Werner Pirker: Die Euro-Falle
Geht es nach den Vorstellungen des FDP-Politikers Wolf Klinz, Vorsitzender des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europaparlament, dann würde in Athen ein Hoher Beauftragter der Europäischen Union das Kommando über die griechische Wirtschaftspolitik übernehmen. Das hätte die Herabstufung der staatlichen Souveränität Griechenlands auf das Niveau Bosnien-Herzegowinas zur Folge. Ganz so schlimm wird es wahrscheinlich nicht kommen. Aber es reicht ja schon, daß das Land von der EU-Kommission »unter Aufsicht« gestellt wurde. Der Vertrag von Lissabon hat es möglich gemacht, daß die Brüsseler Bürokratie Mitgliedsländer auf eine bestimmte Wirtschaftspolitik verpflichten und ihnen entsprechende »Reformen« auferlegen kann.
»Bestraft Griechenland!«
Hilfszahlungen an das in Zahlungsschwierigkeiten geratene Land, dem eine unsolide Finanz- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen wird, werden von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kategorisch ausgeschlossen. Athen soll statt dessen einem strengen Kontrollregime unterworfen werden. Um das Staatsdefizit, das für 2009 auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ( BIP) geschätzt wird, auf das vorgeschriebene Maastricht-Niveau von drei Prozent zu senken, soll die griechische Regierung pauschal zehn Prozent der Staatsausgaben einsparen, die Bezüge im öffentlichen Dienst kürzen sowie die Sozialausgaben drastisch einschränken.
Zur Durchsetzung des Brüsseler Sparprogramms für Griechenland müßten sämtliche von der sozialdemokratischen PASOK im Wahlkampf gemachten sozialen Versprechungen gebrochen werden. Das – und nicht der angeblich drohende Staatsbankrott – ist der eigentliche Zweck der Übung: die Durchsetzung einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie sie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank für Griechenland vorgesehen hat und nicht, wie sie eine sozialdemokratische Regierung vielleicht vorgehabt haben mochte. Denn die Verschuldung des Balkanlandes ist zwar mit 86 Prozent des BIPs außerordentlich hoch, aber immer noch um einiges niedriger als die Italiens, die 96 Prozent beträgt. Da aber Griechenland das wirtschaftlich leistungsschwächste unter den EU-Ländern ist, bietet es sich als Exerzierfeld für Strafmaßnahmen geradezu an.
Das stolze Land der Hellenen ist wie andere Staaten an der EU-Peripherie durch seinen Beitritt zur Euro-Zone keineswegs in eine privilegierte Stellung geraten. Es ist vielmehr in die Euro-Falle getappt. Damit ist ihm der Ausweg einer Geldabwertung zur Erhöhung der eigenen Exportchancen versperrt. Den letzten beißen die Hunde. Für die von der EU verursachten ökonomischen Verwerfungen wird Griechenland vom Brüsseler Machtkartell mit einer weiteren Einschränkung seiner Souveränität bestraft. Zugleich wird dem im Krisensumpf steckenden Land suggeriert, daß es nur innerhalb der Europäischen Union eine Überlebenschance habe. Es kann aber auch sein, daß die Griechen das erpresserische Spiel durchschauen.