GPA-Jugend fordert Freiheit für Sandra Bakutz

Die GPA-Jugend hat zusätzlich zur bereits laufenden Petition zur Freilassung von Sandra Bakutz eine eigene Unterschriftenaktion auf ihrer Homepage gestartet. Zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder und andere solidarische Kolleginnen und Kollegen aus ganz Österreich haben bereits unterzeichnet.
www.jugend.gpa.at

Petition an die österreichische Außenministerin:

Für die sofortige Freilassung von Sandra Bakutz!
Für eine diplomatische Protestnote der österreichischen Regierung!

Die österreichische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz wurde am Donnerstag den 10.02.2005 bei ihrer Einreise nach Istanbul verhaftet und Tags darauf ins Frauengefängnis bei Istanbul überstellt. Gegen sie wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) erhoben.

Sandra war zum Zweck der Prozessbeobachtung der bei der Polizeioperation vom 1. April verhafteten AktivistInnen des Kulturvereins "Group Yorum", sowie der Gefangenensolidaritätsgruppe TAYAD, im Rahmen einer internationalen Delegation in die Türkei gekommen.

Damals wurden 64 Personen auf der Basis mangelhafter Beweise inhaftiert. Die Anklage stützt sich auf eine aller Wahrscheinlichkeit nach gefälschte Diskette, auf der Namen und E-Mails der politischen Aktivisten aufgelistet sind. Allen damals verhafteten wurde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu Last gelegt.

Bereits nach dem ersten Prozesstermin wurde von den beim ersten Termin anwesenden Prozessbeobachtern, darunter die deutschen Rechtsanwälte Pöll und Walleck, berichtet, dass von einem fairen Verfahren nicht die Rede sein kann. Wegen fehlender Beweismittel wurde der Prozess auf den Zeitraum zwischen 8. bis 12. Februar verlegt.

Sandra Bakutz setzte sich seit Jahren für die Rechte der tausenden politischen Gefangenen in der Türkei ein und war gegen die Praxis der Isolationshaft in der Türkei tätig. Ihre Tätigkeit, die sie in Kontakt mit den österreichischen Parlamentsparteien und zahlreichen Menschenrechtsgruppen brachte, richtete sich auf Anerkennung der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie für ein Ende der politischen Justiz und der Folter von Andersdenkenden in der Türkei. Nun scheint sie selbst Opfer dieses Regime zu werden.

Während davon gesprochen wird, dass der berüchtigte Artikel 8 der Anti-Terrorgesetze, in dem "Gesinnungsverbrechen" mit harten Strafen belegt werden, gestrichen wurde, scheint er in Wahrheit für viele in den Gefängnissen der Türkei eingesperrten politischen Gefangenen Realität zu sein. Die Sondergerichtsbarkeit existiert in der Türkei nach wie vor. Lt. Auskunft ihres türkischen Anwalts soll Sandra ebenfalls nach einem Haftantrag des DGM verurteilt werden.

Die Anklage aufgrund des Anti-Terrorparagraphen muss von der österreichischen diplomatischen Vertretung aufs schärfste zurückgewiesen werden.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Sandra Bakutz!