Jörn Boewe: Hoffen auf die Arbeiterpartei
Neuer Coup für die Linke: 60 Gewerkschafter und Betriebsräte sind gemeinschaftlich in die Partei eingetreten. In einem Aufruf fordern sie zum Aufbau einer gewerkschaftlich orientierten Linkspartei in ganz Deutschland auf. »Wir brauchen eine starke Partei, die in der Gesellschaft verankert ist und auch außerparlamentarisch Druck macht«, heißt es in dem Papier. Die Linke unterstütze »gewerkschaftliche Kämpfe gegen Privatisierung, Personalabbau und Lohnsenkung«, stehe »für eine familienfreundliche Politik«, für »den Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform, Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften«.
Etwa die Hälfte der Unterzeichner seien ehrenamtliche Funktionäre, darunter viele Betriebsratsvorsitzende, die andere Hälfte hauptamtliche Gewerkschafter, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung von Parteivorstandsmitglied Michael Schlecht. Schlecht selber ist im Hauptberuf Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Gewerkschafter haben klare Vorstellungen, was sie von der Partei erwarten. »Mit rein gewerkschaftlichen Mitteln ist die Niederknüppelung der Arbeiterbewegung nicht mehr aufzuhalten«, sagte Reinhard Zabel, Betriebsratsvorsitzender T-Com, Niederlassung Nordwest Oldenburg am Dienstag gegenüber jW. Deshalb brauche man eine Kraft, die auf der politischen Ebene zumindest »Diskussionen anstoßen« und »Gesetzesinitiativen ergreifen« könne. Gerade erst habe dies der »erschütternde« Verlauf des Telekom-Streiks und die unrühmliche Rolle der SPD deutlich gezeigt. Aus der ist Zabel bereits in den 90ern ausgetreten, im Zuge der faktischen Abschaffung des Asylrechts.
Doch nicht nur ehemalige Sozialdemokraten treten der Linken bei. Ute Metzger, Betriebsrätin bei Pall Seitz Schenk Anlagenbau in Waldstetten bei Schwäbisch Gmünd, war seit Anfang der 90er bei den Grünen aktiv. 1999 trat sie »im Zuge der Kosovo-Geschichte« von ihren Ämtern im Orts- und Kreisvorstand zurück. Verdienst der WASG und jetzt der Linken sei es, klargemacht zu haben, daß die soziale Frage »nicht nur irgendeine Spinnerei spezieller Zirkel« ist. Ähnlich die Motivation bei Jörg Lüdde, Bezirksgeschäftsführer von ver.di in Gießen, Mittelhessen. Lüdde begrüßt, »daß es jetzt eine Partei gibt, die gewerkschaftliche Forderungen vertritt, daß wir eine Stimme im politische Raum haben«. Auch Lüdde war früher SPD-Mitglied. Ausgetreten ist er 1984, während des Streiks der IG Metall für die 35-Stunden-Woche. Der damalige hessische Sozialminister Armin Clauss (SPD) hatte angekündigt, sollten die Metallunternehmer Arbeiter aussperren, werde die Polizei die Landesverfassung durchsetzen – die in Hessen Aussperrungen verhindert. »Ein paar Tage später mußte ich mitansehen, wie die Polizei ausgesperrte Arbeiter am Betreten der Betriebe hinderte.« Der Befehl kam aus dem ebenfalls sozialdemokratisch geführten Innenministerium. »Damit war der Laden für mich erledigt.«
Jung Welt; 11.07.2007