Proteste gegen griechische Rotstiftpolitik ausgeweitet. Neuer Generalstreik am Donnerstag. Polizei entschuldigt sich für Tränengasangriff auf Widerstandskämpfer Glezos
Zwar beendeten die Angestellten des Innenministeriums gestern ihre vergangene Woche begonnene Besetzung der Staatsdruckerei in Athen. Aus anderen Teilen des Landes werden aber immer neue Betriebsbesetzungen gemeldet. So wurde am Montag für mehrere Stunden eine Filiale der Nationalbank im nordgriechischen Komotini »übernommen«.
Den Staffelstab der Streikenden haben indessen die Zöllner und die Angestellten bei den Gerichten übernommen. Ein erster Ausstand der Zöllner war Mitte Februar nach einer Woche Dauer gerichtlich verboten worden, hatte aber durch das »Austrocknen« der Tankstellen mangels Benzinimporten gezeigt, wie gezielte Punktstreiks die Wirtschaft des Landes lahmzulegen vermögen. In einem neuen Anlauf haben die Zöllner nun zunächst einen 48stündigen Streik für Montag und Dienstag beschlossen. Bis Freitag noch legen darüber hinaus die Angestellten bei den Gerichten täglich für zwei Stunden die Arbeit nieder. Und auch die Müllabfuhr ist bis Donnerstag im Ausstand. Am 11.März selbst steht dann der nächste Generalstreik an, zu dem beide Gewerkschaftsdachverbände, ADEDY im öffentlichen Dienst und GSEE in der privaten Wirtschaft, aufgerufen haben.
Am Sonntag nachmittag war der bei den Streiks in der vergangenen Woche verletzte Widerstandskämpfer Manolis Glezos aus dem Krankenhaus entlassen worden. Glezos hatte als junger Mann während der Besetzung Griechenlands durch die Nazis im Mai 1941 zusammen mit Apostolos Santos die Hakenkreuzfahne von der Akropolis gerissen und gilt als Nationalheld. Dem heute 87jährigen war am Freitag bei den Protesten vor dem griechischen Parlament von einem Polizisten aus nächster Nähe Tränengas ins Gesicht gesprüht worden. Während die Polizeigewerkschaft sich in einem Brief an Glezos entschuldigte, ließ der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrisohoidis, verlauten, der »Vorfall« sei ein »Unfall« gewesen. Glezos selbst erklärte nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus, er akzeptiere die Entschuldigung der Polizisten, fordere aber von ihnen, daß sie »zumindest ab jetzt jeden Einsatzbefehl anzeigen, der sie auf illegale Weise gegen die Bürger in Stellung bringt«. Und: »Ich akzeptiere die Entschuldigung als an jeden Bürger gerichtet, der friedlich für seine Rechte demonstriert.«
Darüber hinaus erinnerte Glezos an die von Linken und Menschenrechtlern seit langem gestellte Forderung nach einem Verbot des in Griechenland von der Polizei verwendeten Tränengases. Dieses enthält die für militärische Einsätze verbotenen Gase CS und CN. »Diese Atemnot auslösenden chemischen Waffen, deren Einsatz in internationalen Konflikten verboten ist, werden in unserem Land in Form blinder Gewalt gegen den Feind ›Volk‹ eingesetzt. Und wenn die blinde Gewalt an sich zu verurteilen ist, so ist sie um ein Vielfaches verwerflicher, wenn sie von den Organen der Staatsgewalt ausgeübt wird.«
Junge Welt; 09.03.2010
KomInform
http://www.kominform.at/article.php/20100308211906689