Robert Steigerwald: Paris und Prag
Paris, 11.5.1968: Bewaffnete Polizisten während der Studentenproteste im Zentrum der Stadt Foto: AP
Kommunistische Marxisten stimmen mit antiautoritären Kräften in dem Ziel überein, eine Welt zu errichten, in der es Autorität nicht mehr gibt. Uns unterscheidet, daß wir Kommunisten es für nötig halten, dafür gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, die es so gegenwärtig noch nicht gibt. Wir übersehen nicht, daß sich in der Arbeiterbewegung, auch in Teilen der kommunistischen, ein falsches, ein mehr oder weniger »positives« Verhältnis zum kapitalistischen Staat herausgebildet hat, daß es also in der Frage der Autorität eine linke und eine rechtsopportunistische Herangehensweise gibt, daß beide zwar von entgegengesetzten Positionen ausgehen, sich jedoch zum Staat grundlegend falsch verhalten.
Auch »Paris« und »Prag« sind in diesen Zusammenhängen zu analysieren. Für das damalige Nichtzustandekommen des Bündnisses von Arbeiterbewegung und Studentenbewegung werden Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaften verantwortlich gemacht. Wegen des in Frankreich 1968 starken kommunistischen Einflusses wird dabei die Hauptverantwortung den (an »Moskau« orientierten) Kommunisten zugeschrieben. Doch handelt es sich beim »Versagen« der Arbeiterbewegung nur darum, daß Führungen »bürokratisiert« waren? Sicher kann man noch im Rückblick von heute sagen, daß ihre Art der Organisation nicht dazu beitrug, Menschen zur Subjektwerdung, zur Eigenaktivität zu befähigen. Aber gab es da nicht internationale Probleme zu berücksichtigen? War Frankreich nicht in die NATO eingebunden? Enthielt das nicht Konsequenzen, die von jungen Revolutionären nicht beachtet wurden? War das Bemühen der Führungen in der Französischen Kommunistischen Partei (FKP) und der kommunistischen Gewerkschaft CGT, die Bewegung nicht bis zum Kampf um die Macht zu führen, nur opportunistisch?
Roll Back des Sozialismus
Trotz unbestreitbarer Fehler der Führungen von FKP und CGT bleibt die Frage: Wirkt in den gängigen Bewertungen nicht auch eine ideologisch-politische Tendenz, ein einseitiges Verständnis des Verhältnisses von Individuum und Gemeinschaft, des Problems der Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung und damit des Themas Autorität? Gemäß diesem Verständnis ist die Selbstbestimmung des Individuums Grundlage für die Selbstbestimmung des Kollektivs. Folglich ist der Hauptangriffspunkt die Verfaßtheit von Staat, Partei und Gewerkschaft – wegen Bürokratisierung und Entfremdung sowohl in sozialdemokratischer wie in »stalinistischer« Weise. Damit entfallen aber das Nachdenken darüber, ob es kritikwürdige Führungen ohne eine entsprechende Massenbasis gibt, und die Frage, wie es zu einer solchen Massenbasis kommen kann. Zu bedenken wäre: Nach dem »Mai 68« wählten die Massen in Frankreich die Konservativen.
Wie stellte sich die Situation in jener Zeit dar? Anfang 1968 kam es angesichts der damals erreichten politischen und militärischen Stärke der Sowjetunion und ihrer Verbündeten zur außenpolitischen Wende der Bundesregierung hin zu einer Politik, die DDR durch eine sogenannte Neue Ostpolitik in der »Umarmung zu erdrücken«. Bis dahin war die Orientierung Bonns gegenüber dem ostdeutschen Staat offen aggressiv und kriegstreiberisch. Den Jüngeren dürfte diese Vorgeschichte kaum bekannt sein, daher einige Anmerkungen.
In den Jahrzehnten nach 1945 hatte man uns vor der Sowjetunion Angst gemacht: »Die will uns angreifen und uns ihr höllisches System überstülpen«. Viele Westdeutsche glaubten das und waren kurz nach dem Zweiten Weltkrieg bereits wieder bereit, »die Schlange totzuschlagen«. Sie bedachten nicht, daß die Sowjetunion gerade erst 27 Millionen Menschen verloren hatte, daß das Land von Moskau bis zur Westgrenze zerstört war. Sie fragten sich nicht, wie dieses Land bereit sein sollte, Angriffsabsichten gegen den Westen zu hegen. Aber gab es nicht z.B. 1950 den Überfall auf Südkorea? Nun, der Briefwechsel zwischen Stalin und Kim Ir-Sen ist inzwischen auf Russisch erschienen. Wahrscheinlich hat man es im Westen mit der Übersetzung nicht so eilig. Denn hier wird eindeutig belegt, daß Stalin Kim Ir-Sen ausdrücklich von einer militärischen Herstellung der Einheit Koreas abgeraten hatte. Es gab in Wahrheit keine Drohung des Ostens gegen den Westen, es war umgekehrt. So z.B. von Bundeskanzler Konrad Adenauer am 20. Juni 1952: »Was östlich von Elbe und Werra liegt, sind deutsche unerlöste Provinzen… Daher heißt die Aufgabe nicht Wiedervereinigung, sondern Befreiung… Befreiung heißt die Parole.« Oder Adenauer am 1. Februar 1953 in Berlin: »Wir können versuchen, solche jungen Bauern… dem Bauernstand zu erhalten, damit sie eines Tages wieder mit dazu beitragen können, den Osten zu kolonisieren.« Adenauers Staatssekretär Walter Hallstein forderte am 14. März 1952 »das Ende der deutschen Spaltung, den Zusammenschluß des freien westlichen mit dem vom Bolschewismus befreiten östlichen Europa – bis hin zum Ural.« Der Ex-SA-Mann und Bundesinnenminister Gerhard Schröder (CDU) meinte damals, Mitteldeutschland sei ein »uns« widerrechtlich vorenthaltenes Gebiet, es einzuordnen wäre keine Aggression, sondern eine »durch das Völkerrecht gebotene Polizeiaktion.« Sogar der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher meinte im Juni 1950, als er auf eine neue deutsche Armee angesprochen wurde, er sei dagegen, »es sei denn, die erste Schlacht eines künftigen Krieges finde östlich von Weichsel und Njemen statt.« An der Stirnseite von SPD-Parteitagen hing damals die Karte Deutschlands in den Grenzen von 1937.
Revolutionsromantik
Nun zu 1968 in Paris. Der Präsident Frankreichs, General Charles de Gaulle, ging mit repressiven Maßnahmen gegen die Universitäten und die Studentenschaft vor und löste einen regelrechten Aufruhr aus. Zugleich gab es in der französischen Arbeiterklasse eine wachsende Bereitschaft, um bessere Bedingungen für den Verkauf ihrer Arbeitskraft zu kämpfen. Beide Prozesse, die Studentenunruhen und die beginnende Streikbewegung der Arbeiter, liefen parallel und erreichten im Mai 1968 ihren Höhepunkt. Studentische Führer meinten, wenn es gelänge, ein Kampfbündnis von Studenten- und Arbeiterbewegung herzustellen, sei die Zeit gekommen, die Machtfrage zu stellen. Dies hielten sie für um so eher möglich, weil in Frankreich – im Unterschied zur Bundesrepublik – die Gewerkschaftsbewegung mehrheitlich unter dem Einfluß kommunistischer Führer wirkte. Daß es zu diesem Bündnis nicht kam, wurde und wird von linken Kritikern darauf zurückgeführt, daß nicht nur die sozialdemokratische, sondern auch die kommunistische Partei- und Gewerkschaftsführung sich mehr oder weniger mit dem Kapitalismus und seinem Staat ausgesöhnt und befürchtet hätte, im Fall eines umfassenden Kampfes die Kontrolle über die Massen zu verlieren. War das die ganze Wahrheit? Was die Kritiker nicht bedachten: Die Arbeitermassen waren aktiv, aber nicht dazu bereit, sich dem studentischen Protest anzuschließen. Das ist nicht allein mit der Rolle der Führung zu erklären.
Eine persönliche Erfahrung: Ich habe damals den führenden Aktivisten der Pariser Studenten, den heutigen grünen Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit, zusammen mit dem damaligen Vorsitzenden des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), Karl Dietrich Wolff, nach der Ausweisung Cohn-Bendits aus Frankreich am Frankfurter Flughafen abgeholt und anschließend stundenlang im SDS-Büro in der Schumann-Straße diskutiert. Das Gelindeste, was man zu diesem »studentischen Führer« sagen konnte, war, daß er ein tagträumerischer Revolutionsromantiker war, der die Existenz von Panzern und Maschinengewehren einfach ignorierte.
Insgesamt wurde und wird bei der Beurteilung der damaligen Ereignisse nicht beachtet: Im NATO-Vertrag ist ein Passus dem Problem der »inneren Aggression« gewidmet. Die ist in dem Fall gegeben, daß Kommunisten die Führung im Land übernehmen. Das wird auch so praktiziert. Bereits 1948, also noch vor Gründung der NATO im Frühjahr 1949, demonstrierten die USA ihre Bereitschaft zur militärischen Intervention, als in Italien Parlamentswahlen stattfanden und mit einem Sieg der Kommunisten gerechnet wurde. US-Kriegsschiffe gingen in italienischen Häfen vor Anker, es wurden deutliche Warnungen der USA an die italiensche Bevölkerung ausgesprochen. Fast 30 Jahre später erinnerte SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt an den NATO-Vertrag, als es erneut möglich schien, daß die Italienische Kommunistische Partei (IKP) und ihre Verbündeten bei einer Wahl an die Regierung hätten kommen können.
1968 wurde von diesen linken Kritikern nicht beachtet, daß das französische Volk keinesfalls etwa mit Solidarität der westdeutschen Arbeiterklasse hätte rechnen dürfen, denn die befand sich unter sozialdemokratischer Führung. Wir Kommunisten waren über Kontakte, die aus der Zeit der Résistance herrührten, durch führende französische Militärs darüber informiert, daß es in den französischen Garnisonen in Rheinland-Pfalz, an der Saar und in Baden-Württemberg keinerlei Auflösungserscheinungen gab. Außerdem standen auf deutschem Boden vierundzwanzig US-Divisionen bereit.
Meine Schlußfolgerung damals wie heute lautet: Was immer man über die Ereignisse in Frankreich vermuten mag, welche Fehler auch die Führungen von Parteien und Gewerkschaften gemacht haben mögen, unverantwortlich wäre es gewesen, auf die Forderungen von studentischen Revolutionsromantikern einzugehen.
Restauration
Prag, 21.8.1968: Demonstranten versuchen, einen sowjetischen Panzer aufzuhaltenFoto: AP
Heute herrscht die Meinung vor, in den Mitgliedsstaaten der osteuropäischen Gemeinschaft, des »Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe« (RGW), hätte es vor 1968 einen völligen politischen und ökonomischen Immobilismus gegeben. Dies ist jedoch ein durch die Medien vermittelter falscher Eindruck. Die Analyse der konkreten Protestaktivitäten dort zeigt, daß sie in ausgebliebenen bzw. verhinderten, aber notwendigen Reformen ihre Ursache hatten. Bemühungen um solche Reformen gab es in nicht geringer Zahl, zuletzt hat dazu Jörg Roesler im Juni-Heft von Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung ausführlich geschrieben. Allerdings gab es auf diesem Feld heftige Auseinandersetzungen, die mit dem Sieg der Reformgegner endeten. Die von ihnen vorgebrachten Argumente – es bestehe die Gefahr der Restauration des Kapitalismus – waren keineswegs nur aus der Luft gegriffen, wie auch Roesler zeigt.
Hier sei daran erinnert, daß sich 1968 angesichts der Entwicklung in der Tschechoslowakei und der der daraus resultierenden Gefahren 22 kommunistische Parteien West- und Osteuropas, die FKP eingeschlossen, mit einem besorgten Brief an die KPTsch wandten, daß deren Erster Sekretär Alexander Dubcek sein eigenes Politbüro nicht oder nicht wahrheitsgemäß über Beratungen mit dem Präsidium der KPdSU informierte, daß Arbeiter, die gegen das Programm des Wirtschaftstheoretikers und -politikers Ota Sik protestierten, entlassen, einige sogar umgebracht wurden, daß die »Reformer« um den Literaturwissenschaftler Eduard Goldstücker und den österreichischen Autor und Politiker Ernst Fischer eine regelrechte Zensur über alles errichteten, was nicht ihren Vorstellungen entsprach. Ich besitze noch Briefe des aus der Schweiz stammenden, in Bratislava lehrenden Theodor Schwarz, eines Mitbegründers der Partei der Arbeit der Schweiz. Er schrieb mir, daß zwei Bücher von ihm, eines mit einer Kritik Jean-Paul Sartres, das zweite mit Kritiken an den Philosophien Schopenhauers, Nietzsches, Heideggers und Jaspers nicht gedruckt werden durften. (…)
Ernst Fischer hat den Schriftsteller-Kongreß von 1967 als eine den Prager Aufruhr vorbereitende Aktion gekennzeichnet. Ich hatte ihn und Eduard Goldstücker am Rande dieses Kongresses mit dem folgenden Text Trotzkis konfrontiert: »Ein Zusammenbruch des Sowjetregimes würde unweigerlich einen Zusammenbruch der Planwirtschaft und damit die Abschaffung des staatlichen Eigentums nach sich ziehen. Die Zwangsbindung der Trusts untereinander und zwischen den Fabriken eines Trusts würden sich lockern. Die erfolgreichsten Unternehmen werden sich beeilen, selbständige Wege zu gehen. Sie können sich in Aktiengesellschaften umwandeln oder eine andere Übergangsform des Eigentums finden… Der Sturz der heutigen bürokratischen Diktatur wäre also… gleichbedeutend mit einer Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen bei katastrophalem Rückgang von Wirtschaft und Kultur.« Ich ließ damals den anschließenden Satz Trotzkis noch aus, daß diese Gefahren nur vermeidbar seien bei einem intakten sozialistischen Staat. Die einzige Reaktion Fischers war: »Seit wann orientierst du dich an Trotzki?« Ich entgegnete ihm, daß ich das tatsächlich fast nie täte, aber die gegenwärtigen Entwicklungen in der CSSR ließen es m. E. zu, diesen Text zu beachten. Was dann nach 1989/90 eingetreten ist, entsprach – die Problematik des Staates eingeschlossen – genau der Vorhersage Trotzkis.
Aber inhaltlich wird der »Sozialismus mit menschlichem Antlitz« wohl am deutlichsten erkennbar, wenn man die ökonomischen Auffassungen Ota Siks heranzieht, des damaligen »Chefarchitekten« der Wirtschaftspolitik der Prager Reformer. Er gab am 10. Dezember 1969 im ZDF ein Interview, das man in Gänze zur Kenntnis nehmen sollte. Nach ihm sollten die staatlichen Industriebetriebe der Tschechoslowakei große Konzerne, Managerbetriebe werden, die als selbständige Einheiten miteinander konkurrieren sollten. Sie sollten sich nach dem Markt richten. Das könne bedeuten, daß der eine Betrieb sehr reich werde und es zu erheblichen Lohnunterschieden kommen. Es würden sich dann auch unterschiedliche politische Kräfte herausbilden.
Der damalige Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Otto A. Friedrich, kommentierte damals: »Sik und die tschechoslowakischen Reformer hätten wissen müssen, daß das, was sie wollten, letztlich nur mit der Rückkehr zum Privateigentum zu erreichen war.« Professor Wolfram Engels urteilte in seinem 1977 veröffentlichten Buch »Mehr Markt«, das kostenlos den Teilnehmern des CDU-Wirtschaftstags übergeben wurde: »Siks Reformmodell ist die Wiederentdeckung des Kapitalismus.«
Sik hielt es für nötig, die breiten Massen für das Kapital zu interessieren, anders könne man die Interessen des einzelnen Arbeiters nicht mit jenen des Kapitals verbinden, sie nicht zurücklenken auf gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge. Beteiligung am Kapital, Mitbestimmung und Mitverantwortung der Beschäftigten in den Betrieben müßten so gestaltet sein, daß die Betriebsangehörigen nicht nur an den Gewinnen beteiligt werden, sondern auch Verluste mittragen müssen. Dies verbessere die Arbeitsmoral, die nicht zuletzt dadurch beeinträchtigt sei, daß die Arbeiter die Angst vor der Arbeitslosigkeit verloren hätten. Bedauern darüber, daß der Prügel der Arbeitslosigkeit nicht zur Verfügung steht, als »Sozialismus mit menschlichem Antlitz«? Auch Roesler führt Analysen der Prager Reform-Versuche an, die zu gleichen Ergebnissen kommen: Sie bargen zumindest die Gefahr in sich, den Kapitalismus zu restaurieren.
Die Prager Explosion hat der damalige stellvertretende SPD-Vorsitzende Helmut Schmidt in einer eigens vom SPD-Parteivorstand (nach »Prag«) herausgegebenen Broschüre »Warum neue Ostpolitik?« so bewertet: Adenauers Konzeption des Zurückrollens des Sozialismus sei, siehe Berlin 1953, Budapest 1956 und Prag 1968 gescheitert. Die SPD-Führung sah in diesen drei Ereignissen keineswegs nur gescheiterte innere Reformprozesse des Sozialismus am Werk, sondern ebenso das Wirken von Kräften, die den Sozialismus aus Europa zurückrollen wollten.
Reformgründe
Vier Wochen nach dem Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts fand im Club Voltaire in Frankfurt am Main dazu eine Diskussionsveranstaltung statt. Das Publikum in diesem Club bestand aus ehemaligen oder noch studentischem Potential, damals aus dem SDS, links-orientiert, durchaus systemkritisch, teilweise wohl auch mit marxistischer Orientierung, was immer das im einzelnen auch heißen mag.
Der Tag der Diskussionsveranstaltung war ein Sonntag. Senegals autokratisch regierender Präsident Leopold Senghor sollte in der Paulskirche mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnet werden. Das traf wegen gewisser Vorgänge in Senghors Heimat auf wütenden studentischen Protest. Kurzum, die Atmosphäre für die Veranstaltung war nicht nur des Themas wegen denkbar aufgeheizt. Die Veranstaltung wurde von Heiner Halberstadt geleitet, dessen Sympathie für die »Prager Reformer« erkennbar war. Meine Kontrahenten waren: Eugen Löbl, vor dem 21. August Präsident der tschechoslowakischen Staatsbank, ein Mitglied des ZK der KPÖ und Heinz Brandt, der 1964 aus DDR-Haft freigekommene frühere SED-Funktionär. Das war eine respektable Truppe, und ich war mir der Schwierigkeit meiner Position sehr bewußt.
Ich nahm mir vor – und konnte dies auch verwirklichen –, die Teilnehmer durch Informationen zum Nachdenken zu bewegen, die ihnen von den Medien vorenthalten worden waren. So sagte ich Löbl auf den Kopf zu: »Du hast mit Blessing, dem Bundesbankpräsidenten und letzten Geldgeber des Freundeskreises der Waffen-SS Heinrich Himmler, über den Austritt der CSSR aus dem RGW verhandelt und Euer Ex-General Prichlik – Sicherheitsberater Dubceks, mit dessen Zustimmung – mit dem Bundeswehrgeneral Grashey über den Austritt der CSSR aus dem Warschauer Pakt. Das bedeutete, daß die NATO durch das Gebiet der CSSR bis an die Grenze der Ukraine vorgedrungen, die Südflanke der SU und die Nordflanke Ungarns mit der NATO konfrontiert gewesen wäre.« Diese Enthüllung über die politische Position der Prager »Reformer« wirkte im Saal wie eine Bombe, die Stimmung, die vorher mir gegenüber zumindest nicht freundlich war, schlug um. Löbl konnte kein Schlußwort mehr halten und Halberstadt sagte mir: »Das war zwar kein k.o.-Sieg, aber einen Punktsieg hast du geschafft«.
Ich denke, zusammen mit anderem Material widerlegt dies die Behauptungen, es sei bei den »Prager Reformen« lediglich um einen besseren Sozialismus gegangen. Ich bestreite jedoch nicht, daß die Massenbewegung von der Hoffnung auf einen besseren Sozialismus getragen war, genau so, wie es bei der Meuterei in Kronstadt 1921 nicht nur um Konterrevolution ging. Nur ist es nicht das Problem, was Leute wollen, sondern welche Kräfteverhältnisse über den Ausgang und Erfolg des Geschehens entscheiden. Inzwischen haben wir erfahren, wohin eine kleinbürgerliche Woge bei ungünstigem Kräfteverhältnis treibt, unabhängig davon, was ehrliche Kräfte, denen es wirklich um eine Erneuerung des Sozialismus geht, erstreben und was sie gar nicht wollen oder wollten.
Lenin und Trotzki gingen nach der Niederschlagung der Kronstädter Meuterei daran, durch gründliche Reformen die Ursachen der Meuterei zu beseitigen. Anders war es in den sozialistischen Staaten. Eine wirklich gründliche, selbstkritische Analyse der schändlichen Prozesse wie z. B. jener gegen László Rajk und seine Genossen in Ungarn 1949 fand nicht statt. Das eröffnete anderen Kräften die Möglichkeit, diese Prozesse ausnutzend, konterrevolutionäre Aktivitäten einzuleiten.
Aber es gab wie erwähnt vor den Ereignissen in Prag durchaus Reformbemühungen in Staaten des RGW. Sie wurden allerdings zumeist schon im Ansatz bekämpft, wirkten teilweise auch noch nach Prag, doch gingen sie schließlich im reformfeindlichen Strudel unter. So wurden die Gründe weder untersucht noch beseitigt, die mit zum Zurückbleiben der RGW-Staaten auf ökonomischem und sozialem Gebiet führten: Die zentralistische Deformation der Partei und des Staatsapparates, die wachsende Entfremdung der Massen vom sozialistischen Eigentum, ihre sich verfestigende Distanz zur politischen Macht. Das war zerstörerisch und blieb weiter wirksam mit dem »Erfolg« von 1989/90. Auch die eurokommunistische Wendung und »Westeuropäisierung« des Marxismus in den 1970er Jahren waren keine Lösung der Probleme, sie haben vielmehr zur Zersetzung der entsprechenden Parteien geführt. Das aber bedeutet aus meiner Sicht, daß die ausgebliebene Analyse nachzuholen ist und Bestandteil der Arbeit an einem Projekt für einen zukünftigen Sozialismus sein muß.
KPD und DKP
Die KPD war in den Jahren, von denen ich spreche, illegal. Sie kämpfte auf verschiedene Weise und immer erfolgreicher darum, das Schwert des Parteiverbots von 1956 zu entschärfen. Wir blickten mit Hoffnung und Sorge zugleich auf die Entwicklungen in Paris und Prag, ließen uns aber nicht von unserer Hauptaufgabe abbringen: Die Legalität der Partei zu erkämpfen. Die zunehmende Unwirksamkeit des Verbotes gegenüber den Aktivitäten der Kommunisten im Land, die eine wachsende Solidarität bis hinein in das bürgerliche Lager erfuhren, und die Tatsache, daß die »Neue Ostpolitik« angesichts des KPD-Verbots auch bei Kräften auf Kritik stieß, die die Bundesregierung einbeziehen wollte, führte zur Bereitschaft Bonns, einer Neukonstituierung einer kommunistischen Partei zuzustimmen. In einem äußerst raschen Prozeß wurde eine nach Tausenden zählende Partei, in die sich vor allem viele junge, neue Kämpfer einreihten, gebildet. Diese Jüngeren fühlten sich durch die Auseinandersetzung mit den nazifaschistischen Quellen des neuen Staats und der Nazivergangenheit eines Großteils der älteren Generation, aber auch durch die internationalistische Haltung der Sowjetunion – es waren dies die Jahre, da alle namhaften Vorkämpfer des Antikolonialismus in der sogenannten Dritten Welt nicht müde wurden, die sowjetische Hilfe zu betonen – zu den Kommunisten hingezogen.
Die DKP hat, nicht nur, aber der Hauptsache nach in Auseinandersetzungen unter dem Eindruck der Niederlage von 1989/90 Lehren in ihrem neuen Parteiprogramm gezogen, Partei und staatliche Ordnung, wie sie sich in der Stalin-Zeit herausgebildet hatten und prägend auch für die realsozialistischen Staaten waren, haben sich als nicht mehr geeignet erwiesen, die Probleme der Errichtung eines modernen sozialistischen Systems, einer sozialistischen Ökonomie, des Systemwettstreits zwischen Imperialismus und Sozialismus zu meistern. Die Verabsolutierung des zentralistischen Elements in Partei und Staat führten zur Entfremdung der Volksmassen von den Marxisten. Ohne wirklich entwickelte sozialistische Demokratie, ohne die Nutzung der schöpferischen Kräfte der Massen, ohne deren Einbeziehung in Aufbau, Planung und Leitung einer sozialistischen Ordnung, aber auch in den Aufbau und das Wirken einer marxistischen Partei sind Sozialismus und eine wirklich sozialistische, kommunistische Partei nicht möglich.
Es ist auch offensichtlich, daß ein national isolierter Ausbruch aus dem kapitalistischen System heute kaum möglich sein dürfte. Zu den gewonnenen Einsichten gehört, daß es einen Einerlei-Sozialismus nicht gibt. Die Nichtbeachtung nationaler Besonderheiten, die Methode, alles über einen Leisten schlagen zu wollen, führen zur Herausbildung von Nationalismus, bereiten also dem Einbrechen der grundlegenden Ideologie der Bourgeoisie in die Volksmassen den Boden.
Das Jahr 1968 und das Problem der Autorität. Über Revolutionsromantik, Reformbemühungen im Sozialismus, die imperialistische Strategie des Roll Back und historische Lehren
Paris, 11.5.1968: Bewaffnete Polizisten während der Studentenproteste im Zentrum der Stadt Foto: AP
Das Referat von Robert Steigerwald auf der Konferenz »1968– eine globale Revolte und ihre Bilanz« in Gütersloh, das er jW vorab zur Verfügung stellte, veröffentlichen wir in einer redaktionell gekürzten Fassung.
Getragen wird die Konferenz von der Bildungsgemeinschaft SALZ e. V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mitveranstalter sind die Marx-Engels-Stiftung Wuppertal, die MASCH Hamburg sowie verschiedene linke Zeitungen und Zeitschriften. Referenten und Diskussionsteilnehmer sind u. a. Kyrosch Alidusti, Wolfgang Dreßen, Kai Ehlers, Georg Fülberth, Angela Klein, Ekkehard Lieberam, Gisela Notz, Steffen Roski, Bernhard Schmid, Robert Steigerwald und Winfried Wolf. Die Konferenz beginnt an beiden Tagen jeweils um 10 Uhr in »Die Weberei«, Bogenstraße 1–8, Raum »Atelier«.