Rainer Rupp: Bush spielt auf Zeit

Ursprünglich war angekündigt worden, nach mehrtägigen Konsultation im US-Außenministerium, im Pentagon, im Nationalen Sicherheitsrat und mit Topberatern werde Präsident George W. Bush am Mittwoch seine neue Marschrichtung im Irak verkünden. Wegen der wachsenden Liste der teils widersprüchlichen Empfehlungen für das Zweistromland habe der Präsident allerdings die Entscheidung über seine zukünftige Politik ins neue Jahr verschoben, verlautete am Dienstag abend (Ortszeit) aus dem Weißen Haus in Washington. Skeptiker vermuten jedoch hinter diesem Schachzug eine taktische Finte der Bush-Regierung, um so dem Druck der Empfehlungen der »Iraq Study Group«, auch als »Baker-Kommission« bekannt, zu entgehen.

Baker-Bericht zerredet

Da deren Irak-Bericht »bi-partisan« ist, also vom außenpolitischen Establishment beider Parteien getragen wird, kann ihn Bush nicht einfach ignorieren – obwohl er das gerne täte. Insbesondere sind der US-Regierung zwei Vorschläge zuwider: erstens der baldige Abzug von bis zu 75000 US-Soldaten bei gleichzeitiger Verstärkung der Ausbildung der irakischen Armee und zweitens die Einbindung Syriens und Irans in die Stabilisierungsbemühungen im besetzten Zweistromland. Bei der Ablehnung der letzteren Empfehlung wird die Bush-Regierung nach Kräften von Israel und der mächtigen amerikanisch-zionistischen Lobby unterstützt.

Der US-Präsident hatte in seinen ersten Reaktionen auf den am 7. Dezember präsentierten Baker-Report dessen Bedeutung bereits heruntergespielt und darauf verwiesen, in Washington erschienen jeden Tag viele Berichte, die meisten davon würden nicht einmal gelesen. Sicher sei die Untersuchung des früheren US-Außenministers James Baker wichtig, er habe sie auch gelesen, versicherte Bush, aber sie sei »eben doch nur ein Bericht unter vielen«. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die noch ausstehenden Bestandsaufnahmen des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats und des Pentagon. Es wird weithin vermutet, daß das Weiße Haus diese Berichte rechtzeitig selbst bestellt hat, um so dem für Bush unbequemen Report der »Iraq Study Group« den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Wie erhofft, sieht sich Bush nun mit einer Menge widersprüchlicher Empfehlungen konfrontiert. Wenig verwunderlich, bat er sich nun erst einmal Bedenkzeit aus. Der Präsident versucht, Zeit zu gewinnen, damit die landesweit in den großen US-Medien von Freunden Israels entfachte Kampagne zur Diffamierung des Baker-Berichts Wirkung zeigen kann.

Rein statt raus

Bush beriet sich am Dienstag mit den Kommandeuren im Irak per Videoschaltung. Presseberichten zufolge war er danach sichtlich zufrieden. Dies läßt erahnen, in welch blutige Richtung es im kommenden Jahr dort weitergehen wird. Wie die Los Angeles Times berichtete, verständigten sich »wichtige Entscheidungsträger« im Verteidigungsministerium auf einen militärischen Drei-Punkte-Plan, der das genaue Gegenteil der Baker-Empfehlungen vorsieht: eine massive Verstärkung der Truppe von derzeit 140000 US-Soldaten im Irak um bis zu 40000 Mann sowie eine Ausweitung der wirtschaftlichen und industriellen Hilfe, um die Arbeitslosigkeit und allgemeine Unzufriedenheit im besetzten Gebiet zu verringern. Schließlich soll eine militärische Großoffensive gestartet werden gegen den einzigen irakischen Patrioten unter den schiitischen Kräften, den Geistlichen Muqtada Al Sadr, und dessen Mahdi-Miliz, die auf dem sofortigen und bedingungslosen Abzug der US-Besatzer bestehen.

[Junge Welt; 14.12.2006]