Schwarzer Tag für Baskenland
Heute wollen Postfrankisten einen Sozialdemokraten zum Regionalpräsidenten wählen.Linkensprecher Otegi unterstützt Generalstreik: »Sozialistische Alternative schaffen«
Der heutige 5. Mai 2009 wird aus zwei Gründen ein historischer Tag für das Baskenland sein: Einerseits, weil mit Patxi López zum ersten Mal ein Mitglied der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (PSOE) das Amt des baskischen Regionalpräsidenten innehaben wird. Und zum anderen, weil das nur durch das Verbot des linken baskischen Bündnisses D3M möglich war.
Die Linke wäre, falls ihr die Kandidatur nicht verwehrt worden wäre, mit mindestens sieben Abgeordneten im Parlament der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) vertreten gewesen –so das Ergebnis einer Abstimmung am Wahltag Ende Februar, die die illegalisierte Opposition selbst organisiert hatte. Damit hätte sich das Sitzverhältnis zugunsten der baskischen Parteien umgekehrt. Folglich verhinderte Madrid durch das Verbot der Linken zugleich, daß die seit 30 Jahren regierende christdemokratische Baskische Nationalpartei (PNV), die mit 30 Sitzen stärkste politische Kraft der Region blieb, eventuell am Ruder bleibt.
Die beiden Zentralstaatsparteien, die PSOE des spanischen Premiers José Luis Rodríguez Zapatero und die oppositionelle postfrankistische Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy einigten sich auf eine Machtübernahme in den baskischen Provinzen. Der PP-Unterstützung für López’ zukünftige Minderheitsregierung liegt ein Kompensationsgeschäft zugrunde: 2007 entschieden sich Sozialdemokraten für die Zusammenarbeit mit den Konservativen in der ebenfalls baskischen Nachbarprovinz Nafarroa (Navarra), anstatt mit linken Kräften einen – vom Sitzverhältnis im dortigen Regionalparlament her – möglichen Regierungswechsel herbeizuführen. Ziel war damals wie heute, in beiden Provinzen die Politik gegen die Unabhängigkeitsbewegung inklusive der scharfen Repression beizubehalten und dauerhaft den Weg zu Verhandlungen in Sachen des baskisch-spanischen Konflikts zu blockieren.
Obwohl die spanischen Medien die Wahl von López als langersehnten »Wechsel« für das Baskenland darstellen, dürfte er es auf Dauer schwer haben: Wie kein anderer »Lehendakari« – so der offizielle Amtstitel des Regionalpräsidenten – vor ihm, steht López in der Kritik der baskischen Linken. Für den 21. Mai haben einige Gewerkschaften zum Generalstreik im gesamten Baskenland aufgerufen. Mit dem Ausstand wollen sie gegen die Finanzkrise sowie für den politischen und sozialen Wechsel demonstrieren.
Der Sprecher der illegalisierten Linken, Arnaldo Otegi, sieht den Streik als notwendig an, »um eine sozialistische Alternative, um eine Alternative zum Kapitalismus und Neoliberalismus« zu schaffen. Für Unmut in Madrid sorgte Otegis Äußerung während einer Pressekonferenz am Wochenende, daß nur Verhandlungen mit der Untergrundorganisation ETA den politischen Konflikt lösen könnten. Das lehnt Zapatero ab. Die ETA sprach López und dessen Regierung jegliche demokratische Legitimation ab und erklärte sie zum Angriffsziel.
López’ Politik ist nun von der schärfsten PSOE-Konkurrentin in Spanien, der PP, abhängig. Die denkt jetzt schon darüber nach, ob sie in Madrid einen Mißtrauensantrag gegen Zapatero direkt nach der EU-Wahl im Juni stellen soll oder lieber etwas später.
Von Ingo Niebel [Junge Welt; 05.05.09]