xy-ungelöst: Keine Aufklärung des Todes von Slobodan Miloševic

Was wollen wir?

Wir finden uns nicht mit der Totschweigetaktik ab. Das Internationale Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic verlangt eine rückhaltlose Aufklärung der Todesumstände durch unabhängige Gutachter und die Offenlage aller medizinischen Dokumente.

Der 11. März 2006

Die Nachricht vom Tod des prominentesten Angeklagten des Anti-Jugoslawien-Tribunals (ICTY) in Den Haag lautete in den Medien: Slobodan Milosevic wurde in seiner Zelle im Haager Gefängnis „tot aufgefunden“. Vor einer Obduktion wussten sie bereits, dass jeder Zweifel an einer „natürlichen Todesursache“ als verwerfliche „Verschwörungstheorie“ zu gelten hat. Noch einer Tag zuvor ging bei der Botschaft Russlands in den Niederlanden eine dringendes schriftliches Ersuchen um Schutz ein, indem Milosevic die Befürchtung äußerte, im Gefängnis vergiftet zu werden.

Wem nützt ein toter Slobodan Milosevic? Der Tod befreite das „Tribunal“ aus einem ausweglosen Dilemma: Milosevic aufgrund der Beweislage nicht verurteilen zu können, aber wegen des politischen Auftrags nicht freisprechen zu dürfen. Hauptnutznießer ist die NATO, zu deren Aggressions-Legitimierung das Sondertribunal unter Bruch der UN-Charta geschaffen wurde, Nutznießer sind auch die Medien als „vierte Waffengattung“, die mit der Propagandalüge von der „Alleinschuld der Serben“ zum Krieg hetzten. Und die Milosevic von Anfang an schuldig gesprochen hatten, und an dieser Lüge auch nach seinem Tod ohne Schuldspruch festhalten.

Die „Untersuchung“

Die mit der Untersuchung beauftragte Kommission kam alsbald zum Schluss und dem Ergebnis, dass eine natürliche Todesursache, nämlich Herzinfarkt vorlag (Parker-Report, Mai 2006). Zumindest wurde darin die „Selbstmord“-Spekulation zurückgewiesen, mit der die Oberverschwörungstheoretikerin del Ponte hausieren ging. Aber: Keine Erklärung gab es zu den im Blut gefundenen Spuren eines Medikaments gegen Lepra und Tuberkulose, das die Wirkung blutdrucksenkender Medikamente aufhebt, ebenso keine Aufklärung, warum eine defekte Arterie nicht repariert wurde, und ob die zuvor abgelehnte Behandlung im Bakuljew-Zentrum in Moskau hätte lebensrettend sein können.

Gutachter in eigener Sache

Diese Untersuchung, die mehr Fragen offenließ als beantwortete, wurde von holländischen und anderen Ärzten des „Tribunals“ durchgeführt, die zum Teil bereits zuvor für die inadäquate Behandlung und die Verweigerung von Verhandlungsunterbrechungen und medizinischer Hilfe Verantwortung trugen, und sich nun einen Freispruch in eigener Sache zusammenschrieben.

Widerspruch aus Moskau

Die russischen Pathologen stellten zwar den Herzinfarkt als letztliche Todesursache nicht in Frage, bezweifelten aber dessen natürliche Ursache. Sie beanstandeten, keinen Zugang zu den elementaren Untersuchungsergebnissen der holländischen Ärzte erhalten zu haben, ebenso keine Aufklärung über die Herkunft gesundheitsgefährdender Medikamente, und sie stellten fest, dass Milosevic durch den Einsatz zweier Gefäßprothesen noch lange hätte leben können. Für das „Tribunal“ und auch die UN schien der Fall damit aber erledigt.

Protest der Familie

Wegen dieser Unklarheiten und Widersprüche schrieb am 17. Juli 2006 Marko Milosevic an den „Tribunals“-Vizepräsidenten Parker sowie die UN-Vollversammlung und den UN-Genralsekretär. Darin wird der Vorwurf des Mordes erhoben, zumindest durch die Verweigerung (am 24.02.2006) einer vorübergehenden Haftentlassung zwecks Behandlung in einer Moskauer Herzspezialklinik. Im Namen der Angehörigen wird die Übernahme der Verantwortung für den Tod des Ehemanns und Vaters verlangt, der nach internationaler Konvention der inhaftierenden Institution oblag, der ‚Parker-Report’ wird als untauglicher Versuch bezeichnet, die Verantwortlichen reinzuwaschen und freizusprechen. Der Brief endet mit der Forderung nach umgehender Auflösung des Jugoslawien-Sondertribunals in Den Haag. Bis heute steht eine Reaktion aus, die Adressaten fanden nicht einmal die Angehörigen einer Antwort würdig.

Wie soll es weiter gehen?

Das ICDSM und Juristen haben mit der Familie gründlich über die Situation beraten. Ziel ist es, die volle Wahrheit über den Tod von Slobodan Milosevic zu Tage zu fördern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Hierzu sind juristische Anstrengungen auf internationaler und nationaler Ebene notwendig, insbesondere müssen die absehbaren Bemühungen der Gegenseite wirksam gekontert werden, die Aufklärung durch ein Gestrüpp von Instanzen und Unzuständigkeiten zu verhindern. Die Witwe Prof. Dr. Mira Markovic hat auf Vorschlag des ICDSM die kanadische Anwältin Tiphaine Dickson mit dieser Aufgabe betraut. Sie war bereits früher als juristische Sprecherin des ICDSM tätig, und hat umfangreiche Erfahrungen als Verteidigerin beim (ebenfalls völkerrechtswidrigen) Ruanda-Sondertribunal gesammelt. Die nötigen juristischen Schritte werden einen erheblichen finanziellen Aufwand erfordern, da die diversen Instanzen ihre Zuständigkeit ebenso wie eine Prozesskostenerstattung verweigern werden.

Daher bitten wir Sie um Ihre Unterstützung in Form einer Spende!
Mit der – bis heute anhaltenden – Zerstörung Jugoslawiens begann die Serie der „neuen Weltordnungskriege“, die immer weiter eskaliert. Wer nicht will, dass die NATO triumphiert, wer nicht will, dass die Aggressoren die Geschichte schreiben, der sollte ein Interesse an der Aufklärung der mysteriösen Todesumstände des früheren serbischen und jugoslawischen Präsidenten haben.

Klaus Hartmann, Cathrin Schütz,Peter Betscher