Rüdiger Göbel: Genossen begehren auf
Rote Karten für Die Linke in Brandenburg: Vor dem Landesparteitag wächst die Kritik am Koalitionsvertrag mit der SPD. Der Bundesvorstand ist entsetzt
In Potsdam wurden offensichtlich nicht nur die Wahlplakate eingemottet Foto: AP
In der Brandenburger Linkspartei rumort es. Auf einem Sonderparteitag sollen die Delegierten am morgigen Mittwoch in Strausberg den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag absegnen. Doch die Basis begehrt gegen das »rot-rote Kompromißpapier« auf. Protestschreiben lassen die Postfächer der Linke-Fraktionschefin und Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser und dem Brandenburger Linke-Vorsitzenden Thomas Nord dieser Tage überquillen, die Telefone laufen heiß. Die Linksjugendorganisation solid veröffentlichte am Montag ein 20seitiges Kritikpapier. Ein Antrag an den Landesparteitag verlangt »Nachbesserungen«. Die »Sozialistische Linke«, eine der großen Strömungsorganisationen innerhalb der Linkspartei, fordert indes gleich die »Ablehnung«. Der Koalitionsvertrag für Brandenburg sei »so nicht akzeptabel«. Die Entscheidung über eine Koalition mit Matthias Platzecks SPD müsse »in einer Urabstimmung aller Parteimitglieder getroffen werden«.
»Koalitionsvertrag für Brandenburg so nicht akzeptabel!«
Doch es sind nicht nur die »jungen Wilden« und die »linken Linken«, die gegen die Potsdamer Linke-Spitze aufbegehren. Auch der geschäftsführende Parteivorstand reagiert mit Entsetzen das vorliegende Verhandlungsergebnis. In einer turbulent verlaufenden Sitzung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus hieß es am Montag immer wieder: »Das geht so nicht.« Selbst Wolfgang Methling von der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern drängt die Brandenburger um Kurskorrektur. Mit dem »Verhandlungsergebnis zur weiteren Nutzung der Braunkohle, zum Bau neuer Kraftwerke und zur CCS-Technologie« könne man nur »absolut unzufrieden« sein, heißt es in einem jW vorliegenden Brief des Schweriner Oppositionschefs an die »lieben Genossinnen und Genossen« im benachbarten Bundesland. Dadurch verliere »die gesamte Linke einen großen Teil der mühsam erarbeiteten und erstrittenen ökologischen Glaubwürdigkeit und Kompetenz«. Dies wäre »ein fatales Signal«, warnt Methling. »Im Dezember werde ich zusammen mit anderen Genossen zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen fahren. Eure diesbezügliche Koalitonsvereinbarung wäre für uns alle ein schwerer Rucksack.« Nachverhandlungen über den vorliegenden Entwurf seien sicher nicht leicht, »das weiß ich sehr wohl«, so der frühere Umweltminister, »aber bedenkt: es geht um Eure und unsere Glaubwürdigkeit, auch für künftige Wahlkämpfe«.
Auch Gewerkschafter, Studierendenvertreter und Bildungsstreikaktivisten reagieren mit Unverständnis auf die mageren Verhandlungsergebnisse. Der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Universität Potsdam nennt die »rot-rote« Koalitionsvereinbarung eine »hochschulpolitische Bankrotterklärung« und wirft der Linkspartei »Wahlbetrug« vor. »Es wird in Brandenburg – entgegen aller Beteuerungen – weiterhin versteckte Studiengebühren geben, fröhlich weiter zwangsexmatrikuliert werden und kein Teilzeitstudium geben«, konstatiert die AStA-Vorsitzende Katja Klebig. AStA-Finanzreferent Stefan Morgenweck rechnet sarkastisch-treffsicher vor: »Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten erhält laut Koalitionsvertrag 280 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren, die Hochschulen 212 Millionen in fünf Jahren. Das sind doch Mal Prioritäten für eine zukunftsorientierte Politik.«
Junge Welt; 03.11.09