EU-Dienstleistungsrichtlinie: Voves und Nagl zu Stellungnahme aufgefordert

"Wir fordern Landeshauptmann Voves und den Grazer Bürgermeister Nagl auf, im Vorfeld der Abstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie in Straßburg die Proteste von Bewegungen und Gewerkschaften gegen diesen Anschlag auf die sozialen Rechte der arbeitenden Menschen zu unterstützen. Schließlich haben Landtag und Grazer Gemeinderat die geplante Richtlinie eindeutig abgelehnt". Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag.

Parteder: "Am Freitag haben sich 5 italienische Regionen sowie zahlreiche Provinzen und Stadtgemeinden in einem gemeinsamen Appell gegen dieses neoliberale und technokratische Vorhaben an das EU-Parlament gewandt. Es wäre sehr wichtig, wenn auch österreichische Gebietskörperschaften diese Aktion unterstützen könnten."

Zum angeblichen Kompromiss zwischen SP und VP auf EU-Ebene, der dem Vorschlag der Dienstleistungsrichtlinie angeblich die Giftzähne gezogen haben soll, sei auf eine aktuelle Stellungnahme des ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch vom 10. Februar 2006 verwiesen. Darin heißt es wörtlich:

"So scheint beispielsweise der Begriff Herkunftslandprinzip (im vorgeschlagenen Text)zwar nicht mehr auf, in der Substanz wird aber am Herkunftslandprinzip festgehalten.

Weiters sind keine klaren Ausnahmen für die Daseinsvorsorge enthalten und es fehlt eine wirksame Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene hinsichtlich der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegen ausländische Dienstleistungsanbieter durch die jeweilige nationale Behörde."

Parteder: "Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie zielt auf die Liberalisierung nahezu aller Dienstleistungen. Damit geht der Generalangriff auf Sozialstandards, Tariflöhne, Arbeitsschutz, ökologische und Verbraucherstandards und die Daseinsvorsorge in die entscheidende Phase. Deshalb unterstützt die KPÖ alle Aktionen dagegen und hofft, dass die Gewerkschafter nicht in letzter Minute einknicken".

Rückfragehinweis: 0316/872-2151