Benjamin Beutler: Boliviens Opposition mit dem Rücken zur Wand
Der überwältigende Sieg von Präsident Evo Morales beim Referendum am 10. August macht sich politisch bemerkbar. Eine Woche, nachdem die Regierung mit 67,41 Prozent im Amt bestätigt wurde, befinden sich die oppositionellen Parteien in einer tiefen Krise. Nach der Niederlage an den Urnen bekommt die Rechte nun auch noch juristische Probleme: Das Nationale Wahlgericht (CNE) entzog der wichtigsten oppositionellen Gruppierung »Soziale und Demokratische Kraft« (PODEMOS) am Montag den Status als politische Partei. Die PODEMOS-Führung hatte nicht nachweisen können, daß sie die notwendigen 75000 Mitglieder hinter sich hat.
Die Gruppierung des Expräsidenten Jorge Quiroga (2001–2002) kontrolliert bis heute den Senat, wo sie Projekte der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) blockiert. Verhindert wurde unter anderem ein Antikorruptionsgesetz und die Ratifizierung der neuen Verfassung. Von Regierungsseite wurde die Entscheidung des CNE daher begrüßt: »PODEMOS war von jeher die Karikatur einer Partei«, sagte César Navarro, der Chef der MAS-Fraktion im Parlament. Quiroga, ein politischer Ziehsohn des ehemaligen Diktators Hugo Banzer (1971–1978 bzw. 1997–2002), repräsentiere heute nur noch die Interessen der USA. Bis Ende der Legislaturperiode behalten die PODEMOS-Politiker jedoch ihr Mandat.
Noch zu Wochenbeginn hatte Quiroga auf einem Kongreß in Spanien gegen Morales und die MAS gehetzt: »Weil sie die Macht nicht über die Wahlurnen an sich reißen konnten, versuchen sie nun, eine neue Verfassung durchzudrücken«. Was Quiroga nicht erwähnte: Es war die PODEMOS-Fraktion, die Mitte Mai das Referendum im Kongreß gebilligt hatte. So versuchte die Strömung um Quiroga, Konkurrenten der »Autonomie-Bewegung« im Osten des Landes zu schwächen.
Daß die dortigen oppositionellen Verwaltungen hilflos sind, zeigen ihre jüngsten Aktionen. Am Dienstag hatten sie in einigen östlichen Regionen zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie fordern nicht nur politische Autonomie, sondern auch die volle Auszahlung einer Steuer auf das Energiegeschäft, die von der Zentralregierung eingeführt worden war, um Sozialprogramme im ganzen Land zu finanzieren. Nach Ansicht des Politanalytikers Cayetano Llobet kann die Opposition nicht mehr davon ausgehen, die neue Verfassung zu verhindern. Auch der Kampf um Autonomie werde nicht mehr im Glauben an einen politischen Erfolg geführt, sondern sei ein »Schützengraben«, in dem sich die Regierungsgegner zurückziehen.
Die Realität gibt dieser Einschätzung recht. Im Armenviertel Plan 3000 von Santa Cruz kam es in dieser Woche mehrfach zu Übergriffen rechtsradikaler Schlägertrupps der »Jugendunion Santa Cruz« auf Gegner des regionalen Streiks. Trotz des Terrors beteiligten sich nur wenige an dem Ausstand. Zwar versuchten die Regierungsgegner auch, die Straßen aus dem Osten ins Hochland zu sperren. Doch auch diese Aktion blieb nicht ohne Antwort. Soziale Bewegungen kündigten an, im Falle einer solchen Blockade Santa Cruz, die Hauptstadt des gleichnamigen, oppositionell regierten Departements, einzukesseln.
Junge Welt; 21.08.2008