Wahlaufruf der Kommunistischen Initiative Österreich zu den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2010
Das Wahlrecht ist ein demokratisches und erkämpftes Recht, welches alle WählerInnen
wahrnehmen sollten.
Die etablierten bürgerlichen Parteien, SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ sind für die Werktätigen aufgrund ihrer Klientelpolitik nicht wählbar, wiewohl es natürlich Unterschiede zwischen ihnen gibt.
Die KPÖ kommt auf Grund ihrer systemangepassten revisionistischen Politik und ihres selbstherrlichen Agierens innerhalb der Linken für die Wahl ebenfalls nicht in Frage.
Geht es um tatsächliche Interessenvertretungen für die Lohn- und Gehaltsabhängigen, so kommt bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen 2010 im 2. und 16. Bezirk nur die Kommunistische Initiative in Frage.
Im 19. Bezirk empfehlen wir die Wahl der Liste "Alternative 19" und im 20. Bezirk der Sozialistischen Linkspartei (SLP), da diese Listen ebenfalls für fortschrittliche Alternativen zum kapitalistischen Einheitsbrei stehen.
Bei allen anderen Bezirksvertretungswahlen sowie der Gemeinderatswahl sollte auf Grund der vergangenen und zukünftigen sozialen Raubzüge als kämpferisches Zeichen "ungültig" gewählt werden.
Wer sich aktiv am Widerstand gegen das sich anbahnende SPÖ/ÖVP -"Sparprogramm" beteiligen will, ist aufgerufen, mit uns gemeinsam zu kämpfen und an der Herausbildung einer breiten Widerstandsfront zu arbeiten.
Vorstand der Kommunistischen Initiative,