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Jürgen Cain-Külbel: Freibrief für Krieg

Untauglicher UN-Resolutionsentwurf

Wenn die Kriegsverbrecher George W. Bush und Tony Blair wie Wölfe im Chor heulen, ist das Auftakt zu Scheußlichkeiten: Am Samstag begrüßten die neokolonialen Imperatoren den von Paris eingebrachten und von den USA »modifizierten« Entwurf einer UN-Resolution, welche angeblich den Krieg zwischen Libanon und Israel beenden soll. Bush, höchstzufrieden mit dem ausbaldowerten Pamphlet, sprach von »Fortschritt auf einem langen Weg«, und der Komplize an der Themse redete nebulös vom »wichtigen ersten Schritt«.



Daß es zu Waffenstillstand oder Frieden so schnell nicht kommt, dafür sorgte John Bolton, Botschafter der USA bei der UNO. Die Lügen des Amerikaners über Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen rechtfertigten dereinst den Angriff auf den ölreichen Irak. Bolton hatte mit den Franzosen um die Buchstaben des Entwurfes gepokert und erreicht, daß es zur »sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten«, wie von Paris gefordert, nimmer kommen kann. Er beharrte auf den Metaphern »sofortige Einstellung der Angriffe seitens der Hisbollah« und »sofortige Einstellung aller militärischen Offensivoperationen Israels«.

Der Mann, der die UNO-Interessen mit seiner Arbeit täglich konterkariert, lieferte damit Tel Aviv einen Freibrief für weitere Kriegsverbrechen in den nächsten Tagen und Wochen. Was heißt denn »Offensivoperationen«? Das Morden und Brandschatzen Israels im Zedernland wird auch in den USA von Anfang an als »defensiv« angesehen. Das Land habe schließlich ein Recht auf »Verteidigung«; daß es dabei ab und zu über die Stränge schlage, Kinder und Zivilisten massakriere, sei eben kriegsbedingt kollateral. Israels Justizminister Ramon jauchzte: »Der Text ist gut für Israel. Denn wir haben noch einige militärische Ziele zu erreichen.«

Dieser Einschätzung ist nichts hinzuzufügen. Tatsächlich ermöglicht diese Resolution Israel die ungestrafte Fortsetzung seiner Aggression. In einer Zeit, in der Bush, Blair, Rice, Bolton, Olmert die Welt in Kriege treiben, jene Art von Terrorismus erfanden, die ihnen das Einrücken ihrer Armeen in aller Herren Länder garantiert, um Ressourcen zu erobern, wirtschaftlich interessante Areale neu aufzuteilen und parallel einen Kreuzzug gegen den Islam zu führen, bleibt Staatsterrorismus internationale Politik. Die UNO scheint nur noch gebraucht zu werden, dafür die Legitimation zu liefern.


junge Welt 7. 8. 2006

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