Ausschlüsse von Lisl Rizy und Helmuth Fellner ?

Autor: Herbert Wippel am 18.03.2005, 12:51

1. Das bis zum 33. Parteitag geltende Statut sieht vor, dass statutengemäß gefasste Beschlüsse zu respektieren und keine Aktivitäten entfaltet werden dürfen, die geeignet sind, die Umsetzung dieser Beschlüsse zu behindern oder gar zu vereiteln.

2. Der Beschluss des 32. Parteitags, dass der nächste außerordentliche Parteitag als Mitglieder Parteitag einzuberufen sei, ist statutengemäß gefasst worden.

3. Das am 33. Parteitag beschlossene Statut sieht keine Möglichkeit vor, weder einen ordentlichen noch einen außerordentlichen Parteitag als Mitgliederparteitag einzuberufen.

Conclusio: Ist die Annahme des neuen Statuts am 33. Parteitag also geeignet, einen ordentlich gefassten Beschluss nicht nur in der Umsetzung zu behindern, sondern in diesem Fall sogar zu vereiten?


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Extraherb

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Autor: RedAktion am 18.03.2005, 19:12

Eingeschrieben, aber nicht unterzeichnet erreichten uns folgende Zeilen:

Betrifft: Ausschlussverfahren
Die Wiener Stadtleitung hat in ihrer Sitzung am 10. März 2005 das Parteiverfahren gegen Dich durchgeführt. Der Antrag auf Ausschluss wurde mit 11 Prostimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen. Du hast die Möglichkeit die Entscheidung zu beeinspruchen.
i.A.(?)Ilse Wanek [ohne Unterschrift !]

Zur Erinnerung auf der letzten Wiener Landeskonferenz, die von den Zeitläufen übrigens auch nicht statutenkonform einberufen worden war, wurden 26 Stadtleitungsmitglieder gewählt. Dies und noch einiges andere wird im weiteren Verlauf des "Verfahrens" noch eine Rolle spielen.

Jedenfalls steht fest, dass wir weiterhin Parteimitglieder sind, denn wir werden Einspruch erheben usw.

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Autor: Otto am 19.03.2005, 00:02

Solidarität mit Lisl Rizy und Helmuth Fellner!

Das erste Exempel ist also statuiert. In einem \"Verfahren\", das jedes Prinzip der Rechtsstaatlichkeit negiert, wurde von der \"Wiener Stadtleitung der KPÖ\" der \"Ausschluß\" der GenossInnen Lisl Rizy und Helmuth Fellner aus der KPÖ dekretiert. Die Mitverantwortung der beiden für die Herausgabe der kommunistischen Internetplattform www.kominform.at diente dabei als ein \"Beweis\" für ihr \"parteischädigendes Verhalten\".
Einige Anmerkungen von Otto Buckner zu den \"Gründen\", die für diese \"Ausschlüsse\" angeführt werden:

1.) Die Kernthese der Bundes-\"KPÖ\" lautet: Wer jenen politisch-ideologischen Bauchladen, der die \"Erneuerung\" Marke Baier/Graber ausmacht, nicht mitträgt oder gar kritisiert, verhält sich parteischädigend. Die zwei großen Säulen der \"Anklage\" stellen die Herausgabe der Internetplattform www.kominform.at und die Klage von 10 Parteimitgliedern gegen den Bundesvorstand im Herbst des vergangenen Jahres dar.

2.) www.kominform.at wurde gegründet, nachdem jede Möglichkeit, sich innerparteilich kritisch zu artikulieren, abgeschafft wurde. Das \"argument\", die Mitgliederzeitung der KPÖ ist seit geraumer Zeit ein Verlautbarungsorgan der Parteiführung. Wurden überhaupt kritische Stellungnahmen abgedruckt, so wurden sie sofort mit begleitenden Kommentaren von Baier, Graber, Zach versehen. Die vom \"Bundesvorstand\" per e-Mail verschickten \"newsletter\" stellen eine einzige fraktionistische Hetze der Führungsgruppe dar.
Seit der Gründung im Herbst 2003 erweist sich www.kominform.at als äusserst erfolgreich, mehrere tausend Seitenabrufe pro Tag sind heute die Regel. Damit wurde nicht nur der Bedarf einer von der Bundes-\"KPÖ\" unabhängigen kommunistischen Internetplattform unter Beweis gestellt, es wurde auch gezeigt, dass mit geringen Mitteln und ehrenamtlicher Tätigkeit ein erfolgreicheres Produkt zustandezubringen ist, als es der behäbige \"ehrenamtliche\" Parteiapparat je kann.
Redaktion und Herausgeberschaft bestehen aus vier Personen: Lisl Rizy, Helmuth Fellner, Gerhard Dusek und Otto Bruckner. Drei davon sind Mitglieder der KPÖ, Otto Bruckner ist am 1. Jänner aus der KPÖ ausgetreten. Frage: sind nun Fellner und Rizy mehr und in höherem Masse für kominform verantwortlich, oder warum wurde gegen sie ein Ausschlußverfahren eingeleitet, und gegen Gerhard Dusek nicht?

3.) Die Klage von 10 Parteimitgliedern auf Abhaltung eines Mitgliederparteitages (und damit auf Einhaltung der Beschlüsse des 32. Parteitages) wird als Begründung des \"Ausschlusses\" von Lisl Rizy angeführt. zum Zeitpunkt der Klage wurde von \"Bruckner, Murgg und Co.\" gesprochen. Frage: Hat Genossin Rizy die Partei durch die Klage mehr geschädigt als etwa Genosse Murgg? Oder ist man einfach zu feige, gegen einen steirischen Mandatar (und seit kurzem Stadtrat) vorzugehen, während man an Genossin Rizy ein Exempel statuieren will?

4.) Aus der Sicht eines Kommunisten, der mittlerweile nicht mehr der KPÖ angehört, ist die Bundes-\"KPÖ\" ein Narrenschiff, das konsequent Kurs auf den Untergang hält. Die Abhaltung des statutenwidrigen Ebelsberger \"Parteitages\" vom Dezember war die letzte Wegmarke dorthin. Seither wurde auch der Kompass versenkt, könnte er doch zeigen, wohin die Fahrt geht. Die \"Freude\" des \"Parteivorsitzenden\" über das \"schöne Wahlergebnis\" im Kreis seiner engsten AnhängerInnenschar zeigte die volle Dimension des Realitätsverlustes.

5.) Ein Vergleich der Ergebnisse der KPÖ bei den vor kurzem abgehaltenen Gemeinderatswahlen in der Steiermark und in Niederösterreich zeigt neuerlich, dass die derzeit einzige Landesorganisation, die sich aus dem Strudel des Untergangs durch die völlige Abkoppelung von der Bundes-KPÖ befreien konnte auch die einzig erfolgreiche ist. Während es den steirischen KommunistInnen gelingt ihre traditionelle Verankerung in der Mur-Mürz-Furche sogar wieder auszubauen, ist die Baier-hörige KP Niederösterreich im traditionsreichen Südbahngebiet - von Wien bis Neunkirchen - praktisch ausgestorben.

6.) Fazit: Nur jene Organisationen, die sich erfolgreich vom schlingernden Narrenschiff Bundes-KPÖ abgekoppelt haben, sind erfolgreich.Um aus dieser Logik ganz auszubrechen, traten etliche GenossInnen überhaupt aus der KPÖ aus und gründeten die KI. Dort, wo es Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit den lebendigen, aktiven Teilen der KPÖ ergibt, strebt die KI diese an. Die KI hat ein unpolemisches und solidarisches Verhältnis zu den aufrechten GenossInnen in der KPÖ.

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Autor: bela am 19.03.2005, 00:26

Auf der deutschen linken Internetseite www.redglobe.de findet sich ein ausführlicher Bericht über die Ausschlussfarce gegen Genossin Rizy und Genossen Fellner:

http://www.redglobe.de/modules.php?name=News&file=article&sid=4091

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Autor: RedAktion am 19.03.2005, 09:02

Siehe auch Internetseite RedGlobe: Auseinandersetzungen in der KPÖ gehen weiter

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Autor: Roterschlumpf am 20.03.2005, 11:32

Habe 2 Fragen die man mir stellte aber leider nicht beantworten konnte,möchte sie auf diesen Weg weitergeben.
Frage 1:Wird nun Neo-Stadtrat Werner G.Murgg auch aus der Partei ausgeschlossen ?
Frage 2: Wie ist es möglich das Ernst Wieser Gemeinderat in Zeltweg und Mitglied in der Stadtleitung Wien ist?
Wobei ich Ernst Wieser und der Ortsgruppe gratuliere zum Gewinn des Mandates!

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Autor: Camilo am 21.03.2005, 09:34

Ernst Wieser ist nicht Mitglied der Wiener Stadtleitung ! Soviel ich weiß, ist er beim GLB-Eisenbahn, auf keinen Fall ein Stadtleitungsmitglied!Herzlichen Glückwunsch zum Wahlerfolg!

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Autor: Roterschlumpf am 21.03.2005, 09:51

Danke für die Antwort.
Aber im Kpoe.at/intern Eintrag vom 09.Dez.2003 KPOE WIEN
steht, dass Ernst Wieser in die Stadtleitung gewählt wurde. Ist es nun eine Verwechslung oder Ernst Wieser nicht mehr in der Stadtleitung?

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Autor: hmikosch am 22.03.2005, 10:12

(auch zur Frage 2 v. 20.3.!)
Wenn Du hinreichend unterwürfig gegenüber der Führungsgruppe bist, \'darfst\' und \'kannst\' Du alles!
Der erfolgreiche Eisenbahner-Gewerkschaftsfunktionär (Ist er nicht freigestellt? Pendelt also SEHR billig zwischen Zeltweg und Wien.) kandidiert mehrheitsbeschaffend für die Wiener Stadtleitung (berufliches Tätigkeitsgebiet Wien) und als Zeltweger (muß er wohl sein! HAUPTWOHNSITZ, d.h. HAUPTSÄCHLICHES Lebens- und Berufsgebiet (oder so ähnlich, siehe Meldegesetz!) in Zeltweg, oder \'was beißt mich!!) kann er eben für den Zeltweger Gemeinderat kandidieren!
So \'einfach\' ist das!
Gratulieren tu\' ich ihm nicht, außer Du weist mir nach, daß das Wahlergebnis maßgeblich durch seine politische Tätigkeit in Zeltweg erreicht wurde. Ich kenne die profunde steirische Einschätzung, daß bei einer Kandidatur von Gen. Krivec 2 oder 3 Mandate zu gewinnen gewesen wären. Meine Gratulation gilt den Zeltweger Genossinnen und Genossen, die jahrelang kontinuierlich dort die Arbeit gemacht haben und weiter machen werden!
Aber wie ist das bei Dir? Kandidiert Ihr jetzt bei der LTW als Pro-Steiermark? Und ist das die neue Art der politischen Offenheit, mit 2 Kommunisten von 3 Gewählten nicht als KP zu kandidieren? Ich mein\', ich werd\' doch noch fragen dürfen!

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H. Mikosch

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Autor: Roterschlumpf am 22.03.2005, 17:51

Erstens bei LTW kandidiert man als Kaltenegger - KPÖ (wie du sicher weißt)
zweitens kann ich dir nicht genau sagen ob das der neue politische Weg ist? Aber die Genossen bei der Mitgliederversammlung haben so entschieden diesen Weg zugehen.Man sollte nicht immer gleich alles in Frage stellen auch wenn man darf.
Danke

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Autor: hmikosch am 22.03.2005, 20:19

Nur zu \'erstens\' Deines letzten Kommentars: Die Listenbezeichnung lautet \'Kommunistische Partei Österreichs - Ernest Kaltenegger\', Kurzbezeichnung \'KPÖ\'. Ich glaub\', das ist genau umgekehrt wie Du meinst, daß ich wissen müßte; so schreibt es jedenfalls Gen. Parteder. (Auch wenn ich im allgemeinen sicher bin, daß das genaue Gegenteil von seinen Aussagen der Wahrheit sehr nahe kommt - dies ist die Ausnahme von der Regel!)
Aber: Ursprünglich ging\'s doch um die politischen Erfolge von Ernst Wieser, erinnerst Du Dich noch? Eisenbahnergewerkschaftsfunktionär, haupt- oder nebenberuflich. Hast Du vielleicht auch gehört, daß Baier und Graber jetzt Mitglied der Eisenbahnergewerkschaft sind? Lustig, nicht wahr?! Bei Graber kann ich mir das noch erklären: Der steigt bei einem Bahnhof auf der falschen Seite aus, und wundert sich, daß da kein Bahnsteig ist, ihn niemand erwartet, und so. Ganz Eisenbahner halt, obwohl die natürlich dienstlich auf der \'falschen\' Seite aussteigen, und dann auch wissen, warum! Aber Baier? Einfach Gefälligkeit. E. Wieser hat da sicher nichts damit zu tun!
Zusammenfassend: Die Welt ist voller Wunder, nicht nur die Chemie!

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H. Mikosch

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