH behauptet: Der Vorstand wurde mit der ÖH-Forderung der Aufhebung von Generalversammlungsbeschlüssen im Dezember bei einem Gespräch zwischen ÖH-Vorsitz und Vereinsvorstand ultimativ konfrontiert und hat sich geweigert dieser Forderung nachzukommen.
Unsere Entgegnung: Der Vorstand ist nicht befugt, Beschlüsse der Generalversammlung aufzuheben. Als außerordentliches Mitglied, muss die ÖH Uni Wien sich der Statuten des Vereins und den Bestimmungen des Vereinsgesetzes bewusst sein. Die Forderung der ÖH Uni Wien an den Vorstand, die Beschlüsse aufzuheben, war daher nicht erfüllbar. Bei der von der ÖH Uni Wien einberufenen außerordentlichen Generalversammlung am 24.1.2012 wurde vom Vorstand der Antrag eingebracht, die Hortplätze neu zu vergeben nach den von der ÖH Uni Wien gewünschten Kriterien. Dieser Antrag wurde von der Generalversammlung angenommen.
ÖH behauptet: Da die MitarbeiterInnen ein Stimmrecht in der Generalversammlung haben, können diese nicht kontrolliert werden.
Unsere Entgegnung: Die pädagogische Kontrolle der MitarbeiterInnen erfolgt selbstverständlich wie bei allen anderen Kinderbetreuungseinrichtungen durch die MAs 10 und 11. Eine andere Form der Kontrolle wäre weder sinnvoll noch legal. Die Kontrolle des Dienstverhältnisses (Treuepflichten, etc.) obliegt natürlich dem Vorstand. Es wäre sowohl den Eltern als auch den Angestellten gegenüber unzumutbar, eine Kontrolle der Erfüllung der Dienstpflichten der Angestellten im Rahmen einer Generalversammlung des Vereins durchzuführen. Das Forum der Generalversammlung dient vielmehr dazu, organisatorische Angelegenheiten (Sommerfesttermin), strategische Weiterentwicklungen, und größere Anschaffungen gemeinsam zu diskutieren. Da diese Angelegenheiten den Arbeitsalltag der MitarbeiterInnen ganz wesentlich betreffen, ist deren Mitsprache und Stimmrecht ausdrücklich gewünscht. Das Bekenntnis der ÖH Uni Wien zu Mitbestimmungsrechten von ArbeitnehmerInnen verkommt somit zu einem reinen Lippenbekenntnis.
ÖH behauptet: Pädagogische Probleme, die nicht ausreichend sensibel behandelt wurden.
Unsere Entgegnung: In jeder Kinderbetreuungseinrichtung kommt es immer wieder zu pädagogischen Problemen. Grundsätzlich ist hier jedoch die Kompetenz der ÖH Uni Wien, die Qualität der Aufarbeitung von Problemen zu beurteilen, in Frage zu stellen. Jedenfalls wurden alle pädagogischen Probleme derart aufgearbeitet, dass sowohl die zuständigen Magistratsabteilungen wie auch mit dem Kindergarten kooperierende BAKIPs sowie Eltern und VolksschullehrerInnen keinen Zweifel am hohen pädagogischen Niveau unserer Betreuungseinrichtung haben. Sollte die ÖH Uni Wien den Eindruck haben, dass deren Aufarbeitung nicht sensibel genug erfolgt, so ist sie aufgerufen dies dem Verein mitzuteilen und das Gespräch zu suchen. Dies ist in der Vergangenheit jedoch nicht geschehen.
ÖH behauptet: Durch elternverwaltete Strukturen wird die Kommunikation zwischen Eltern und Leitung behindert.
Unsere Entgegnung: Dieses Argument ist in sich nicht schlüssig. Gerade durch eine elternverwaltete Struktur, gerade dadurch, dass alle FunktionärInnen des Vereins auch selbst Kinder in der Betreuungseinrichtung haben, besteht ein besonders guter Kontakt und Austausch zwischen allen Eltern. Es ist unverständlich, wieso Strukturen in denen die Geschäftsführung keine Kinder in der Betreuungseinrichtung hat, besser auf die Bedürfnisse von Kindern und Eltern eingehen können sollte.
Quelle: www.studentinnenkinder.at