Zur Wahlniederlage der Liste LINKE in Österreich
Rechthaberei oder gar Häme ist kein angemessenes Verhalten von MarxistInnen, wenn eine linke Liste (welcher Art auch immer) denkbar schlecht abschneidet. Analyse tut allerdings not. Und es war ein Debakel, das die von Leo Gabriel angeführte Liste am Wahltag erlebte. An Stimmen - und eine kleine Liste ist immer daran zu messen - blieb sie sogar hinter dem auch nicht berauschenden Ergebnis, das die KPÖ 1999 einfuhr, zurück. Berücksichtigt man einzelne Ergebnisse der KPÖ bei Landtagswahlen, die in den Jahren 2003 stattfanden, so wird die Niederlage offenkundig: Die LINKE erzielte jetzt bei den EU-Wahlen in Oberösterreich mit etwa 2.800 Stimmen das gleiche Ergebnis wie die KPÖ Oberösterreich bei den EU-Wahlen 2000, dazwischen erreichte die KPÖ aber bei den Landtagswahlen über 6.000 Stimmen (!). Die LINKE erreichte in Kärnten bei der EU-Wahl etwas über 800 Stimmen, die KPÖ Kärnten erreichte allein bei den heurigen (!) Landtagswahlen fast 2000 Stimmen.
Der Zweck eines Bündnisses kann ja wohl nicht die Verringerung des Zuspruchs, der Stimmen, des Einflusses sein. Damit wären wir aber bei einem Kernproblem: Die LINKE war ein Scheinbündnis, das sich 3 reifere, sich feministisch gebende Männer zwischen den 2 Sozialforen in Brasilien und Indien ausgedacht haben. Und Walter Baier hat diese Idee der KPÖ übergestülpt, so wie er der KPÖ das Konzept einer europäischen Linkspartei übergestülpt hat. Auf österreichischer wie europäischer Ebene führten und führen solche Kopfgeburten zur Befriedigung der eigenen Eitelkeit und zu Spaltungen der KommunistInnen, MarxistInnen, ja der Linken. Ein Bündnis muss eine reale gesellschaftliche Entsprechung haben: Dahinter müssen reale gesellschaftliche Kräfte, im Falle der Beteiligung von KommunistInnen Kräfte der ArbeiterInnenbewegung, der ArbeiterInnenklasse stehen. Denn deren gesellschaftlichen und sozialen Interessen gilt das Bemühen von kommunistischen Parteien, oder sie sind keine.
Dass sich viele ehrliche Menschen in den Dienst der Liste LINKE stellten, dass sie Unterschriften sammelten, Plakate klebten, mit Menschen richtige Inhalte diskutierten, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die LINKE einen weitgehend auf einen nicht sehr zugkräftigen Spitzenkandidaten mit sehr reduzierten Inhalten zugespitzten Wahlkampf führte. Mit einigen guten Ideen und großer Medienpräsenz, das soll nicht verhehlt werden. (Der Pressereferent Dabelstein hat sicher bessere Arbeit abgeliefert als sein KPÖ-Pendant.) Dass dies nicht zu Buche schlug, wird viele enttäuschen. (Gen. Höllisch hat 650 Unterstützungserklärungen gesammelt, in seinem Bezirk Donaustadt erzielte die LINKE allerdings nur knapp 400 Stimmen - und das lag sicher nicht an ihm, sondern an mangelnden sozialen Inhalten.) Die KPÖ-"Spitze" (man kann eigentlich schon eher von einem KPÖ-Stumpf sprechen) setzt allerdings schon wieder auf die "bewährte" Devise: Augen zu und durch ! Dies gilt insbesondere für die Wiener "Parteispitze", welche sich natürlich an schon viel schlechteren Ergebnissen, deren Ursachen (Scheinbündnis Rotes Wien, Parität mit der kleinen Linkspartei SLP etc.) nie analysiert wurden, misst. Tatsache ist, dass in traditionellen "Arbeiterbezirken" die schlechtesten Resultate erzielt wurden.
0,8 (genauer: 0,77) Prozent der Stimmen bei 40 Prozent Wahlbeteiligung wären bei nationalen Wahlen mit 80 Prozent Beteiligung 0,4 Prozent, und das ist im Bereich der schlechtesten KPÖ-Ergebnisse angesiedelt. Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage ist ein Waisenkind. Daher im Klartext: Es war eine klare Niederlage, was die LINKE produzierte. Wenn Baier nun dafür der KPÖ-Opposition die Schuld in die Schuhe schieben will, dann sei ihm gesagt, dass die KommunistInnen in der KPÖ vor solch einem Debakel gewarnt haben und weiter warnen: Mit einer klaren Positionierung gegen die EU mit der Austrittsforderung hätte die KPÖ punkten können, ob sie nun bei Wahlen antritt oder nicht, im Bündnis oder allein. Das zeigt eine Gesamtanalyse der EU-Wahlen, sowohl die geringe Wahlbeteiligung als auch die Wahl unterschiedlich zu bewertendender EU-kritischer oder Anti-EU-Listen. Aber ins Stammbuch geschrieben: Man kann politischen Menschen heute nicht mehr vorschreiben, sich für eine Sache, die nicht die ihre ist, zu engagieren. Diese Zeiten einer Kommandopolitik sind vorbei ! Es gilt für den Wahlkampf wie für das Wählen, innerhalb und außerhalb der KPÖ: Man muss die Menschen überzeugen, nicht überreden oder gar durch bürokratisch-administratives Vorgehen oder durch das Appellieren an eine Disziplin, die man selbst ständig bricht, zu etwas zwingen, von dem sie nicht überzeugt sind.
Zahlreiche Prominente (Peter Kreisky, Marlene Streeruwitz, Freda Meißner-Blau etc., deren Parteinahme links von der SPÖ und den Grünen sicherlich positiv hervorzuheben ist), die zur Wahl der LINKEN aufriefen, konnten den Mangel an Inhalten nicht wettmachen. Auch die größte, für eine linke Kandidatur erreichte Medienpräsenz, die natürlich vom Schwarzfunk ORF und bürgerlichen Zeitungen auch mit dem Hintergedanken, der SPÖ doch einige Prozente abzunehmen, getragen war, hat nichts geholfen. Man konnte sich zunächst nicht entscheiden: Ist man für oder gegen die EU ? Schließlich schlug man sich auf die EU-Seite, dort herrschte allerdings schon mit den zu Phrasen verkommenen Slogans vom "sozialen, friedlichen usw. Europa" großes Gedränge, so oder ähnlich formulierten auch die Grünen und die SPÖ.
Man kann getrost davon ausgehen, dass Walter Baier die Niederlage nicht zugeben wird, dass er verschärft gegen GenossInnen, die seine Meinung nicht teilen, administrativ vorgehen wird, dass er natürlich die Partei, die er von einer Katastrophe in die nächste führt, "nicht im Stich lassen wird." Er wird nicht zurücktreten. Er wird seinen Platz erst durch ein eindeutiges Misstrauens-Votum auf dem nächsten Parteitag räumen. Was hält ihn, für den Kommunismus doch nur mehr ein Distanzierungs-Popanz ist, in dieser KPÖ ? Vielleicht hat der gerade in diesem Wahlkampf verstärkt zum Ausdruck gekommene Realitätsverlust noch ganz andere, uns verborgene Wurzeln, für die er eigentlich zu bedauern ist.