Heike Schrader, Athen: Aufstand gegen Brüssel
Hunderttausende Griechen gingen zu gemeinsamen Kämpfen aller Arbeitenden auf die Straßen. Foto: AFP
Griechenland wehrt sich gegen die von Brüssel und Athen verordnete antisoziale Roßkur. An einem landesweiten 24stündigen Ausstand am Mittwoch beteiligten sich mehr als 75 Prozent der 410000 Angestellten im öffentlichen Dienst und folgten damit dem Aufruf ihres Gewerkschaftsdachverbands ADEDY. Behörden, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Da auch die Fluglotsen streikten, stand der Luftverkehr von und nach Griechenland still.
Zehntausende demonstrierten trotz strömenden Regens in mehreren Städten, darunter in Athen und Thessaloniki. Dabei benannte Vassilis Stamoulis, Vorsitzender der Textilgewerkschaft, die Alternative, vor der die Arbeitenden derzeit nicht nur in Griechenland stünden: Es müsse gekämpft werden »bis zum Schluß. Entweder sie oder wir. Wir werden uns nicht mit Arbeitslosigkeit, Armut und Elend abfinden, damit das Monopolkapital goldene Zahlen schreibt.«
Erst am Dienstag hatte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou aus der sozialdemokratischen PSOE-Regierung die neuesten Maßnahmen des mit Brüssel abgesprochenen »Sparprogramms« verkündet. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Konsumsteuererhöhungen und dem Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sollen nun auch die Lebensarbeitszeit schrittweise auf 63 Jahre erhöht und die Löhne um fünf Prozent gekürzt werden. Dieses diene dem »nationalen Wohl« und sei notwendig, um Griechenlands hohe Neu- und Staatsverschuldung innerhalb von drei Jahren in die vom EU-Stabilitätspakt erlaubten Grenzen zurückzuführen.
»Schenkt ihren Worten keine Beachtung«, konterte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, auf der Kundgebung der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME in Athen. »Wenn die Werktätigen es nicht schaffen, diese Maßnahmen aufzuhalten, wenn sie sich den Anordnungen der Regierung beugen, dann wird noch Schlimmeres auf sie zukommen«, so Papariga. Spyros Papaspyros, Vorsitzender der ADEDY, rief auf deren Kundgebung in Athen zu gemeinsamen Kämpfen aller Arbeitenden auf. »Heute richtet sich der Angriff vor allem gegen die öffentlichen Angestellten, morgen werden auch die in der privaten Wirtschaft Arbeitenden betroffen sein.«
Der Gewerkschaftsdachverband in der privaten Wirtschaft hatte sich der Teilnahme am gestrigen Streik verweigert und zu einem eigenen Ausstand am 24. Februar aufgerufen. Trotzdem wurden am Mittwoch mehrere Branchen, darunter die Bauwirtschaft und die Lebensmittelindustrie, bestreikt und so eine Spaltung der Lohnabhängigen in Arbeiter und Angestellte nicht zugelassen. Die Beteiligten bereiteten damit auf ihre Weise die nächste nationale Aktion vor: Sowohl PAME als auch ADEDY haben angekündigt, sich an dem Generalstreik der GSEE am 24.Februar zu beteiligen und den Druck auf Athen und Brüssel zu erhöhen.
Bereits am heutigen Donnerstag berät die EU auf einem Sondergipfel die Lage in Griechenland. Dabei deuteten sich im Vorfeld weitere Auflagen bezüglich des »Konsolidierungsprogramms« der griechischen Regierung an. EU-Kommission und Europäische Zentralbank sähen dort noch einen »gewissen Anpassungsbedarf«. So gebe es noch keine Übereinstimmung mit Athen zum Umfang des vorgeschlagenen Sparprogramms.
Junge Welt; 1.02.2010