Die georgische Opposition gewinnt an Kraft
Interview der UZ mit Lasha Shavdia [Name aus Sicherheitsgründen geändert], Aktivist der georgischen Friedensbewegung und Mitglied des Zentralkomitees der Vereinten Kommunistischen Partei Georgiens. bei der Veranstaltung "40 Jahre DKP" am 27.09.2008
UZ: Der georgische Präsident Saakaschwili hat mit Gewalt versucht, Südossetien erneut in den georgischen Staat zurückzuzwingen. Welche Rolle spielten dabei die NATO, die USA und die EU?
Lasha Shavdia: Die NATO, die USA und die Europäische Union unterstützen das Regime Saakaschwilis in Georgien. Dieses Regime strebt mit allen Mitteln danach, dass Georgien NATO-Mitglied wird. Und es zieht in all diesen Jahren eine offen russlandfeindliche Politik durch. Diese Position, diese Politik sind selbstverständlich eine Quelle der Unstabilität in unserer Region. Was den Krieg gegen Südossetien anbetrifft, so sind wir Kommunisten gegen jegliche gewaltsame Handlungen, gegen den Krieg gegen die Brüdervölker Südossetiens und Abchasiens. Wir sind dagegen, dass Georgien der NATO beitritt. Wir sind dafür, die Freundschaft mit Russland sowie mit dem ossetischen und dem abchasischen Volk wiederherzustellen. Denn Georgien kann nur wieder aufleben auf dem friedlichen Wege, keineswegs auf dem kriegerischen! Und nur auf der Grundlage des Sozialismus, auf der Grundlage der Völkerfreundschaft, der Völkersolidarität!
UZ: Inwieweit wird Saakaschwili von der Bevölkerung gestützt und, umgekehrt, wie groß und wie stark ist die Opposition, von welcher wir wissen, dass sie verfolgt und an ihren Aktivitäten behindert wird. Inwieweit kann sie aktiv sein?
Lasha Shavdia: Die jetzige Regierung und der Präsident genießen keine Unterstützung der Bevölkerung. Vor allem nach den jüngsten militärischen Handlungen, weil Zehntausende neue Flüchtlinge nach Georgien kamen, weil sehr viele Menschen unter den Bombardierungen von russischen Militärflugzeugen umgekommen sind. Es gibt auch viele Verluste beim Militär. Niemandem hat dieser Krieg genutzt, schon gar nicht dem georgischen Volk. Deswegen haben Saakaschwili und seine Mannschaft heute keine Unterstützung der georgischen Bevölkerung. Was die oppositionellen Kräfte anbetrifft, so wurde die linke Opposition durch die Polizeigewalt massiv zerschlagen, und die rechte Opposition schlug sich in dieser Angelegenheit auf die Seite des Präsidenten Saakaschwili. Jetzt gewinnt die Opposition aber wieder an Kraft. Eine politische Krise in Georgien naht heran. Deswegen bin ich mir sicher, dass Veränderungen unabwendbar sind!
UZ: Eine Frage, die Ihnen sicherlich oft gestellt wird: Wie stark ist die georgische Friedensbewegung und wie sind ihre Erwartungen und Wünsche in Bezug auf die internationale, weltweite Friedensbewegung? Wie können wir euch unterstützen?
Lasha Shavdia: Die Friedensbewegung ist eine Organisation, eine gesellschaftliche Bewegung, die mit Unterstützung der Einheitlichen KP Georgiens ins Leben gerufen wurde. Zusammen mit der KP geriet die Friedensbewegung unter starken Druck, weil wir zu destruktiven Elementen erklärt wurden - aus dem Grund, dass wir gute Beziehungen zu Vertretern der ossetischen und abchasischen Völker unterhalten, weil wir gute Beziehungen zur Kommunistischen Partei der Russischen Föderation haben, weil wir dagegen sind, dass Georgien der NATO beitritt - deswegen wurden wir für zersetzend erklärt. So agieren wir faktisch im Untergrund, unter Bedingungen der Illegalität. Sehr viele unserer Genossen werden erpresst und bedroht, einige wurden verhaftet und in den Räumen der georgischen Sicherheitsbehörde festgehalten. Doch ich denke, dass die Regierung Georgiens und Präsident Saakaschwili nicht dazu fähig sein werden, die Lage noch längere Zeit unter Kontrolle zu halten. Denn der Protest gewinnt immer mehr an Kraft, und es werden Veränderungen stattfinden in Georgien, und das georgische Volk wird zu einer neuen Regierung kommen - hoffentlich einer Regierung, die dann sagt: Nein zur NATO, nein zu den USA, die sich dafür ausspricht, die Freundschaft mit Russland wiederherzustellen!
Die Fragen stellte Julia Monossowa
unsere zeit - Zeitung der DKP 3. Oktober 2008