Arnold Schölzel: Entschiedenes Jein
Die seit 1990 von den USA und ihren Verbündeten errichtete Weltkriegsordnung erhält von Jahr zu Jahr klarere Konturen. Der hemmungslosen Gewalt nach außen, auf die in den 90er Jahren das Etikett »humanitäre Intervention« gepappt wurde, entspricht der von oben geführte Klassenkampf in den Ländern des Westens – Ausplünderung der Ärmsten, Zerstörung der bürgerlichen Demokratie, Rechtsnihilismus und Förderung jeder Form von Irrationalismus. Das Folterverbot ist in der Führungsmacht der westlichen Wertegemeinschaft de facto aufgehoben, der US-Präsident proklamierte in der vergangenen Woche den Anspruch seines Landes auf militärische Dominanz im Weltraum, was der Erklärung gleichkommt, einen atomar geführten Weltkrieg riskieren zu wollen.
»Es mangelt an klaren Positionen« - Interview mit Rainer Spilker [WASG]
Wem sich die Lage so darstellt, dem mag nicht nur sie dringend veränderungswürdig erscheinen, sondern auch das Gesellschaftssystem, das sie hervorbringt. Wer aber der Meinung ist, es gehe darum, einiges besser zu machen, hat offensichtlich ein anderes Bild vor Augen. In den am Sonntag verabschiedeten Eckpunkten von Linkspartei und WASG spielen beide Welt-»Anschauungen« ineinander, es herrscht ein entschiedenes Jein, bei klarem Vorteil für das Ja zum Hier und Heute. Es finden sich wenige Passagen, in denen klare Analysen vorherrschen, dominierend ist jene Redeweise, mit der tatsächliche Verhältnisse nicht abgebildet, sondern nur verschönt werden können – bis hin zu einem solchen Nullsatz aus dem Politologen-Katechismus für Einfältige wie „Der Vorrang der Politik muß wieder hergestellt werden.“
Wer so etwas als linke Programmatik anbietet, nimmt seine Leser und Wähler nicht ernst. Mag sein, daß es ihm zu gut geht, ein programmatisches Ziel zur Veränderung ihrer Lage hat er jedenfalls nicht. Da ist es dann auch egal, welchen Weg man einschlägt – von Regierungsbeteiligung bis zu Militäreinsätzen. Das Wiederkäuen einiger Kalter-Kriegs-Kampfbegriffe zum realen Sozialismus tritt zwangsläufig an die Stelle von ernsthafter Auseinandersetzung und gesellschaftlicher Perspektive. In der ist eine sozialistische Alternative nicht mehr vorgesehen, wir kommen dafür »sofort, unverzüglich«, um es mit Günter Schabowski vom 9. November 1989 zu sagen, in die entwickelte und entfaltete Individualistengemeinschaft.
Das Papier stellt Appelle zu Solidarität und Demokratisierung allem voran. Deren Begründung fällt allerdings bei den Vertretern der katholischen Soziallehre – von den Bischöfen bis zu Heiner Geißler – präziser aus. Vielleicht sollten Norbert Blüm oder Friedhelm Hengsbach an die Spitze der Programmkommissionen treten. Gemessen an der zärtlichen Gesamttendenz der Eckpunkte im Umgang mit der Realität hängen beide allerdings linkem Alarmismus und Fundamentalopposition nach. Davon ist das Papier völlig frei.
[Junge welt, 24. 10.2006]