Rainer Rupp: Wall-Street-Sozialismus
Ein von der US-Regierung privilegierter Finanzkonzern ist auch äußerlich eine feudale Einrichtung: Das Fannie-Mae-Gebäude in Washington Foto: AP
Je stärker die tiefen Verwerfungen in der US-Wirtschaft zutage treten und Hypotheken-, Banken-, Kredit- und Dollarkrise auf die reale Wirtschaft übergreifen, desto größer wird die Angst, nicht nur in den Vereinigten Staaten, daß es sich diesmal um den lang befürchteten, »perfekten Sturm« handelt, der die Säulen zum Einsturz bringen könnte, auf denen das gigantische Schuldengebäude der US-Wirtschaft ruht. Daher sind sich Bush-Administration und US-Kongreß einig, daß die sich ständig neu auftuenden Finanzlöcher mit öffentlichen Geldern gestopft werden müssen. Die aber werden immer größer. Waren es vor wenigen Monaten einige Dutzend Milliarden Dollar, mit denen die Bush-Administration vom Konkurs bedrohte Spekulanten und Heuschrecken an der Wall Street rettete, wurde letzte Woche vom US-Kongreß ein Gesetz verabschiedet, das Hunderte Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern bereitstellt, um die Verluste der Anteilseigner der beiden größten Hypothekenversicherer in den USA, Fannie Mae und Freddie Mac, nach gut-bourgeoiser Art zu »sozialisieren«.
Extraprofite
Fannie Mae und Freddie Mac sind von der Regierung privilegierte Finanzkonzerne (Government sponsored enterprises – GSE), die im Rahmen des New Deal seit 1938 Hypotheken für den Hauskauf bereitstellen. Ursprünglich sollten sie damit weniger gut situierten Familien beim Häuschenkauf helfen. Aber 1968 kam die Privatisierung, die zwar die Regierungsprivilegien beließ, aber den sozialen Auftrag der beiden GSE entsorgte. So brauchten Fannie und Freddie weiterhin keine Steuern und Abgaben an Gemeinden und Bundesstaaten zu zahlen und genossen im Vergleich zu anderen Finanzinstitutionen zusätzliche Vorteile wie z.B. Verpflichtung zu nur geringen Rücklagen für vergebene Kredite oder billige Refinanzierung bei der US-Notenbank. Niedrige Hypothekenzinsen für arme Familien ergaben sich daraus nicht, wohl aber außerordentlich hohe Profite für die Anteilseigner der beiden GSE.
Die Gewinne von Fannie und Freddie konnten in den 80er Jahren weiter gesteigert werden, als beide die sogenannten »Asset Backed Securities« erfanden, d.h. Hypotheken bündelten und diese als besonders lukrative Anlagen weltweit verkauften. So konnten sich Fannie und Freddie jahrzehntelang als besonders profitable Finanzkonzerne darstellen. Mit der im Sommer 2007 offenbar gewordenen Mutation der »Asset Backed Securities« zu »Sub-Prime-« und anderen Ramsch-Hypotheken wurde jedoch klar, daß genau diese Profitmaximierungsstrukturen zwangsläufig zu Finanzproblemen in einer bisher unbekannten Größenordnung führen mußten. Von der katastrophalen Entwicklung der vergangenen zwölf Monate sind nun sowohl die beiden GSE als auch der weltweite Finanzmarkt betroffen. Dessen Verluste und Abschreibungen belaufen sich derzeit auf knapp 450 Milliarden US-Dollar. In den letzten Wochen sind nun auch Fannie und Freddie selbst ins Trudeln gekommen und wurden unter staatliche Aufsicht gestellt.
Technisch bankrott
Zusammen garantieren die beiden GSE als Bündel weiterverkaufte Hypothekenkredite im Wert von 5,4 Billionen US-Dollar. Das ist knapp die Hälfte des gesamten US-Hypothekenmarkes von zwölf Billionen Dollar. Finanzexperten schätzen, daß die 5,4 Billionen Dollar, für die Fannie und Freddie einstehen, im Resultat der US-Immobilienkrise, der gesunkenen Hauspreise und der zunehmenden Zwangsversteigerungen derzeit nur noch einen Marktwert von weniger als 50 Prozent haben. Im schlimmsten Fall müssen die beiden Konzerne demnach für 3,5 Billionen Dollar geradestehen. Je schneller sich jedoch die Lage auf dem US-Häusermarkt verbessert, desto weniger werden die Garantieleistungen der beiden GSE in Anspruch genommen werden. Die sind ohnehin nur noch Fiktion, denn Fannie ist derzeit mit etwa 800 Milliarden und Freddie mit 740 Milliarden Dollar verschuldet, weshalb die beiden kaum dazu fähig waren, größere Garantiezahlungen zu leisten.
Für Finanzexperten sind daher Fannie und Freddie längst technisch bankrott. Aber mit staatlicher Hilfe soll dem nun abgeholfen werden. In aller Eile stampfte der US-Kongreß ein Gesetz aus dem Boden, das sowohl die beiden GSE wie auch den darniederliegenden US-Häusermarkt retten soll. Das Gesetz wurde letzte Woche von beiden Häusern des US-Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) abgesegnet (siehe unten).
Weil dieses Gesetz zugleich eine relativ kleine Summe für den Aufbau eines Bestandes an kommunalen Wohnungen und Häusern für arme Familien zur Miete vorsieht, war für Bush und die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus jedoch der Tatbestand eines schweren Verstoßes gegen das Dogma der staatlichen Nichteinmischung in die Wirtschaft erfüllt. Inzwischen zog der Präsident aber sein ursprünglich angekündigtes Veto zurück, und der Protest vieler Republikaner hielt sich in Grenzen: Ein Drittel der Mitglieder des Repräsentantenhauses muß sich im Herbst Neuwahlen stellen. Das marktwirtschaftliche Dogma gilt nur dann, wenn mit staatlichen Geldern soziale Einrichtungen finanziert und nicht, wenn damit Finanzhaie an der Wall Street gerettet werden sollen.
[Junge Welt; 27.07.2008]