Sahra Wagenknecht: Vage und unverbindlich
Die Medien geben sich alle Mühe, jeden regionalen Konflikt zwischen WASG und Linkspartei zu einer Grundsatzkrise aufzubauschen. Verständlich. Die mögliche Entwicklung einer starken, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, in Ost und West verankerten Linken ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Um so größer ist unsere Verantwortung, diese Chance nicht zu verspielen. Dies ist nicht primär eine organisatorische, es ist vor allem eine inhaltliche Frage.
Wenn wir Kräfteverhältnisse längerfristig verändern wollen, müssen wir erreichen, dass nicht nur Kapitalismuskritik, sondern auch die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder öffentlich präsent ist und Akzeptanz findet. Letzteres setzt voraus, überzeugende Vorstellungen einer sozialistischen Wirtschaftsordnung zu entwickeln und zweitens konkrete Projekte vorzuschlagen, die im Heute verankert sind und zugleich die Debatte über das Morgen befördern: die Debatte über die Voraussetzungen von Konzernmacht und neoliberaler Globalisierung, über die Grundlagen von Ausbeutung, über die zentrale Frage des Eigentums.
Es ist gut, dass mit der Vorlage der "Eckpunkte" die programmatische Debatte beginnt. Allerdings scheinen mir die formulierten Positionen in vieler Hinsicht zu vage und zu unverbindlich, um die Basis für ein klares linkes Profil der neuen Partei zu bilden.
Eine der wenigen Ausnahmen, wo die "Eckpunkte" über das PDS-Programm hinausweisen, ist die klare Absage an jede Privatisierungspolitik. Während das 2003er Programm auch den "Übergang staatlichen Eigentums in die Verfügung anderer Träger" befürwortet, enthalten die "Eckpunkte" ein Bekenntnis zur Stärkung des öffentlichen Sektors und zur Ausweitung öffentlicher Beschäftigung.
Eine Kampagne gegen Privatisierungen und für die Rekommunalisierung und Rückverstaatlichung von Eigentum, gerade im Bereich Daseinsvorsorge, könnte tatsächlich ein zentrales Projekt der Linken werden. Es wäre erstens populär, weil die unsozialen Ergebnisse von Privatisierungen auf der Hand liegen; es wäre zweitens originär, weil es dem Agieren des neoliberalen Parteienkartells diametral entgegen stünde, und es würde drittens erlauben, die die Frage nach den Konsequenzen unterschiedlicher Eigentumsformen generell aufzuwerfen.
Eine solche Kampagne kann allerdings nur dann glaubwürdig sein, wenn die Linke sie auf allen Ebenen führt. Die Absage an Privatisierungspolitik muß eine der Minimalbedingungen für unser kommunalpolitisches Handeln wie für eine Beteiligung an Landesregierungen werden. Wenn wir uns weiterhin, wie in Berlin, daran beteiligen, Sparkassen zu privatisieren oder, wie in Dresden, Wohnungen an amerikanische Investoren zu verschleudern, zerstören wir die Glaubwürdigkeit der neuen Linken, noch ehe sie Gestalt angenommen hat. Wir sollten die Programmdebatte nutzen, klare und verbindliche Konditionen zu formulieren.
Gerade das aber leisten die "Eckpunkte" nicht. Vielmehr wird primär auf "Regierungsbeteiligung als Mittel gesellschaftlicher Umgestaltung" gesetzt. "Massstäbe von Regierungsbeteiligung" sollen zwar "diskutiert" werden, werden aber nicht formuliert. Sogar ausdrücklich wird auf die "bundespolitische Ebene" als entscheidende orientiert. Weshalb die SPD sich unversehens wieder vom neoliberalen Saulus zum sozialen Paulus wandeln und im Bündnis mit uns all das zurücknehmen sollte, was sie bis dahin im Regierungsamt verbrochen hat, wird nicht gesagt. Ignoriert wird auch, daß Opposition unter Umständen wesentlich stärker gesellschaftsverändernd eingreifen kann als die Einbindung in eine Regierungskonstellation, die gegenwärtig vor allem uns selbst verändern dürfte.
Auch in anderen Fragen bleiben die "Eckpunkte" hinter Positionen des derzeit gültigen Programms der Linkspartei zurück. Ob das mit anderen Ansichten von Vertretern der WASG oder eher mit der beschriebenen Regierungsoption zusammenhängt, sei dahingestellt. In jedem Fall ist nicht nachvollziehbar, weshalb die von unserer Partei in Münster beschlossene und nach kontroverser Debatte im gültigen Programm bestätigte Antikriegsposition, die die Ablehnung von UN-mandatierten Militäreinsätzen einschließt, jetzt erneut in Frage gestellt werden soll.
Ebensowenig schlüssig erscheint, was zum Verzicht auf die Forderung nach "genereller Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und in der ferneren Perspektive deren Ausweitung zur 30-Stunden-Woche" (Programm der Linkspartei) veranlaßt. Ist das heute weniger aktuell, nur weil der neoliberale Mainstream in zunehmendem Maße Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich durchsetzt?
Weshalb kommt der vergangene Sozialismus in den Eckpunkten nur noch in Form einer Aburteilung des "Stalinismus" vor? Stimmt die Aussage nicht mehr: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland... Zur Geschichte der DDR gehören bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der Bevölkerung, um die Teilhabe breiter Bevölkerungsteile an Bildung und Kultur und um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden.?" (Programm der Linkspartei) Wer verlangt uns die Selbstverleugnung ab, unsere Geschichte nur noch unter der Perspektive der Abgrenzung und Verdammung zu betrachten? Das gleiche gilt für den auffälligen Verzicht, unter den aufgeführten Traditionslinien der neuen Partei die kommunistische mitzuerwähnen. Wie glaubwürdig ist das Bestreben nach einer geeignten Linken, wenn im ersten Schritt Kommunisten die Tür gewiesen wird?
Eine starke linke Partei kann nur entstehen, wenn wir den Zeitgeist herausfordern, nicht, wenn wir ihm Zugeständnisse machen. Wir müssen uns nicht verstecken. Das Gefühl, daß es so, wie es ist, nicht weitergehen kann, wird in der Bundesrepublik inzwischen von einer Mehrheit geteilt. Als linke Partei mit klarem antikapitalistischen Profil und fester Verankerung in sozialen Bewegungen haben wir beste Chancen, eine politische Kraft zu werden, an der keiner mehr vorbei kommt.
17.03.06 (Sarah-Wagenknecht EU-homepage, und Vage und unverbindlich)