Ingo Niebel: Baskische Linke macht mobil

Madrid versteht uns nicht«, ist eine Klage, die man im Baskenland öfter als in anderen Regionen des spanischen Königreichs hört. Damit soll bald Schluß sein – zumindest aus Sicht der Spanischen Arbeiterpartei (PSOE) von Premier José Luis Rodríguez Zapatero. Die PSOE strebt im Baskenland mit Hilfe der postfranquistischen Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy einen tiefgreifenden Wandel an. Beide Parteien haben sich auf einen Regierungspakt, wenn auch keine Koalition geeinigt. Ende April, Anfang Mai wollen sie den Sozialdemokraten Patxi López zum »Lehendakari« (Ministerpräsidenten) der Autonomen Baskischen Gemeinschaft wählen. Weitere Ämter und Posten haben sie bereits unter sich aufgeteilt. So darf die PP die Präsidentin des Regionalparlaments stellen.

Mit Arantza Quiroga wählte Rajoys Partei eine junge und attraktive vierfache Mutter für diesen Posten aus. Das entspricht nach außen hin dem modernen Frauenbild, mit dem sich die Volkspartei gerne in Szene setzt. Nach innen hin sorgen dann die Parteigenossinnen selbst für rechten Glauben. Parteipolitisch zählt Quiroga zu den Hardlinern, die eine Verhandlungslösung ablehnen und von der Untergrundorganisation ETA die bedingungslose Kapitulation fordern. Ebenso extremistisch sind ihre religiösen Ansichten: die Politikerin nahm den Papst in Schutz, als dieser wegen seiner Äußerungen zum Gebrauch von Kondomen heftig kritisiert wurde. Die baskische Volksseele kochte hoch, als bekannt wurde, daß Quiroga kein Baskisch spricht. Das war die Mindestbedingung, die seit 1980 alle regionalen Parlamentspräsidenten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – erfüllt haben. Quiroga bemühte sich dann auch schnell zu erklären, sie werde versuchen, ihre rudimentären Baskischkenntnisse zu »entstauben«.

Widerstand und politische Initiative gegen PSOE und PP kommen zur Zeit - trotz aller Repression - nur von der baskischen Linken. Die linke Unabhängigkeitsbewegung pocht jetzt auf die territoriale Einheit der vier in Spanien gelegenen baskischen Provinzen. Drei davon bilden die Autonome Baskische Gemeinschaft; Nafarroa (Navarra) ist eine eigene Gemeinschaft mit sehr viel geringeren Kompetenzen als ihre Nachbarin. Die spanische Verfassung erlaubt den Navarresen, ein Referendum über den Beitritt zur Baskischen Gemeinschaft abzuhalten. Das verhindert Madrid seit 30 Jahren. Dagegen mobilisierte die Unabhängigkeitsbewegung am Wochenende mehrere Tausend Menschen in Iruñea (Pamplona), der Hauptstadt von Nafarroa, um jene Volksabstimmung einzufordern. Für Ostersonntag, dem traditionellen »Aberri Eguna« (Vaterlandstag), organisiert sie grenzübergreifende Aktivitäten mit den nördlichen Gebieten, die zu Frankreich gehören. Für den Mai hat die Linke zusammen mit baskischen Gewerkschaften zum Generalstreik im südlichen Baskenland aufgerufen, um gegen die Finanzkrise und Zapateros Politik zu protestieren.

Junge Welt, 09. 04. 2009