KKE: »Wir wollen ein sozialistisches Griechenland!«
Die KKE hat auch in der Mittelschicht an Einfluß gewonnen. Konsequenter Kampf gegen Imperialismus und Konzernherrschaft. Ein Gespräch mit Babis Angourakis. Babis Angourakis ist Mitglied des Zentralkomitees der KP Griechenlands (KKE) und Verantwortlicher des Parteikomitees für internationale Beziehungen.F: Heute beginnt in Athen der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Welche Rolle spielt sie?
Wir sind einflußreicher geworden, vor allem bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern und der Jugend. Darüber hinaus haben wir Einfluß bei Bauern sowie Klein- und Kleinstunternehmern gewonnen. Das spiegelt sich auch in Wahlergebnissen wieder: Bei den Parlamentswahlen im März 2004 konnten wir uns von 5,5 (2000) auf 5,9 Prozent verbessern, bei den Europawahlen kamen wir von 8,5 (1999) auf 9,4 Prozent. Unsere Partei ist in gutem Zustand und muß nicht mit inneren Problemen kämpfen.
F: Wo liegen die Schwerpunkte der KKE?
Ziel ist der Sturz des kapitalistischen Systems und der Aufbau des Sozialismus – ein sozialistisches Griechenland also. Um dem näher zu kommen, wollen wir eine Front all der Kräfte bilden, die gegen Imperialismus und Konzernherrschaft kämpfen. Dieser Front sollen auch alle angehören, die für demokratische Rechte kämpfen. Kern dieser Bewegung kann nur die Arbeiterklasse sein. Ein Schwerpunkt unserer gegenwärtigen Politik liegt natürlich auch im Kampf für demokratische Rechte, die unter dem Vorwand des »Krieges gegen den Terrorismus« in den letzten Jahren drastisch eingeschränkt wurden.
F: Wer kommt für die KKE als Bündnispartner in Frage?
In einigen Bereichen haben wir schon Bündnisse. Bestes Beispiel ist die von der KKE geschaffene kommunistische Gewerkschaftsorganisation PAME. In ihr sind nicht nur Betriebsgewerkschaften, sondern auch Einzelmitglieder, die nicht der KKE angehören, zusammengeschlossen. Erwähnen möchte ich auch das Bündnis für demokratische Rechte und Freiheiten. Dieses Bündnis haben wir zwar nicht gegründet – wir arbeiten aber mit. Es gibt auch die griechische Sektion des Internationalen Komitees für Entspannung und Frieden. Die KKE unterstützt jede antiimperialistische oder antimonopolistische Aktion oder Bewegung – egal, wer dahinter steckt.
Schwierig wird die Zusammenarbeit in Bündnissen allerdings dann, wenn es auf den politischen Konsens ankommt. Die politischen Gruppen links von der Sozialdemokratie haben zwar den Kampf gegen den Neoliberalismus als gemeinsamen Nenner. Aber man kann nicht gegen das Kapital und zugleich für die Europäische Zentralbank sein.
F: Wie läuft der Parteitag ab?
Neben unseren paar hundert Delegierten erwarten wir 70 Gäste aus aller Welt. Aus Deutschland kommen je ein Vertreter der DKP und der PDS. Traditionsgemäß gibt es zu Beginn jedes Parteitages eine politische Erklärung – zur Eröffnung sind also Medien und Vertreter anderer Parteien eingeladen. Die eigentliche Arbeit findet dann aber unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.
F: Mit Blick auf den Parteitag hat das Zentralkomitee im Oktober 39 Thesen veröffentlicht. Seitdem wird darüber in der Parteizeitung Rizospastis und in den Parteigruppen diskutiert. Welche Schwerpunkte gibt es, welche Kontroversen?
Eine umfassende Darstellung der Diskussion wird es auf dem Parteitag geben, ich selbst habe nur einen Teil verfolgen können. Interessanterweise hatten die Diskussionen, soweit ich sie miterlebt habe, unterschiedliche Schwerpunkte. Die Diskussion in Rizospastis, an der auch Nichtmitglieder teilnahmen, wurde zum einen von der Frage geleitet, wie die Partei an Stärke gewinnen kann. Ein zweiter Schwerpunkt war die Frauenfrage, in der nicht nur ganz Griechenland, sondern auch unsere Partei erheblichen Nachholbedarf hat. Auch die Aufarbeitung des Untergangs der Sowjetunion und dessen Auswirkungen auf die Entwicklung der KKE spielte eine große Rolle.
Die Diskussionen in den Parteigruppen, bei denen ich anwesend war, waren dagegen eher praktisch orientiert. Neben konkreten Problemen einzelner Gruppen wurde vor allem die Notwendigkeit einer umfassenderen ideologischen Schulung an der Basis der Partei besprochen.
[Interview: Heike Schrader, Athen für die Junge Welt, 09.02.2005]