NATO-Sicherheitskonferenz: "Kapitalismus trägt den Krieg in sich ...
Erfolgreich gegen die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz
Noch nie in der Geschichte der Proteste gegen die sogenannte Münchner NATO-Sicherheitskonferenz gab es eine solche Vielzahl von Veranstaltungen, Aktionen, Konferenzen, Plakaten, Massenzeitungen, Pressekonferenzen, Kundgebungen und Demonstrationen wie in diesem Jahr. Das ist um so bedeutender, als der neue Chef der sogenannten Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sich große Mühe gibt, das Image einer Kriegskonferenz abzuschütteln und viel von Energiesicherheit oder Umweltschutz spricht, aber gleichzeitig immer wieder darauf hinweist, dass auch dafür die NATO zuständig sei. Er hat sich unmittelbar vor der Konferenz für eine deutlich stärkere Truppenpräsenz der NATO in Afghanistan stark gemacht.
Über 80 Gruppen haben einen Aufruf zu den Gegenaktionen unterzeichnet "Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik - Bundeswehr raus aus Afghanistan". Höhepunkt dieser mehrwöchigen Kampagne war die Protestkundgebung des Bündnisses "Nicht in unserem Namen", mit der zahlreiche Künstler und Prominente mit einem Antikriegskonzert auf dem Marienplatz, der "guten Stube" der Stadt, gegen einen Empfang des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude für die Teilnehmer der NATO-Konferenz protestierten und die inzwischen traditionelle Demonstration am Samstag, den 6. Februar, an der trotz Schneeregen über 3 000 überwiegend jugendliche KriegsgegnerInnen teilnahmen.
Bei der Auftaktkundgebung sprachen u. a. Walter Listl für das Bündnis gegen die "Siko", eine Vertreterin der SDAJ über die Militarisierung vieler Bereiche der Bildung und Ausbildung, der Münchner Vorsitzende von ver.di Harald Pürzel sowie die Vertreterin von "red juvenil" aus Kolumbien. Tobias Pflüger sprach auf der Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz und Cynthia McKinney (Ex-Präsidentschaftskandidaten der Grünen in den USA) auf einer Zwischenkundgebung. Zeitgleich nahmen im Münchner Gewerkschaftshaus und im großen Saal des alten Rathauses mehrere hundert Menschen an einer internationalen Friedenskonferenz teil u. a mit Gästen aus Somalia, Kolumbien und den USA.
Seit Januar fanden nahezu täglich Informationsveranstaltungen verschiedener Gruppen über unterschiedliche Aspekte der NATO-Kriegspolitik statt. Unter anderem auch eine Veranstaltung der DKP unter dem Titel "Kommen die Taliban, wenn die NATO geht?" zusammen mit Vertretern der "Bewegung der Zukunft Afghanistans".
Die SDAJ, die bei der Demonstration in einem großen Jugendblock vertreten war, hatte schon an den Vortagen mit einer satirischen "Jubeldemo" unter dem Motto "Feed the rich" - "füttere die Reichen" - und mit einem großen Monopoly mit dem Würfeln um die Welt die NATO-Politik aufs Korn genommen.
Anknüpfend an den jüngsten Michael-Moore-Film "Der Kapitalismus, eine Liebesgeschichte" hat die DKP in einer symbolischen Aktion den Tagungsort der "Siko" mit einem Absperrband als Tatort markiert und auf die weltweiten Verbrechen der NATO hingewiesen.
Für Aufmerksamkeit sorgte auch dieses Jahr der DKP-Block in der Demonstration, wo schwarz gekleidete Menschen mit weißen Totenmasken gingen, die auf ihrem Schildern die Kriege der NATO anklagten. Auf großen Transparenten im DKP-Block stand: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen" und "Terror ist der Krieg der Armen - Krieg ist der Terror der Reichen. Peter Ustinov".
Weitere eigene Demonstrationsblöcke von attac, ver.di oder dem Münchner Friedensbündnis, ein Jugendblock und ein internationalistischer Block stellten den größten Teil der Demonstrierenden. Schon im Vorfeld der Demonstration forderten die Veranstalter auf ihrer Pressekonferenz, die Polizei müsse ihre bisherige Praxis aufgeben, Teile der Demonstration wie in einem Wanderkessel laufen zu lassen, so dass die Anliegen der Demonstrierenden nicht mehr vermittelbar seien und so wohl auch gezielt Menschen davon abgeschreckt werden sollen, in der Demo mitzugehen.
Bundesweit wurden 3 500 Polizisten zusammengezogenen, die erneut die Innenstadt zu einer Festung machten. Weite Teile der Innenstadt waren komplett abgesperrt, U-Bahnen und Straßenbahnen wurden umgeleitet.
Die Veranstalter zogen eine positive Bilanz und machten klar, dass die Proteste weitergehen: Am 13. 2. gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden, am 20. 2. mit der bundesweiten Aktion der Friedensbewegung zum Abzug der Bundeswehr in Berlin und nicht zuletzt ebenfalls am 20. Februar mit einem großen Solikonzert in München unter dem Motto: "Bildung für alle - Klassenkampf".
Walter Listl [unsere zeit - Zeitung der DKP 12. Februar 2010]