Arnold Schölzel: Chaosgipfel in Brüssel
Es kokelt in der EU - hier waren es allerdings bereits im Mai wütende Fischer in Brüssel
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Am Wochenende wurden Abwiegeln, Schönreden und Wegducken Leitlinien in der EU-Politik gegenüber Rußland. Abgestellt werden konnte die Kakophonie damit nicht. Worauf sich der heute in Brüssel stattfindende EU-Sondergipfel – der erste seit dem Irak-Krieg 2003 – verständigen soll, blieb unklar. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kann sich als einen Erfolg seines US-inspirierten Feldzuges eine Mehrfachspaltung der 27-Staaten-Vereinigung an die Fahne heften.
Siehe auch: Konfrontation verschärft
Die deutsche Bundesregierung und die französische Ratspräsidentschaft bemühten sich ganz im Interesse, die eigene Vormachtstellung zu retten, am stärksten um Tünche. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die noch vor einer Woche mit scharfmacherischen Äußerungen aufgefallen war, ließ nun verbreiten, sie werbe für eine gemeinsame Haltung der EU. Als Beleg durften Presseagenturen über ein Telefongespräch mit Polens Präsident Lech Kaczynski berichten, in dem sich beide auf einen Plan für einen Ausweg aus der Krise geeinigt hätten. Ein »ranghoher« Beamter des polnischen Präsidentenbüros wurde von AFP mit den Worten zitiert, der Plan betone die »territoriale Unversehrtheit Georgiens« sowie die Notwendigkeit eines Rückzugs der russischen Truppen. Ob das den russophoben Gelüsten vor allem der osteuropäischen EU-Mitglieder genügt, ist fraglich. Jedenfalls ertönte der Ruf nach »Strafmaßnahmen« gegen Rußland am Wochenende nicht nur aus Georgien.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) trug die gegenwärtige Hauptmaxime der Berliner Außenpolitik bis auf den Landesparteitag der brandenburgischen Sozialdemokraten am Sonntag in Königs Wusterhausen. Er wies dort zunächst beiden Seiten, Rußland wie Georgien, Verantwortung für die Lage zu und forderte die westlichen Staaten auf, trotz des »kritikwürdigenVerhaltens Rußlands« nicht alle Türen nach Moskau zuzuschlagen. Sicherheit in Europa sei nur mit und nicht gegen Rußland zu erreichen. Steinmeier räumte zugleich ein, es sei derzeit »in Europa nicht leicht, mit einer solchen Linie mehrheitsfähig zu sein«. Die hübsche Formulierung verband der designierte Spitzenkandidat der Brandenburg-SPD für die Bundestagswahlen mit einer indirekten Kritik an den EU-Partnern wegen ihres unterschiedlichen Herangehens an den Konflikt: »Ich bin erstaunt und geschockt zugleich, wie schnell und wie leichtfertig die Gespenster des Kalten Krieges wieder wachgerufen werden.« Plötzlich stehe die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas auf dem Spiel. Er arbeite dafür, daß »nach soviel Leichtfertigkeit auf beiden Seiten die Eskalationsspirale wieder gestoppt« werde.
Einfach dürfte das nicht sein, denn Saakaschwili und seine Anhänger in der EU erhielten am selben Tag massive Unterstützung von einem europäischen Schwergewicht. Großbritanniens Premier Gordon Brown blieb der klassischen Linie Londons treu, jede EU-Krise nach Möglichkeit zu befördern. In einem am Sonntag im britischen Observer veröffentlichten Artikel forderte er die EU-Mitgliedsländer zu einer einheitlichen Energiepolitik gegenüber Rußland auf. Die Gemeinschaft müsse ihr Verhältnis zu Moskau von Grund auf überdenken. Die Staaten sollten ihre gemeinsame Verhandlungsmacht nutzen, statt sich verzweifelt um getrennte Vereinbarungen zu bemühen. Die EU-Mitglieder sollten sich anderen Öl- und Gasproduzenten zuwenden und eine Pipeline vom Kaspischen Meer durch die Türkei erwägen, um die Abhängigkeit von Rußland zu reduzieren.
Klar ist demnach nur eins: Das deutsch-französische EU-Krisenmanagement steht vor einer seiner größten Bewährungsproben.
Junge Welt; 01.09.2008