Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg ! Den Schwur von Buchenwald erfüllen !
In der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 unterzeichneten die Vertreter der faschistischen deutschen Wehrmacht in Berlin-Karlshort die bedingungslose Kapitulation.
Das faschistische Deutschland war besiegt: durch den antifaschistischen Widerstandskampf, die Illegalen, die Kämpfer in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, die noch unter schwierigsten Bedingungen Rüstungsproduktion sabotierten, durch die Partisanen und die Kämpfer der Armeen der Antihitlerkoalition. Die Hauptlast in diesem Kampf trugen die Völker der Sowjetunion und die Rote Armee.
Am 65. Jahrestag gedenken wir der Befreiung der Millionen Toten. SS und Wehrmacht hinterließen in den besetzten Ländern, vor allem der Sowjetunion, eine Spur der Zerstörung und des Todes: mit Billigung und Unterstützung von Thyssen, Krupp, Siemens und IG Farben, Deutscher Bank und vielen anderen, die an der Ausplünderung anderer Länder, an der Sklavenarbeit, an Aufrüstung, an Krieg und Massenmord Un-summen verdienten. Aber auch Millionen eigener Landsleute verloren ihr Leben, Hunderttausende wurden einbezogen in schlimmste Verbrechen.
1945 schworen viele Menschen unterschiedlicher weltanschaulicher Orientierung und sozialer Herkunft - auch im zerstörten und niedergerungenen Deutschland Schlussfolgerungen zu ziehen, Krieg und Faschismus nie wieder zuzulassen.
Doch der Antikommunismus wurde im Westen Deutschlands bald wieder zur Staatsdoktrin, die Nazi- und Kriegsverbrecher wurden rehabilitiert, die alten Macht- und Eigentumsverhältnisse wieder hergestellt. Es wurde wieder aufgerüstet. Kommunistinnen und Kommunisten stellten sich in Ost wie West dagegen. In der DDR engagierten sie sich und viele andere – die Lehren aus der Geschichte berücksichtend - für den Aufbau eines antifaschistischen, eines friedliebenden, sozialistischen Staates. Der 8. Mai galt dort immer als Tag der Befreiung.
Der Antikommunismus blieb auch nach 1990 Staatsdoktrin. Unter der Kohl-Regierung wurde der Auftrag zur Delegitimierung der DDR gegeben, unter Schröder-Fischer wurde diese Politik fortgesetzt. Die DDR wird – 20 Jahre nach der „Einheit“ - mittlerweile nur noch als „Unrechtsstaat“ dargestellt, schlimmer noch als das Nazireich. Der Antifaschismus der DDR wird verleumdet: Er sei „verordnet“ gewesen. Eben dieser Antifaschismus täte der Bundesrepublik heute und künftig gut!
Dagegen werden in offiziellen Erklärungen, auf Veranstaltungen wie in den Medien gesellschaftliche Hintergründe des Faschismus sowie die Zusammenhänge von Kapital und faschistischem Machtanspruch verschwiegen oder verfälscht.
Das, was sich in der Bundesrepublik vollzog, ging und geht seit 1990 in ganz Europa vor sich. Europaweit koordiniert verstärken die Herrschenden die Kampagne zur Delegitimierung und Illegalisierung der Kommunistinnen und Kommunisten: Anfang 2006 verabschiedete der Europarat eine Resolution zur „Notwendigkeit einer Verurteilung der Verbrechen kommunistischer totalitärer Regime“. Am 23. August 2009 rief die Europäische Union alle Menschen in Europa dazu auf, einen „europaweiten Tag der Opfer des Stalinismus und Nationalsozialismus“ zu begehen und damit den antikommunistischen und antidemokratischen Resolutionen des Europäischen Parlamentes Folge zu leisten.
In Tschechien forderte der Senat die Regierung auf, die Verfassungsmäßigkeit und damit Legalität der KSCM prüfen zu lassen – noch immer ist der Jugendverband KSM verboten. In Moldawien spielt die Regierung mit dem Gedanken, die von 48 Prozent der Wähler gewählte Partei der Moldawischen Kommunisten zu verbieten. In Polen sind der Rote Stern und andere linke Symbole verboten. Im Wörterbuch der Königli-chen Akademie der Spanischen Sprache, das weltweit Vorgaben für den Gebrauch des Spanischen macht, soll Kommunismus künftig als totalitäre Ideologie bezeichnet und mit dem Faschismus gleichgesetzt werden.
Und die Faschisten? Sie gingen aus den Wahlen zum EU-Parlament im Jahr 2009 gestärkt hervor. Sie sitzen auch in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor in Kommunal- und Landesparlamenten. Sie treten immer aggressiver auf. Ihre Aufmärsche werden meist von der Polizei geschützt – während antifaschistischer Widerstand oft massiv behindert oder sogar kriminalisiert wird.
In Estland und Lettland wurden SS-Leute geehrt und konnten unter Polizeischutz Paraden abhalten. In Ungarn wird das immer dreistere Auftreten von Neofaschisten toleriert. Nazikollaborateure wie der ungarische Admiral Miklós Horthy, „Reichsverweser“ des Landes zwischen 1920 und 1944, Jozef Tiso in der Slowakei, Ion Antonescu in Rumänien u. a. werden „geehrt“. Es verschwanden viele der den sowjetischen Befreiern gewidmete Denkmäler.
Heute ist es notwendig, hierzulande wie international den Kampf gegen faschistische Parteien, Strukturen und Denkweisen sowie die Ursachen des Faschismus und für ein Verbot der NPD weiter zu verstärken. Wir haben deshalb die Aktionen des VVN/BdA zum NPD-Verbot aktiv unterstützt. Wir werden dies auch weiter tun.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten wehren uns gegen das Vergessen und Verdrängen der Nazi-Vergangenheit.
Wir wenden uns gegen den Antikommunismus, der Intoleranz, Hass und Gewalt gegen Andersden-kende fördert, der zu Geschichtsfälschung und Inhumanität führt! Er dient dazu, jede Alternative zu den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen zu denunzieren und zu kriminalisieren:
Wir fordern das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischer Organisationen und Parteien, das Verbot jeglicher neofaschistischer, rassistischer, ausländerfeindlicher Aktivitäten und Publikationen entsprechend Artikel 139 Grundgesetz. Dafür werden wir gemeinsam mit anderen weiter kämpfen. „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!“ - diese Losung hat an Aktualität nichts verloren.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden mit anderen aktiv, wenn es gilt, Aufmärsche der Neofaschisten zu stoppen.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel ..."
Wir werden all unsere Kraft als Kommunistinnen und Kommunisten dafür einsetzen, dass der Schwur von Buchenwald erfüllt wird, denn mehr denn je ist heute das gemeinsame Handeln aller antifaschistischen, demokratischen und linken Kräfte gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen Aufrüstung und Krieg, gegen Rassismus und Neofaschismus notwendig. Massenhafter Widerstand ist notwendig.
Wir rufen dazu auf, den 65. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus nicht der Verfälschung der Geschichte durch die Herrschenden zu überlassen. Wir wenden uns an alle antifaschistischen, demokratischen und linken Kräfte in unserem Land mit dem Vorschlag, gemeinsam in den nächsten Monaten mit Veranstaltungen, auf Kundgebungen usw. initiativ zu werden, um den 65. Jahrestag des Kriegsendes als Tag der Befreiung Deutschlands zu begehen. Wir werden uns mit vielfältigen Aktionen der DKP in diese Aktivitäten einbringen.
Lasst uns gemeinsam auf örtlicher und überörtlicher Ebene das Vermächtnis des antifaschistischen Wider-stands in Erinnerung bringen und die antifaschistischen Widerstandskämpfer ehren.
Nur durch gemeinsames Handeln kann der Weg zu einer anderen, friedlichen, an den sozialen Interessen der Mehrheit den Menschen orientierten Politik in Deutschland, zu einem anderen Europa und zu einer an-deren, einer sozialistischen Welt geöffnet werden.
9. Tagung des Parteivorstands der DKP, 23./24. Januar 2010