Gerd Deumlich: Phantasiefaschisten?

Noch darf man, wie einst der Müller von Sanssouci im Streitfall mit dem despotischen Alten Fritz, sagen: es gibt noch Richter in Deutschland. Doch ist es fast schon zur Regel geworden, dass Urteile gegen neonazistisches Treiben höchstrichterlich zugunsten der Neonazis aufgehoben werden. Wie jüngst durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der vom dortigen Landgericht verurteilte Neonazis freisprach. Die Bundesrichter konnten in der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" partout nichts strafwürdiges entdecken, die diese Neonazis über ein "Nationales Infotelefon" verbreiteten. Und nun wohl weiter ausstreuen werden, mit dem Segen des Bundesgerichtshofes.

Die Herren Richter kamen durch semantische Haarspaltereien zu der wunderbaren Erleuchtung, dass der Original-Leitspruch der Waffen-SS "Meine Ehre heißt Treue" oder die "Blut-und-Ehre"-Losung der Hitlerjugend mit der "Phantasieparole" der heutigen Neonazis zum Ruhme und zur Ehre der Waffen-SS nicht zu verwechseln seien. Dieser erfundene Spruch rufe nur den Anschein einer NS-Parole hervor und sei deshalb von den geltenden Strafvorschriften nicht erfasst. Ob darüber jemand "Missbehagen" empfindet - in Deutschland sei die Glorifizierung von NS-Organisationen nicht unter Strafe gestellt.

Diese Auslegung der Gesetze vollführten nicht etwa Blutrichter aus dem Nazireich, wie sie fast vollzählig in der Bundesrepublik lange Jahre nach 1945 amtierten, die es unter sich niemals dazu kommen ließen, dass Verbrechen von schwerbelasteten Juristen des Dritten Reiches geahndet wurden. Es ist eine Nachwuchsgeneration von Juristen, aus der die an entscheidende Stellen gelangt sind, die heute den Neonazis das "Recht auf die Straße" zusprechen und faschistische Inhalte sanktionieren. Die sich faktisch schützend vor die "Glorifizierung von NS-Organisationen" stellen, indem es ihnen nichts mehr gilt, dass die SS vom Nürnberger Tribunal für alle Zeiten als verbrecherische Organisation gebrandmarkt worden war, die es als Ausfluss der Phantasie hingehen lassen, wenn die Waffen-SS heroisiert wird.

Beim Staatsakt in Weimar anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des KZ-Buchenwald beschwor Bundeskanzler Schröder, "Wir wollen und werden nicht zulassen, dass Unrecht und Gewalt ... jemals wieder eine Chance bekommen". In Karlsruhe amtieren höchste Richter, die es zulassen, dass in Deutschland ungestraft die Waffen-SS, diese Verkörperung faschistischer Gewalt, mit "Ruhm und Ehre" besungen werden darf, die nicht begreifen wollen, welchen Freibrief sie damit gewalttätigen Neonazis geben.

[Quelle: unsere zeit - Zeitung der DKP 12. August 2005; Gastkolumne von Gerd Deumlich]