Ziel Zivilbevölkerung

11.03.2010, 03:38

Vorabdruck. Das Schlachtfeld Gaza 2004–2009. Vorwort zur deutschen Übersetzung des Goldstone-Berichts (Teil II und Schluß) Von Ilan Pappe

Im gestern erschienenen Teil der exklusiv für die deutsche Ausgabe des »Goldstone-Reports« verfaßten Einleitung ging der israelische Historiker Ilan Pappe auf die Entwicklung der aggressiven Politik seines Landes gegen die palästinensische Bevölkerung in den Jahren 2004 bis 2006 ein. Der zweite Teil unseres Vorabdrucks ist aus Platzgründen um die Fußnoten und zwei Passagen gekürzt. (jW)

Man kann Palästinenser langsam aus dem Westjordanland und besonders aus dem Großraum Jerusalem verdrängen, aber das gelingt nicht im Gazastreifen, nachdem man ihn wie ein Hochsicherheitsgefangenenlager abgeriegelt hat. So wie die ethnische Säuberung wurde auch die destruktive, manch einer würde sagen, die völkermörderische Politik, die 2006 begann, nicht im luftleeren Raum konzipiert. Von 1948 an brauchten israelische Armee und Regierung einen Vorwand zur Durchsetzung dieser Politik. Die Übernahme Palästinas, die 1947 einsetzte, als die britische Regierung entschied, das Land zu verlassen, rief den unvermeidlichen lokalen Widerstand hervor, der wiederum die Durchführung der ethnischen Säuberung gestattete, die schon in den 1930er Jahren entworfen worden war. 20 Jahre Besatzung des Westjordanlandes riefen schließlich so etwas wie einen palästinensischen Widerstand hervor. Der erste signifikante israelische Versuch, diesen Widerstand zu brechen, war 1982 der Angriff auf den Libanon.

Damals bezeichnete eine internationale Kommission unter der Führung von Seán MacBride diesen Angriff – so wie es Richter Richard Goldstone ein Vierteljahrhundert später in bezug auf Gaza machen würde – als eine Serie von Kriegsverbrechen. Die MacBride-Kommission äußerte sich allerdings viel unverblümter: Sie beschuldigte Israel des Völkermords am palästinensischen Volk (obwohl zwei Mitglieder der Kommission ein abweichendes Votum zu dieser Schlußfolgerung, nicht aber zu den Tatsachen abgaben). Sie beschuldigte Israel des Einsatzes verbotener Waffen gegen Zivilisten und der unterschiedslosen und rücksichtslosen Bombardierung ziviler Ziele: Schulen, Krankenhäuser, Städte, Dörfer und Flüchtlingslager. Der Höhepunkt war das Massaker von Sabra und Shatila, das die öffentliche Meinung der Welt hinsichtlich der israelischen Politik für eine Weile aufrüttelte.

Die Palästinenser brauchten eine Weile, um sich zu erholen. Der erste Aufstand von 1987 ließ sich leicht unterdrücken. Der von 2000 erforderte mehr Zeit, bis er unter Krontrolle war. Er lieferte aber auch den Vorwand für die Wiederaufnahme der unbarmherzigen Politik. Der Libanon-Krieg (2006) sorgte eine Zeitlang für den Nebel, hinter dem sich die enorme Zerstörung, die im Gaza-Streifen angerichtet war, verbergen ließ. Aber diese Politik wütete sogar nach dem Waffenstillstand im Norden weiter. Es scheint, daß die frustrierte und geschlagene israelische Armee nun noch entschlossener war, das Schlachtfeld im Gaza-Streifen auszuweiten. Die politische Elite schien unfähig oder nicht willens, den Generälen Einhalt zu gebieten.

Am 28. Dezember 2006 veröffentlichte die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem ihren jährlichen Bericht zu den israelischen Greueltaten in den besetzten Gebieten. Die israelischen Truppen töteten in diesem Jahr 660 Menschen. Das war eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr zuvor (etwa 200). Nach B’Tselem waren darunter 140 Kinder. Die meisten Toten waren in Gaza zu beklagen, wo die israelischen Streitkräfte annähernd 200 Häuser zerstörten und ganze Familien auslöschten. Das heißt: Seit dem Jahr 2000 töteten die Israelis fast 4000 Palästinenser, darunter eine große Zahl Kinder. Es gab mehr als 20000 Verletzte. B’Tselem ist eine konservative Organisation, und die Zahlen dürften tatsächlich noch höher liegen. B’Tselem bezeichnete die Tötungen nicht als Völkermord. Natürlich gibt es hier einen Unterschied zu völkermörderischen Aktionen, in deren Gefolge eine Million Tote zu verzeichnen sind, was von der internationalen Gemeinschaft normalerweise als Völkermord bezeichnet wird. Und tatsächlich konnte man bis zum Gaza-Massaker von 2009 den Eindruck haben, daß die Erinnerung an den Holocaust für das offizielle Israel das einzige Hemmnis für einen solchen Völkermord darstellte.

Ich glaube, daß dieses Hemmnis 2007 entfiel. Zu Beginn des Jahres sahen sich die israelischen Politiker zwei sehr verschiedenen Realitäten im Westjordanland und im Gazastreifen gegenüber. In ersterem waren sie der Festlegung der östlichen Grenze so nah wie nie zuvor. Ihre interne ideologische Debatte über das Schicksal des Westjordanlandes fand ihr Ende, und ihr Masterplan zur Annexion der Hälfte der Westbank wurde schon in den letzten Monaten des Jahres 2006 immer schneller umgesetzt. Die letzte Phase verzögerte sich aufgrund der Versprechen, die Israel im Rahmen der »Road Map« gab, keine weiteren Siedlungen zu bauen. Aber Israel fand zwei Wege, dieses angebliche Siedlungsverbot zu umgehen: Erstens erklärte es ein Drittel des Westjordanlandes zu »Groß-Jerusalem«, was ihm erlaubte, innerhalb dieses neu annektierten Gebiets Ortschaften und Gemeindezentren zu bauen; zweitens expandierte es bestehende Siedlungen in einem Ausmaß, daß der Bau neuer nicht nötig war. Diese Entwicklung wurde 2006 dadurch weiter angetrieben, daß Hunderte Wohnwagen aufgestellt wurden, um die Grenzlinien der jüdischen »Sphäre« innerhalb des palästinensischen Territoriums abzustecken. Die Planungen für die neuen Städte und Gemeinden wurden fertiggestellt und das Apartheidsystem der Umgehungs- und Schnellstraßen wurde vollendet.

All dies, die Siedlungen, die Armeestützpunkte, die Straßen und die Mauer würde es Israel ermöglichen, die Annexion in den kommenden Jahren durchzuführen. Innerhalb dieses Gebiets lebt immer noch eine beträchtliche Zahl Palästinenser, denen gegenüber die israelischen Behörden eine Politik des langsamen und schleichenden Transfers praktizieren – ein zu langweiliges Thema für die westlichen Medien, als daß sie sich dafür interessieren würden und zu schwer faßbar für die Menschenrechtsorganisationen, um darauf besonders hinzuweisen. Die Israelis hatten keine Eile. Anfang 2007 glaubten sie, alles unter Kontrolle zu haben: Die tagtäglich von Armee und Verwaltung praktizierten Mechanismen von Übergriffen und Entwürdigungen, um den Prozeß der Enteignung der Palästinenser voranzutreiben, waren so effektiv wie je.

Diese Strategie – 2001 zunächst von Ariel Scharon entworfen – wurde politischer Konsens. Sie wurde 2006 als Handlungsoption für die Zukunft angesehen und gegenüber der von den offenen »Transferisten«, den Anhängern der ethnischen Säuberung wie Avigdor Liberman angebotenen eindeutig bevorzugt. Sie wurde als Weg voran von allen in der Regierung befürwortet, von der Arbeitspartei bis zu Kadima. Die vergleichsweise wenig Aufsehen erregenden Verbrechen des Staatsterrorismus waren insofern effektiv, als sie weltweit eine kritische, aber loyale Unterstützung Israels, und eine eher milde Verurteilung ermöglichten, und andererseits jede entschiedene Kritik der kriminellen Politik Israels als Antisemitismus einzustufen erlaubten.

Eskalation in jeder Hinsicht

Diese klar konturierte Politik gegenüber dem Westjordanland warf ein Schlaglicht auf die Konfusion in bezug auf Gaza. Es gab Anfang 2007 keine eindeutige Strategie, aber der Unterschied zwischen 2006 und 2007 war der, daß die täglichen Aktivitäten der Armee allmählich als die neue Politik verstanden oder doch zumindest ausprobiert wurden. Gaza war in den Augen der Israelis eine ganz andere geopolitische Entität als das Westjordanland. Hamas kontrollierte Gaza schon seit fast einem Jahr, während der Führer der Fatah, Abu Mazen, das fragmentierte Westjordanland mit dem Segen Israels und der Vereinigten Staaten führte. Anders als auf der Westbank gab es in Gaza kein Stück Land, das Israel begehrte, und es gab kein Hinterland, wie Jordanien, wohin man die Palästinenser vertreiben konnte. Ethnische Säuberung war hier nicht durchführbar.

Bis 2007 war die hervorstechende Strategie in Gaza die der Ghettoisierung der Palästinenser dort, aber das funktionierte nicht mehr. Die ghettoisierte Gemeinschaft fuhr fort, ihren Lebenswillen durch das Abschießen primitiver Raketen nach Israel auszudrücken. Eine unerwünschte Bevölkerungsgruppe zu ghettoisieren, sie unter Quarantäne zu stellen, hat noch niemals in der Geschichte – selbst wenn die Betroffenen als Untermenschen oder als gefährlich angesehen wurden – zu einer Lösung geführt. Die Juden verstehen dies nach ihrer eigenen Geschichte am besten.

Die Gegenstrategie der Hamas kulminierte im Juni 2006 in der, aus israelischen Augen, Entführung oder, aus palästinensischen Augen, der Gefangennahme auf Gazas Boden des mittlerweile berühmten israelischen Soldaten Gilad Shalit. Dieser Zwischenfall war irrelevant für den Ablauf der Ereignisse, er verschaffte aber den Israelis nichtsdestoweniger die Möglichkeit, ihre taktischen, sogenannten Strafaktionen noch einmal zu eskalieren. Schließlich gab es immer noch keine Strategie, die der taktischen Entscheidung Ariel Scharons gefolgt wäre, die 8000 Siedler zu evakuieren, deren Präsenz »Straf«-Aktionen erschwert hatte und deren Entfernung ihn beinahe zu einem Kandidaten für den Friedensnobelpreis gemacht hätte. Seit der Zeit dauerten die »Straf«-Aktionen an und wurden selbst zur Strategie.

Die israelische Armee liebt das Drama und eskalierte daher auch ihren Diskurs. (Die Militäroperation – d. Red.) »Erster Regen« wurde ersetzt durch »Sommer-Regen«, ein Name, der den »Straf«-Aktionen seit Juni 2006 generell gegeben wurde in einem Land, in dem es während des Sommers überhaupt keinen Regen gibt. Der einzige Niederschlag, der zu erwarten ist, sind Schauer von F-16-Bomben und Artilleriegranaten, die auf die Menschen in Gaza »herabregnen«.

»Sommerregen« brachte eine neue Komponente: die Landinvasion in Teile des Gazastreifens. Auf diese Weise konnte die Armee noch effektiver Zivilisten töten und dies gleichzeitig als Resultat heftiger Kämpfe in dicht besiedelten Gegenden darstellen, als unvermeidliches Resultat der Umstände und nicht etwa israelischer Politik. Mit dem Ende des Sommers kam die Operation »Herbstwolken«, die noch einmal effektiver war: Am 1. November 2006 töteten die Israelis in weniger als 48 Stunden 70 Zivilisten. Am Ende des Monats waren unter Begleitung zusätzlicher Minioperationen annähernd 200 Menschen tot, die Hälfte von ihnen Kinder und Frauen.

Vom »Ersten Regen« bis zu den »Herbstwolken« läßt sich Eskalation in jeder Hinsicht feststellen. Zunächst verschwand die Unterscheidung zwischen zivilen und nichtzivilen Zielobjekten: Das sinnlose Töten machte die Bevölkerung insgesamt zur Zielscheibe für die Armeeoperationen. Das zweite war die Eskalation der Mittel: die Anwendung jeder möglichen Tötungsmaschine, über die die Armee verfügt. Drittens wurde die Eskalation deutlich an der Zahl der Opfer: Mit jeder Operation, und jeder zukünftigen Operation, wurde eine größere Zahl von Menschen getötet und verwundet. Schließlich, und das war das Wichtigste, wurden die Operationen regelrecht zur Strategie: So gedenkt Israel das Problem des Gazastreifens zu lösen.

Ein schleichender Transfer im Westjordanland und eine Politik dosierter, systematischer Tötungen im Gazastreifen waren die zwei Strategien, die Israel 2007 zur Anwendung brachte. Unter Wahlkampfgesichtspunkten war jene in Gaza problematischer, weil sie keine greifbaren Ergebnisse zeitigte, während das Westjordanland unter Abu Mazen sich israelischem Druck beugte. Hier schien es keine Macht zu geben, die der israelischen Strategie von Annexion und Vertreibung Einhalt zu gebieten in der Lage war. Aber Gaza wollte nicht aufhören zurückzuschießen. Einerseits ermöglichte dies der israelischen Armee, massivere Operationen durchzuführen, aber andererseits bestand das Risiko, daß – wie 1948 geschehen – die Armee eine drastischere und systematischere »Straf«-Aktion gegen die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens verlangen würde.

2007–2008: »Hochsicherheitstrakt«

Die Opferzahlen stiegen 2007. 300 Menschen wurden in Gaza getötet, Dutzende von ihnen Kinder. Aber schon unter (George W. – d. Red.) Bush, und dann vollends in der Ära nach Bush, verlor der Mythos des Kampfes gegen den weltweiten »heiligen Krieg« (Dschihad) seine Glaubwürdigkeit. Also wurde 2007 ein neuer Mythos präsentiert: Gaza ist eine Terroristenbasis, entschlossen, Israel zu vernichten. Die einzige Möglichkeit, die Palästinenser vom Bazillus des Terrors zu heilen, war, ihre Zustimmung zu einem Leben hinter Stacheldraht und Mauern auf dem kleinen Streifen Land durch entsprechende Gewaltanwendung zu erreichen. Ihre Versorgung sowie ihre Bewegungsfreiheit sollten von der Entscheidung abhängen, die sie treffen würden: Sollten sie weiterhin darauf bestehen, die Hamas zu unterstützen, würden sie so lange stranguliert und ausgehungert, bis sie diese politische Neigung aufgegeben hätten. Falls sie sich der israelischen Politik beugten, würde sie das gleiche Schicksal erwarten wie im Westjordanland: ein Leben ohne grundlegende Bürger- und Menschenrechte. Sie konnten entweder Insassen im offenen Gefängnis der Westbank oder eingekerkert im Hochsicherheitstrakt des Gazastreifens sein. Wenn sie Widerstand leisteten, würden sie ohne Verfahren eingesperrt oder getötet. Dies war Israels Botschaft von 2007, und die Menschen in Gaza bekamen ein Jahr, 2008, um sich zu entscheiden.

Im Sommer 2008 kam ein durch Ägypten vermittelter Waffenstillstand zustande, das heißt, die israelische Regierung erreichte ihre Ziele zunächst nicht. Sie mußte sich gewissenhafter auf den nächsten Schritt vorbereiten, und das Jahr 2008 wurde dafür genutzt. Ihre Strategie war nicht nur, die Hamas in Gaza zum Schweigen zu bringen, sondern sie bestand auch aus dem verzweifelten Versuch, dem Quartett (UNO, EU, USA, Rußland) und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu beweisen, daß die Situation in Gaza unter Kontrolle war, und zwar so weit, daß diese »Lösung« Teil einer zukünftigen israelischen Friedensvision werden konnte.

Im Sommer 2008 lag die Demütigung im Libanon zwei Jahre zurück. Die israelische Regierung, die einer öffentlichen Untersuchung unterworfen war und einen vernichtenden Bericht durch eine offizielle Kommission zu erwarten hatte, spürte kein Verlangen, der israelischen Öffentlichkeit zu gestatten, sich mit dieser offenen Wunde allzulang zu beschäftigen. Es wehte auch ein Wind des Wandels von Washington her, wo – so war die Befürchtung – eine neue Regierung der israelischen Strategie nicht mehr so verständnisvoll begegnen würde, und die öffentliche Meinung der Welt schien alles in allem schon seit dem Jahr 2000 Israel gegenüber weniger wohlwollend, ja feindlich gesinnt.

Die alte Methode, auf den richtigen Vorwand zu warten, um den Kampf gegen den einzigen noch ungebrochenen Widerstand zu eskalieren, kam wieder zum Zug. Das, was zunächst – vor der Öffentlichkeit verheimlicht – auf den Trainingsplätzen, in den Übungslagern wie besessen geprobt wurde, entpuppte sich als neue Doktrin, um mit Bevölkerungszentren, die unterworfen werden mußten, ob in Gaza oder im Libanon, fertigzuwerden. Sie bekam den Namen »Dahiyya«-Doktrin. Im Oktober 2008 wurde sie das erste Mal in (der Tageszeitung – d. Red.) Ha’aretz erwähnt. Im Kern verlangte sie die umfassende Zerstörung ganzer Wohnviertel und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt als Antwort auf Raketenbeschuß. Als Ha’aretz darüber berichtete, wurde sie als zukünftige Strategie gegenüber dem Libanon vorgestellt – von daher der Bezug auf Dahiyya, das Schiitenviertel, das 2006 während des Luftangriffs auf Beirut in Schutt und Asche gelegt wurde. Gadi Eizenkot, damals Chef des nördlichen Befehlsbereichs: »Dörfer sind für uns Militärbasen.« Er sprach von der völligen Zerstörung von Dörfern als »Strafaktion«. Sein Kollege, Oberst Gabi Sibon, berichtete auf einer akademischen Konferenz des Instituts für Nationale Sicherheit in Tel Aviv, daß diese Vorstellung auch auf den Gazastreifen zu beziehen sei. Er fügte hinzu, daß »dies bedeutet, Schäden zu verursachen, von denen sich zu erholen, eine Ewigkeit dauern wird«. (...)

Es scheint, daß die Doktrin sich nicht nur auf militärische Gewalt bezieht, sondern auch darauf, wie man das gewünschte Ergebnis ebenso durch andere Mittel erreichen kann. Im Jahr 2008 verschärfte die Armee die Blockade Gazas. Wenn man dieses taktische Vorgehen im Detail analysiert, dann erweist es sich als weit mehr als eine Strafaktion. Es handelt sich um eine Politik, die angesichts der demographischen Verhältnisse im Gazastreifen eine völkermörderische Realität hervorruft: Mangel an Grundnahrungsmitteln, Fehlen elementarer medizinischer Versorgung und keine Möglichkeit, sich seinen Lebensunterhalt zu erarbeiten. Hinzuzufügen wäre noch die massive klaustrophobische Traumatisierung von anderthalb Millionen Menschen, denen man nicht erlaubte, aus dem Streifen zu fliehen, denen es an wesentlichen Gütern des täglichen Bedarfs und Baumaterial mangelt, was sie sommers wie winters ohne Obdach hinterläßt. Und als ob dies nicht genug wäre, haben die Israelis die Wasser- und Strominfrastruktur zerstört.

2008/2009: Kriegsverbrechen

Aber die Hamas war immer noch da und weigerte sich, im Austausch für die Aufhebung der Blockade zu verschwinden. Also mußte ein anderer Vorwand her: Israel verletzte im Juni 2008 den Waffenstillstand täglich durch wiederkehrende Angriffe aus der Luft und Einfälle am Boden. Gruppen, die nicht mit der Hamas verbunden waren, vergalten dies mit Raketen – und die öffentliche Meinung in Israel war prompt bereit für eine größere Aktion. Dennoch reichte dies noch nicht. Also griff die Armee im November 2008 einen Tunnel in Gaza an – einen von vielen, die gegraben wurden, um die Blockade zu überleben – und behauptete, dies sei ein präventiver Schlag gegen eine zu erwartende Operation der Hamas gewesen. Diesmal kamen Raketen von der Hamas. Sie verlor fünf ihrer Leute und schoß einen Schwarm von mehr als dreißig Raketen ab. Am Ende des Monats erklärte sie, daß derartige israelische Aktionen, die zum täglichen Ereignis wurden, zum Ende des Waffenstillstands führen würden. Am 18. November erklärte die Hamas den Waffenstillstand für beendet und intensivierte am 24. kurzzeitig den Raketenbeschuß als Antwort auf die vorangegangene israelische Aktion und beendete ihn dann aber nach kurzer Zeit. Wie zuvor gab es kaum Opfer auf israelischer Seite, obwohl Häuser und Wohnungen beschädigt und die betroffenen Bürger traumatisiert wurden.

Auf den Angriff vom 24. November hatte die Armee nur gewartet. Vom darauf folgenden Morgen bis zum 21. Januar 2009 bombardierte sie die anderthalb Millionen Menschen in Gaza aus der Luft vom Boden und vom Meer. Die Hamas antwortete mit Raketen, die drei Opfer forderten. Weitere zehn israelische Soldaten wurden getötet, einige durch »freundliches Feuer« (der eigenen Truppen).

Die Beweise, die israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen und Institutionen und die Medien (obwohl letzteren durch die Israelis der Zugang zum Gazastreifen verwehrt wurde) sammelten, wurden von vielen als Hinweis auf mehr als nur Kriegsverbrechen aufgefaßt. (…)

Genozidale Politik

Es ist verständlich, daß Richter Goldstone sich solch einer Sprache (Verurteilung des israelischen Kriegs im Gazastreifen als Genozid – d. Red.) enthält. Sein Bericht bestätigt – wie erwähnt – die Beweise, die von jenen zusammengetragen wurden, die diese Politik als völkermörderisch bezeichnen, aber faßt sie zusammen als Kriegsverbrechen und fordert weitere Untersuchungen. Er benutzt auch die gleiche Terminologie für die Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Dies scheint mehr ein Lippenbekenntnis zu sein als ein ernsthaftes Anliegen. Das Ungleichgewicht zwischen der Macht und den Zerstörungen des Aggressors einerseits und der kläglichen militärischen Antwort des Opfers andererseits verdient eine andere Sprache.

Darüber hinaus: Wenn man den gründlichen und mutigen Bericht Richter Goldstones liest, sollte man sich daran erinnern, daß die 1500 Toten und Tausenden Verwundeten und die Zehntausenden, die ihre Häuser verloren haben, nicht die ganze Geschichte erzählen. Es ist die Entscheidung, solch eine gewaltige militärische Macht in einem zivilen Raum einzusetzen, die diskutiert werden sollte. Diese Art Feuerkraft kann nur diese Art von »Kollateralschäden« hervorrufen, die wir in Gaza gesehen haben. Sie wurde genau zu diesem Zweck eingesetzt. Die Natur der militärischen Operationen hat auch einen Wunsch des israelischen Militärs zum Ausdruck gebracht, mit neuen Waffen zu experimentieren, die alle darauf abzielen, Zivilisten zu töten als Teil dessen, was der frühere Generalstabschef Moshe Ya’alon als die Notwendigkeit bezeichnete, in das palästinensische Bewußtsein die furchterregende Macht der israelischen Armee einzubrennen.

Aber die Tat selbst, als ein isoliertes Kriegsverbrechen, ist nicht das Thema. Es ist die Einordnung des Massakers in das, was zuvor geschah und vermutlich in Zukunft geschehen wird, was alarmierend ist und die Möglichkeit eröffnet, daß wir eine genozidale Politik zu gewärtigen haben. Man kann nur hoffen, daß es in Zukunft nicht mehr nötig sein wird, Beweise für die Stichhaltigkeit einer solchen Annahme zu überprüfen.

Aus dem Englischen von Jürgen Jung

junge Welt

KomInform
http://www.kominform.at/article.php/2010031103380361