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Freiheit für Sandra BAKUTZ!

Die österreichische Menschenrechtsaktivistin Sandra BAKUTZ hatte sich am Donnerstag, den 10. Februar 2005 von Wien nach Istanbul begeben. Dort wollte sie den gestrigen Massenprozess gegen die Angeklagten der Operation vom 1. April beobachten, wo sich Dutzende Menschen wegen eines Polizeikomplotts vor Gericht befinden. Sandra BAKUTZ wurde bereits nach ihrer Ankunft in Istanbul mit zwei weiteren Personen festgenommen. Hinterher wurde sie in das Polizeipräsidium von Zeytinburnu gebracht. Gestern früh wurde sie dem Haftrichter vorgeführt und wegen "Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation" verhaftet.

SOLIKUNDGEBUNG AM DO.17.2.05 17.00 VOR DEM AUSSENMINISTERIUM!!

AUFRUF:

Lassen wir nicht zu, dass Sandra BAKUTZ in der Türkei inhaftiert und verurteilt wird. Wir rufen hiermit alle Menschen und Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen dazu auf, sich ihrer anzunehmen und für ihre Befreiung zu kämpfen.

Bitte schreibt Euren Protest nieder und sendet es bitte an folgende Adressen:
isolation@post.com,
info@tayad.de
Die Internationale Plattform gegen Isolation wird die Protestschreiben ins Türkische übersetzen und an die für die Verhaftung verantwortlichen Stellen weiterleiten. Über den weiteren Verlauf hinsichtlich der Situation von Sandra BAKUTZ und den geplanten Aktivitäten werden wir Euch auf dem laufenden halten.

FREIHEIT FÜR SANDRA BAKUTZ!

12. Februar 2004
Tayad Komitee Deutschland

Gesamter Text: FREIHEIT FÜR SANDRA BAKUTZ !

Verhaftete Österreicherin in türkisches Gefängnis überstellt
Anklageerhebung gegen Sandra Bakutz wegen Mitgliedschaft in "terroristischer Vereinigung"

Die vergangenen Donnerstag am Istanbuler Flughafen verhaftete Sandra Bakutz ist nach Angaben ihres Rechtsanwalts in ein Gefängnis überstellt wurden. Gegen sie wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) erhoben. Fr. Bakutz setzte sich seit Jahren für die Rechte der tausenden politischen Gefangenen in der Türkei ein. Ihre Tätigkeit, die sie in Kontakt mit den österreichischen Parlamentsparteien und zahlreichen Menschenrechtsgruppen brachte, richtete sich auf Anerkennung der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie für ein Ende der politischen Justiz und der Folter für Andersdenkende in der Türkei. Nun scheint sie selbst Opfer dieses Regime zu werden, in dessen Hintergrund immer noch die Militärs die Fäden ziehen.

[Gesamter Text]

Hintergründe zur Verhaftung Sandra Bakutz' von Aug und Ohr Gegeninformationsinitiative Die dreißigjährige Österreicherin Sandra Bakutz ist Donnerstag nachmittag am Atatürk-Flughafen in Istanbul verhaftet worden. Sie ist Mitglied einer internationalen Delegation, die in die Türkei gekommen war, um als Beobachterin an einem Verfahren gegen linke Oppositionelle teilzunehmen. Es handelt sich um einen politischen Schauprozeß gegen AktivistInnen und SympathisantInnen der außerparlamentarischen Linken der Türkei. Eine Reihe von internationalen Beobachtern, darunter die deutschen Rechtsanwälte Pöll und Walleck, nahmen im vergangenen Jahr am ersten Verhandlungstermin teil.

Ihnen zufolge kann von einem fairen Verfahren nicht die Rede sein. Die Anklage stützt sich auf eine, aller Wahrscheinlichkeit nach fingierte Polizei-Diskette, auf der Namen und E-Mails der politischen Aktivisten, zum großen Teil mit voller namentlicher Unterzeichnung, aufgelistet sind - im eklatanten Widerspruch zu der, in der Türkei mehr als anderswo, gebotenen extremen Vorsicht bei internen politischen Mitteilungen. Der erste Verhandlungstermin im vergangenen Jahr war von zahlreichen formalen Mängeln geprägt. Von den damals insgesamt 21 Inhaftierten waren ausnahmslos alle gefoltert worden. Das Verfahren in der Türkei ist Teil einer großen, mehrere europäische Länder ebenso wie die Türkei umfassenden Kampagne, die am ersten April des vergangenen Jahres begann und bei dem unter anderem der AktivistInnen des Campo Antimperialista und zwei in Italien lebende politische AktivistInnen aus der Türkei verhaftet worden waren. Während die Italienerinnen freikamen, sind die türkischen AktivistInnen in Italien nach wie vor in Haft.

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Freiheit für Sandra BAKUTZ! | 10 Kommentar(e) | Neuen Account anlegen
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KI: Freiheit für Sandra BAKUTZ!
Autor: Otto am 13.02.2005, 20:43
Freiheit für Sandra Bakutz!

Die Kommunistische Initiative (KI) verlangt von den zuständigen Stellen in der Türkei die sofortige Freilassung von Sandra Bakutz.
Schon allein die Verhaftung von Frau Bakutz stellt eine Verhöhnung aller MenschenrechtsaktivistInnen dar, da sie in die Türkei gereist war, um als Beobachterin an einem mehr als fragwürdigen Prozess gegen politische Aktivisten teilzunehmen. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die im Vorfeld der EU-Beitrittsverhandlungen so oft beteuerten positiven Entwicklung im Bezug auf die Menschenrechte in ihrem Land, wenn sie schon gegen Leute vorgehen, die als Beobachter an einem Prozess teilnehmen wollen. Nehmen sie zur Kenntnis, dass wir, wie viele andere in der ganzen Welt, uns weiterhin für die Rechte der politischen Gefangnenen und für freie politische Betätigung in der Türkei einsetzen werden.
Lassen Sie Sandra Bakutz sofort frei!

Kommunistische Initiative
Phorusgasse 7
A-1040 Wien

kommunistische.initiative@gmx.at
KUNDGEBUNG!!!!
Autor: elvira am 13.02.2005, 20:55
SOLIKUNDGEBUNG AM DO.17.2.05 17.00 VOR DEM AUSSENMINISTERIUM!!
Politische Gefangene des Tages
Autor: Otto am 13.02.2005, 20:55
Sandra Bakutz aus Österreich in Istanbul festgenommen

Der türkische Staat hat wieder einmal zugeschlagen, und die jüngste Repressionsgeschichte liest sich wie ein Treppenwitz der Geschichte: Die österreichische Menschenrechtsaktivistin und junge Welt-Autorin Sandra Bakutz war in der vergangenen Woche nach Istanbul gereist, um einen Prozeß gegen mehrere inhaftierte Linke zu beobachten, die Opfer eines Polizeikomplotts im April vergangenen Jahres geworden sind. Wiederholt hatte Sandra Bakutz über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei berichtet und versucht, der europäischen Öffentlichkeit die Realität in dem NATO-Randstaat jenseits von EU-Beitritts- und Reformdebatten zu vermitteln. Jetzt sitzt sie selbst in türkischer Haft.

Inzwischen fand eine erste gerichtliche Anhörung von Sandra Bakutz vor dem »Gerichtshof für schwere Straftaten« statt. Dieses Sondergericht ist die Nachfolgeinstitution der von der EU beanstandeten »Staatssicherheitsgerichte« – und unterscheidet sich von diesen kaum. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sondergerichtsbarkeit, die zu Zeiten der türkischen Militärdiktatur eingeführt wurde.

Nach jW vorliegenden Informationen soll Sandra Bakutz im Laufe der Woche in das Gebze-Gefängnis verlegt werden. Ihre Familie, Freunde und Kollegen fürchten, daß sie wie unzählige türkische Gefangene mißhandelt wird. Beamte des österreichischen Generalkonsulats in Istanbul hätten Kontakt zu der Inhaftierten gehabt, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Wien. Demnach gehe es Sandra Bakutz den Umständen entsprechend gut.

Sandra Bakutz wurde wegen angeblicher Mitgliedschaft in der verbotenen linken Organisation DHKP-C verhaftet. Der Haftbefehl soll bereits vor mehreren Jahren vom 2. Schwurgericht in Ankara ausgestellt worden sein. Das auflagenstarke Blatt Hürriyet titelte immerhin neutral: »Handschellen für österreichische Journalistin«. Auf einem Foto ist Sandra Bakutz nach ihrer richterlichen Anhörung zu sehen – gefesselt und mit Victoryzeichen.

(rg)

* Protestschreiben an das Österreichische Generalkonsulat in Istanbul mit der Bitte um Weiterleitung an die türkischen Behörden:
Fax +90-212-2622622; Email istanbul-gk@bmaa.gv.at

( Junge Welt, 14.02.2005)
Freiheit für Sandra BAKUTZ! orange stellungnahme
Autor: alex parschalk am 14.02.2005, 19:41
ORANGE 94.0-Radiomacherin in der Türkei in Haft.

Die ORANGE 94.0-Redakteurin Sandra Bakutz wurde am 10. Februar unmittelbar nach ihrer Ankunft am Atatürk-Flughafen von Istanbul verhaftet. Sie war als Mitglied einer internationalen Delegation in die Türkei geflogen, um als Beobachterin an einem Verfahren gegen linke Oppositionelle teilzunehmen. Aus ihrer journalistischen Tätigkeit konstruierten Behörden und Justiz eine Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front). Nach Angaben ihres Rechtsanwalts wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" erhoben und Sandra in ein Gefängnis überstellt.

Regelmäßige ORANGE 94.0-HörerInnen kennen Sandra Bakutz als ebenso gründlich recherchierende wie kritische Redakteurin. Viele andere schätzen sie als engagierte Menschenrechtsaktivistin.

Sandra Bakutz setzte sich seit Jahren für die Rechte der tausenden politischen Gefangenen in der Türkei ein. Ihr Ziel ist die Anerkennung der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie das Ende der politischen Justiz und der Folter für Andersdenkende in der Türkei.

Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Mitarbeiterin und die Einstellung jeglicher Behinderung ihrer journalistischen Tätigkeit.

mehr Informationen auf indymedia

Von Gerhard Kettler
Kundgebung Donnerstag 15.02., 17.00 Uhr, Ballhausplatz
Autor: Otto am 15.02.2005, 22:32
Kundgebung für die sofortige Freilassung von Sandra Bakutz! 15 Feb 2005
by AIK / Antiimperialistische Koordination
Die österreichische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz wurde am Donnerstag den 10.02.2005 bei ihrer Einreise nach Istanbul verhaftet und Tags darauf ins Frauengefängnis bei Istanbul überstellt. Gegen sie wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) erhoben.

Sandra Bakutz setzte sich seit Jahren für die Rechte der
tausenden politischen Gefangenen in der Türkei ein und
war gegen die Praxis der Isolationshaft in der Türkei tätig.
Ihre Tätigkeit, die sie in Kontakt mit den österreichischen
Parlamentsparteien und zahlreichen Menschenrechtsgruppen
brachte, richtete sich auf Anerkennung der bürgerlichen
Freiheitsrechte sowie für ein Ende der politischen Justiz und
der Folter von Andersdenkenden in der Türkei. Nun scheint
sie selbst Opfer dieses Regime zu werden.

Während davon gesprochen wird, dass der berüchtigten Artikel
8 der Anti-Terrorgesetze, in dem \"Gesinnungsverbrechen\" mit
harten Strafen belegt werden, gestrichen wurde, scheint er in
Wahrheit für viele in den Gefängnissen der Türkei eingesperrten
politischen Gefangenen Realität zu sein. Die Sondergerichtsbar-
keit existiert in der Türkei nach wie vor. Laut Auskunft ihres
türkischen Anwalts soll Sandra ebenfalls nach einem Haftantrag
des DGM verurteilt werden.

Die Anklage aufgrund der Anti-Terrorparagraphen muss von
der österreichischen diplomatischen Vertretung aufs schärfste
zurückgewiesen werden. Wir fordern die sofortige Freilassung
von Sandra Bakutz!

Protestkundgebung:
Donnerstag 17. Februar 2005
17.00
Außenministerium
Ballhausplatz 2

Während der Kundgebung wird eine Delegation eine Petition
im Außenministerium übergeben, in der von den österreichischen
Behörden eingefordert wird, sich für die sofortige Freilassung
von Sandra Bakutz einzusetzen.
Freiheit für Sandra BAKUTZ!
Autor: alex parschalk am 16.02.2005, 14:51
protestnote:

Werte Damen und Herren der türkischen Botschaft!

Der Vorstand des Redaktionsvereins für ein freies Radio in Wien
protestiert auf das Heftigste gegen die Inhaftierung unserer Kollegin
Sandra Bakutz!
Sandra Bakutz wurde unter dem Vorwand einer terroristischen Vereinigung
anzugehören am Flughafen Atatürk in Istanbul verhaftet.
Wir fordern die sofortige Freilassung der Journalistin Sandra Bakutz!

Artikel 19 der UN Menschenrechtsdeklaration garantiert freie
Meinungsäußerung sowie Presse und Medienfreiheit. Sandra Bakutz wurde in
Ausübung ihrer Tätigkeit als Journalistin und als Mitglied einer
Menschenrechtsdelegation zur Beobachtung der Massenprozesse gegen die
Angeklagten der Operation vom 1. April am 10.2.2005 illegitimer Weise
verhaftet.
Diese Verhaftung schockiert uns in besonderer Weise, da Sandra Bakutz, zur
Gewährleistung eines fairen / menschenrechtskonformen Prozess gegen die
Angeklagten vom 1. April, als Prozessbeobachterin in die Türkei geflogen
ist.
Wir fordern Sie nochmals auf die sofortige Freilassung unserer Kollegin
in die Wege zuleiten!

Der Vorstand des Redaktionsverein für ein freies Radio in Wien


gesendet an:
Premierminister:
Mr. Recep Tayyip Erdogan
TC Basbakanlik Bakanligi
Ankara, Turkey
Fax: + 90 312 417 0476
receptayyip.erdogan@basbakanlik.gov.tr

Innenminister:
Mr Abdulkadir Aksu
Ministry of Interior
Içisleri Bakanligi
06644 Ankara, Turkey
Télégramme: Interior Minister, Ankara, Turkey
Fax: + 90 312 418 17 95
aaksu@icisleri.gov.tr

Justizminister :
Mr Cemil Ciçek
Ministry of Justice
Adalet Bakanligi
06659 Ankara, Turkey
Télégramme: Justice Minister, Ankara, Turkey
Fax: + 90 312 418 5667
ccicek@adalet.gov.tr

Außenminister:
Mr Abdullah Gül
Office of the Prime Minister,
Basbakanlik,
06573 Ankara, Turkey
Fax: + 90 312 417 04 76
agul@mfa.gov.tr

Polizeipräsident:
Mr Gökhan Aydiner
Emniyet Genel Müdürlügü
Dikmen Caddesi No : 89
Dikmen / ANKARA
bphism@egm.gov.tr
Fax: + 90 312 231 96 05

Polizeidirektor von Istanbul
Mr. Celalettin Cerrah
Fax : 00 90 212 636 18 32

Schickt auch bitte eine Kopie der Erklärung an folgende Adressen:
isolation@post.com, info@tayad.de

+++++++++++++++
Offener Brief an das Außenministerium

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Plassnik.

Mit großem Schrecken mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere
Orange 94.0 Kollegin, Sandra Bakutz, in der Türkei in Ausübung ihrer
journalistischen Tätigkeit unter dem Vorwand einer terroristischen
Vereinigung an zu gehören, verhaftet wurde.
Sandra Bakutz berichtet schon seit Jahren in diversen Medien über die
Menschenrechtssituation in der Türkei, insbesondere über die
Haftbedingungen von politisch anders Denkenden in Isolationshaft. Zu
diesem Zweck und um der journalistischen Sorgfaltspflicht genüge zu tun,
reiste sie als Mitglied einer Menschrechtsdelegation in die Türkei. Das
Ziel war den Massenprozess am 14.2 gegen die Angeklagten der Operation
vom 1. April zu beobachten. Am 10.2 wurde Sandra Bakutz am Flughafen
Atatürk in Istanbul verhaftet.
Das ist untragbar!
Wir fordern Sie als Außenministerin auf bei der türkischen Regierung
eine Protestnote, mit Verweis auf Artikel 19 der UN
Menschenrechtserklärung, einzulegen und alles Menschenmögliche zu
unternehmen um die Journalistin, unsere Kollegin, Sandra Bakutz aus der
türkischen Haft zu befreien.

Freie Meinung braucht freie Medienberichterstattung


der Vorstand des Redaktionsvereins für ein freies Radio in Wien
Sandra Bakutz wegen Teilnahme an Demo in Brüssel als Terroristin vor Gericht
Autor: Otto am 17.02.2005, 07:06
Nach Angaben der Rechtsanwälte der Österreicherin Sandra Bakutz wird ihre Verhaftung am vergangenen Donnerstag in Istanbul damit begründet, dass sie Sympathisantin einer terroristischen Organisation sei (§198/2). Der Beweis: sie habe am 26. Oktober 2002 in Brüssel an einer Demonstration gegen die \"Schwarze Liste\" der EU teilgenommen, während zeitgleich der türkische Außenminister zu Besuch bei der EU gewesen wäre.
Tatsache ist, dass Fr. Bakutz nicht an der Demonstration teilnahm, da sie zu diesem Zeitpunkt Gespräche mit Abgeordneten des EU-Parlaments führte. Ganz abgesehen davon, handelte es sich bei der genehmigten Demonstration um nichts als eine Inanspruchnahme des grundlegenden bürgerlichen Rechts auf freie Meinung und Versammlung.

Die Verhaftung und Anklage Fr. Bakutz’ könnte kein klarer Beweis dafür sein, dass in der Türkei nach wie vor die eiserne Faust der Nato-Putschgeneräle herrscht. Ungeachtet der Reinwaschungsversuche der EU kommt es unverändert zur Verfolgung von Regimegegnern. Es gibt tausende politische Häftlinge, die systematisch gefoltert Folter. Fr. Bakutz brachte die Courage auf, diese Missstände anzuprangern. Dafür geht man nach dem ungeschriebenen Gesetz der Militärjunta von 1980, die sich ihre Macht im Nationalen Sicherheitsrat (MGK) verewigt hat, hinter Gitter.

Doch es wäre zu einfach die Schuld allein auf die Türkei abzuschieben, die ja seit mehr als einem halben Jahrhundert einer der treuesten Verbündeten des Westens ist. Das Problem ist die Schwarze Liste selbst, die von den USA diktiert und von der EU übernommen, politische Opposition gegen die kapitalistische Globalisierung und die imperialen Ambitionen der USA zu Terror macht. So enthält sie alle palästinensischen Widerstandsorganisationen und verletzt damit das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Widerstand gegen Fremdherrschaft. Es handelt sich um eine internationale Anwendung des US-amerikanischen Patriot Act, der seine extremste Form in Guantanamo findet. Die Schwarze Liste ist von keinem Parlament geschlossen, sondern ein Dekret der EU-Bürokratie, das nationales Recht aushebelt und die demokratischen Rechte gefährdet.

Die österreichische Regierung muss sich für die Freilassung Sandra Bakutz\' einsetzen, denn sie trägt Mitschuld!
Weg mit der Schwarzen Liste!
Kein EU-Beitritt der Türkei!
Kein Nato-Beitritt Österreichs, für den Austritt der Türkei aus der Nato sowie für die Auflösung der Nato!

(AIK)




Pedition
Autor: alex parschalk am 17.02.2005, 13:00
Für die sofortige Freilassung von Sandra Bakutz!
Für eine diplomatische Protestnote der österreichischen Regierung!

Die österreichische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Sandra Bakutz wurde am Donnerstag den 10.02.2005 bei ihrer Einreise nach Istanbul verhaftet und Tags darauf ins Frauengefängnis bei Istanbul überstellt. Gegen sie wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) erhoben.

Sandra war zum Zweck der Prozessbeobachtung der bei der Polizeioperation vom 1.April verhafteten AktivistInnen des Kulturvereins „Group Yorum“, sowie der Gefangenensolidaritätsgruppe TAYAD, im Rahmen einer internationalen Deligation in die Türkei gekommen.

Damals wurden 64 Personen auf der Basis mangelhafter Beweise inhaftiert. Die Anklage stützt sich auf eine aller Wahrscheinlichkeit nach gefälschte Diskette, auf der Namen und E-Mails der politischen Aktivisten aufgelistet sind. Allen damals verhafteten wurde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu Last gelegt.

Bereits nach dem ersten Prozesstermin wurde von den beim ersten Termin anwesenden Prozessbeobachtern, darunter die deutschen Rechtsanwälte Pöll und Walleck, berichtet, dass von einem fairen Verfahren nicht die Rede sein kann. Wegen fehlender Beweismittel wurde der Prozess auf den Zeitraum zwischen 8 bis 12. Februar verlegt.

Sandra Bakutz setzte sich seit Jahren für die Rechte der tausenden politischen Gefangenen in der Türkei ein und war gegen die Praxis der Isolationshaft in der Türkei tätig.
Ihre Tätigkeit, die sie in Kontakt mit den österreichischen Parlamentsparteien und zahlreichen Menschenrechtsgruppen brachte, richtete sich auf Anerkennung der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie für ein Ende der politischen Justiz und der Folter von Andersdenkenden in der Türkei. Nun scheint sie selbst Opfer dieses Regime zu werden.

Während davon gesprochen wird, dass der berüchtigten Artikel 8 der Anti-Terrorgesetze, in dem "Gesinnungsverbrechen" mit harten Strafen belegt werden, gestrichen wurde, scheint er in Wahrheit für viele in den Gefängnissen der Türkei eingesperrten politischen Gefangenen Realität zu sein. Die Sondergerichtsbarkeit existiert in der Türkei nach wie vor. Lt. Auskunft ihres türkischen Anwalts soll Sandra ebenfalls nach einem Haftantrag des DGM verurteilt werden.

Auch in Europa wurde die Aktion vom 1. April mitgetragen und koordiniert. Die „Schwarze Liste“ der USA und der EU ermöglicht die Einschränkung grundlegender demokratischer Rechte insofern sie nicht etwaige Straftaten als terroristisch, sondern politische Organisationen – die, wie im Falle der Türkei - noch dazu gegen antidemokratische Regime kämpfen. Somit kann die politische Meinung zum Verbrechen gemacht werden.

Die Anklage aufgrund der Anti-Terrorparagraphen muss von der österreichischen diplomatischen Vertretung aufs schärfste zurückgewiesen werden. Wir fordern die sofortige Freilassung von Sandra Bakutz!

• Karl Kaser, Abteilung für Südosteuropäische Geschichte, Universität Graz
• Waltraud Schauer, Friedensaktivistin
• Werner Pirker, Journalist
• Orange 94, das freie Radio in Wien
Medienagentur für Menschenrechte, Brief an Ministerpräsident Erdogan
Autor: Otto am 20.02.2005, 12:23
medienagentur für menschenrechte (mfm), gegr. 1993
mfm medienbüro für menschenrechte e.V V.
media agency for human rights
L`agence de la presse
pour les droits des hommes
Von Finanzamt Delmenhorst als gemeinnützig anerkannt unter der Steuer Nr. 57/220/05122
1. Vorsitzender Peter Vogel, 2. Vorsitzende Ursula Hoppe
Postfach 1841, 27738 Delmenhorst
Tel.: 0049-4221-5 39 48
Fax: 0049-4221-5 46 39
mobil: 0049-172-4296 289
email: P2807@aol.com
www.mfm-info.de

An den
Ministerpräsidenten der
Republik Türkei
Herrn Erdogan
OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
mit großer Bestürzung haben wir von der Verhaftung von Frau Sandra Bakutz, Bürgerin
der Republik Österreich, erfahren. Als Vorstandsmitglieder einer Journalisten- und
Menschenrechtsorganisation, die sich gemeinsam mit namhaften Politikerinnen und Politikern
für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzt, sind wir entsetzt und
enttäuscht über diese neuerliche Praxis der Menschenrechtsverletzung.
Während sich viele Menschen in der Europäischen Union für einen sachlichen und konstruktiven
Dialog mit der Türkei engagieren, wird in Ihrem Land eine freie Bürgerin der EU
verhaftet und ins Gefangnis geworfen. Damit werden alle Bemühungen zunichte gemacht
oder zumindest erschwert, der Türkei den Weg für einen EU-Beitritt zu bereiten.
Wir fragen Sie, Herr Ministerpräsident: Wie kann vor dem Hintergrund der jüngsten
Verhaftung von Frau Bakutz unser Engagement den zahlreichen Gegnern eines EU-Beitritts
noch glaubhaft vermittelt werden?
Es ist unsere feste Überzeugung: Solange die Polizei- und Sicherheitskräfte in Ihrem Land
offenbar als \"Staat im Staate\" operieren und damit die Reformbemühungen Ihrer Regierung
gezielt unterlaufen, wird es unter der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union absehbar keine Mehrheit für einen Türkeibeitritt geben.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin: Frau Bakutz ist nicht Staatsangehörige Ihres Landes.
Sie hat weder in der Türkei noch in Österreich Straftaten begangen. Auch liegt kein Amtsersuchen
österreichischer oder anderer EU-Behören vor, Frau Bakutz in Haft zu nehmen.
Frau Bakutz ist österreichische Staatsangehörige und unterliegt deshalb ausschließlich
dem Hoheitsbereich der Republik Österreich. Im Übrigen ist auch ihr Reisepaß Eigentum
der Republik Österreich. Uns ist rätselhaft, dass die Sicherheitsorgane Ihres Landes nicht
in der Lage sind, diese simplen demokratischen Spielregeln zu respektieren. Dies läßt
Zweifel daran aufkommen, dass der Demokratisierungsprozeß in der Türkei bei allen
behördlichen Instanzen angekommen ist.
Wir betrachten die Verhaftung von Frau Bakutz und ihre Einlieferung in ein türkisches
Gefängnis als provozierenden Akt und als gezielten Verstoß gegen die von der Europäischen
Union formulierten Kriterien und Vorbedingungen für einen Beitritt der Türkei zur demokratischen
Staatengemeinschaft der EU. Die Verhaftung von Frau Bakutz ist ferner ist ein eklatanter
Verstoß gegen die von der Türkei unterzeichneten internationalen Veträge und Konventionen
zur Wahrung der Menschenrechte.
Die T Tatsache, atsache, dass es sich bei Sandra Bakutz um eine Frau handelt, hat übrigens in der
europäischen Öffentlichkeit bereits zu neuerlichen Spekulationen darüber geführt, welchen
Behandlungsmethoden Frauen im türkischen Polizeigewahrsam und im Strafvollzug ausge- ausgesetzt
setzt sind; Befürchtungen, die nach Erkenntnissen und Urteilen des Europäischen Gerichtsho- Gerichtshofes
fes für Menschenrechte in Straßburg nicht unberechtigt sind.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es wäre bedauerlich, wenn die vielfältigen Bemühungen
Ihres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger aber auch das Engagement vieler EUBürger
für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union durch solche Willkürakte Schaden
nehmen würden.
Wir erwarten deshalb von Ihnen, dass Sie sich persönlich für die körperliche Unversehrtheit
von Frau Bakutz und für ihre unverzügliche Freilassung einsetzen.
Mit besten Grüßen
Peter Vogel Ursula Hoppe
1. Vorsitzender mfm e.V. 2. Vorsitzende mfm e.V.
Bremen, 16.02.2005
Brief von Sandra Bakutz aus dem Gefängnis
Autor: Otto am 20.02.2005, 17:34


Ich bin am 10. Februar im Rahmen einer internationalen Delegation nach Istanbul gereist. Das Thema, das mich insbesondere beschäftigte ist ein Massenprozess, der am 1. April 2004 mit einer Operation gegen sämtliche demokratische, legale Vereine und deren Mitglieder begann. Diese Operation ist von Italien ausgegangen, hatte jedoch vor allem repressive Massnahmen und Rechtsverletzungen gegen demokratische AktivistInnen in der Türkei zur Folge. Mehr als 100 Menschen wurden anhand von gefälschten Dokumenten und Disketten festgenommen. 82 davon verhaftet. Obwohl das Gericht entschied, dass die Disketten nicht als Beweismittel eingesetzt werden können, befinden sich immer noch dutzende Menschen in Haft und die Repressionswelle dauert an.

Da ich mich seit vielen Jahren für die Menschenrechte - unter anderem in der Türkei - einsetzte, sind mir die Methoden, die gegen die demokratische Opposition in diesem Land angewandt werden, bestens bekannt. Ich habe mich oftmals an Beobachtungsdelegationen beteiligt und mit eigenen Augen gesehen, wie die Menschenrechte hier mit Füßen getreten werden. Folter steht immer noch an der Tagesordnung. Das wird durch sämtliche Menschenrechtsorganisationen und NGO\'s fast täglich bestätigt.

Eines der besten Beispiele für die \"Scheindemokratie\" sind die Gefängnisse, die nach wie vor eine offene Wunde sind. Menschen werden verhaftet und sind selbst dort ihres Lebens nicht sicher.

Im Jahr 2000 wurde ein massives Isolationsregime eingeführt, welches die Repression gegen Gefangene weiter verschärfen sollte. Gegen die Politik, die für die gesamte demokratische Opposition eine Bedrohung darstellt, gibt es seit 4 Jahren einen ausgedehnten Widerstand, bei dem bereits 118 Menschen ihr Leben verloren haben. Dennoch wird mit erbitterter Zensur versucht, diese Tatsachen zu verheimlichen. Ich betrachte es als eine Aufgabe, diese Umstände ans Tageslicht zu bringen und einen geringen Beitrag für demokratische Veränderungen zu leisten.

Nun bin ich selbst zur Zielscheibe geworden. Aber das wird meine Einstellung zu alldem nicht ändern. Ich bin als Mitglied der illegalen Organisation DHKP/C angeklagt, weil ich mich mit demokratischen Mitteln gegen dieses Unrechtssystem stelle. Ich möchte hier nun aufrufen, dass sich die Augen der internationalen Öffentlichkeit weiter auf die Türkei und auf die Umstände hier richten, damit das Schweigen endlich ein Ende nimmt.

18.Februar 2005
Sandra Bakutz

durch den Anwalt übermittelt.