Rote Karte für Sparpaket
Von Peter Steiniger
Kampfansage: Streikposten der CGTP auf dem Bahnhof São Bento im nordportugiesischen Porto Foto: epa
Immer mehr Portugiesen wollen nicht länger bittere Pillen aus Brüssel und Berlin schlucken. »Gegen den Pakt der Ausbeutung und Verarmung«: Unter dieser Losung setzten sie am Donnerstag mit 24stündigen Arbeitsniederlegungen ein deutliches Zeichen der Ablehnung des Sparpakets, welches ihnen die Lissaboner Mitte-rechts-Regierung im Gegenzug für internationale Finanzhilfen von 78 Milliarden Euro aufbürdet.
Siehe auch: Greve geral
Der achte Generalstreik seit der Nelkenrevolution 1974 hinterließ im ganzen Land seine Spuren. Weitgehend zum Erliegen kamen der Transportsektor und der Nahverkehr. Die meisten Busse und Bahnen blieben in den Depots. Die Metro in der Hauptstadt Lissabon wurde bis zum Freitag morgen ganz außer Betrieb gesetzt. Wegen streikender Arbeiter in den sieben wichtigsten Häfen mußten Schiffe umgeleitet werden. In Krankenhäusern und bei der Feuerwehr gab es nur noch eine Notversorgung. Viele Schulen, Gerichte und Bürgerämter blieben geschlossen. Ebenfalls im Ausstand befanden sich die Müllabfuhr und etliche Industriebetriebe im Privatsektor, wie die Fabriken von Bosch im Distrikt Braga oder der Autozulieferer Tenneco in Setúbal. An mehreren Orten wurden Streikposten von der Polizei attackiert.
Der Grad der Beteiligung am »Greve geral« war mit Spannung erwartet worden. Im Unterschied zum vier Monate zurückliegenden letzten Generalstreik hatte die größte Gewerkschaftszentrale des Landes, CGTP-Intersindical, dieses Mal allein aufgerufen. Die den Sozialisten (PS) nahe stehende UGT scherte aus der Protestfront aus; sie setzt auf eine »sozialpartnerschaftliche« Verständigung unter der Regie des Kabinetts von Pedro Passos Coelho (PSD). CGTP-Generalsekretär Arménio Carlos, im Januar neu an die Spitze der 600000 Mitglieder zählenden Organisation gewählt, zeigte sich »äußerst zufrieden« mit der Mobilisierung. Der Streik sei eine Investition in die Zukunft und die einzig richtige Antwort auf die Politik der Austerität und die Beschneidung von Löhnen und Beschäftigtenrechten. Carlos gehört auch dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (PCP) an.
Begleitet wurde der Ausstand von Kundgebungen und Demonstrationen in 38 Städten. Der größte Protestzug mit Zehntausenden Teilnehmern führte am Donnerstag nachmittag von Lissabons Rossio-Platz zum Sitz der Assembleia da República, dem portugiesischen Parlament. Mit Losungen wie »Besetze die Straße, blockiere alles« widersprechen sie einem von den Medien gern gezeichneten Bild folgsamer und langmütiger Portugiesen.
Die CGTP kritisiert, daß die mit EU und IWF, der sogenannten Troika, vereinbarten Maßnahmen die Wirtschaft strangulieren und vor allem zu Lasten der Beschäftigten, Rentner und Arbeitslosen gehen. Die Wirtschaftsleistung Portugals sinkt im laufenden Jahr vermutlich erneut um 3,3 Prozent. Löhne werden gekürzt, Arbeitszeiten ausgeweitet, die Mittel für Bildung und Gesundheit zusammengestrichen. Viele öffentliche Unternehmen stehen zum Ausverkauf. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betreffen jeden fünften. Der gesetzliche Mindestlohn von 432 Euro ist unter die offizielle Armutsgrenze gesunken.
Angesichts der prekären Situation suchen immer mehr Portugiesinnen und Portugiesen ihr Glück im europäischen Ausland, in Brasilien oder afrikanischen Exkolonien wie Angola. Allein im Jahr 2011 haben bis zu 200000 Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben dem iberischen Land den Rücken gekehrt.