Wissenschaftsminister aus 46 Ländern treffen sich zehn Jahre nach Start des Bologna-Prozesses in Wien.

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Samuel Stuhlpfarrer führte ein Gespräch mit Sebastian Wisiak, Student der Humanmedizin an der Universität Graz. Er ist Mandatar der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und Bundesvorsitzender des Kommunistischen StudentInnenverbands

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Am Donnerstag startet in Wien der sogenannte Bologna-Gipfel – zehn Jahre nach Beginn dieses Hochschulreformprozesses. Gibt es aus Ihrer Sicht hinreichend Gründe zum Feiern?

Wenn wir uns fragen, was Bologna für uns gebracht hat, sieht die Bilanz bitter aus. Verschulte Studienpläne, eine zunehmende soziale Selektion an den Universitäten, Studiengebühren und eine Bildung, die immer mehr an Qualität einbüßt – das sind die direkten Folgen dieses sogenannten Reformprozesses. Für die Studenten gibt es daher nichts zu feiern.

Israel sabotiert US-Nahostpolitik

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Israels rechtsextreme Regierung legt es offenkundig darauf an, die Obama-Administration der Lächerlichkeit preiszugeben. Anders ist es nicht zu erklären, daß die Genehmigung zum Bau von weiteren 1600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ostjerusalem ausgerechnet zu einem Zeitpunkt erteilt wurde, als US-Vizepräsident Joe Biden friedensbewegt in Israel weilte. Dabei hatte der Obama Stellvertreter – Sag Joe zu mir – alles getan, um Freund „Bibi“ mit Treuebekenntnissen zu Israel, wie man sie bisher nur von der deutschen Bundeskanzlerin kannte, bei Laune zu halten. Die israelische Regierung scheint indes nicht im mindesten daran interessiert zu sein, die amerikanischen Bestrebungen zur Befriedung des Nahost-Konflikts zu unterstützen.

Vorabdruck. Das Schlachtfeld Gaza 2004–2009. Vorwort zur deutschen Übersetzung des Goldstone-Berichts (Teil II und Schluß) Von Ilan Pappe

Im gestern erschienenen Teil der exklusiv für die deutsche Ausgabe des »Goldstone-Reports« verfaßten Einleitung ging der israelische Historiker Ilan Pappe auf die Entwicklung der aggressiven Politik seines Landes gegen die palästinensische Bevölkerung in den Jahren 2004 bis 2006 ein. Der zweite Teil unseres Vorabdrucks ist aus Platzgründen um die Fußnoten und zwei Passagen gekürzt. (jW)

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Teil I: Systematische Tötung

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Vorabdruck. Das Schlachtfeld Gaza 2004–2009. Vorwort zur deutschen Übersetzung des Goldstone-Berichts (Teil I)

Von Ilan Pappe

Am 15. September 2009 veröffentlichte die »Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Gaza-Konflikt« einen umfangreichen Bericht über den Gaza-Krieg 2008/2009. Der unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfaßte Report dokumentiert zahlreiche Kriegsverbrechen gegen Zivilisten, die die israelische Armee während der »Operation Gegossenes Blei« begangen hatte. Auch der palästinensischen Organisation Hamas werden in dem Bericht Angriffe gegen zivile Ziele angelastet. Angesichts der Kriegsrealität richtet sich die Kritik jedoch vor allem an die israelische Seite, die ihre Ablehnung dann auch in diversen regierungsoffiziellen Erklärungen kundtat. So diffamierte Israels Präsident Schimon Peres Gold­stone als »unbedeutenden und unwissenden Juristen«, Kommentatoren sprachen von »Antisemitismus«, und die große israelische Abendzeitung Maariv schrieb: »Gold­stone– ein Verbrecher«.

Der Goldstone-Bericht, über den in der UN so heftig gestritten wird, erscheint in diesen Tagen im Melzer Verlag in deutscher Übersetzung. Der Bericht wurde von 20 freiwilligen Volontären aus den verschiedensten Berufen übersetzt und von zwei professionellen Lektoren bearbeitet. Er erscheint weltweit zum ersten Mal als Buch – bisher konnte man die englische Originalfassung nur im Internet lesen.

Exklusiv für diese Ausgabe verfaßte der israelische Historiker Ilan Pappe ein Vorwort, das wir, gekürzt um die Fußnoten, in zwei Teilen veröffentlichen. Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck.

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Siehe auch:Moshe Zuckermann: Von Stiftungen und Anstiftern

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An die deutsche Sozialistin Rosa Luxemburg erinnert jetzt eine Gedenktafel im Pariser Viertel Montmartre, wo die Revolutionärin einige Monate im Exil lebte. Die Tafel wurde über dem Eingang eines Hauses in der Rue Feutrier enthüllt, in dem Luxemburg 1894 kurzzeitig gewohnt hatte.

"Wir sind so geehrt, dass eine große internationale Revolutionärin bei uns gewesen ist", sagte Catherine Vieu-Charier, zuständig für Gedenken bei der Stadtverwaltung von Paris. Daniel Vaillant, stellvertretender Bürgermeister von den Sozialisten, begrüßte das Gedenken an eine Frau, die "unsere Zeitgeschichte geprägt hat, eine unumgängliche politische Frau des 20. Jahrhunderts".

Kuba warnt vor den Konsequenzen des Hungerstreiks von Guillermo Fariñas

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Mit einem Kommentar ihres Journalisten Alberto Núñez Betancourt hat das kubanische Zentralorgan Granma am Montag auf die internationale Medienkampagne gegen die Insel reagiert und gewarnt, daß der »Söldner« Guillermo Fariñas, der seit zwei Wochen die Nahrungsaufnahme verweigert, die Konsequenzen für sein Handeln tragen müsse. »Es gibt ethische Prinzipien, die den Arzt zwingen, die Entscheidung einer Person zu respektieren, die beschlossen hat, einen Hungerstreik zu beginnen. (...) Die Medizin darf nur handeln, wenn der Patient einen Schock erlitten hat. In dieser Phase ist es meist zu spät, denn der Mensch ist an die Grenze seiner Lebensfähigkeit, an den Point-of-no-Return, gekommen«, warnte der Autor.

Proteste gegen griechische Rotstiftpolitik ausgeweitet. Neuer Generalstreik am Donnerstag. Polizei entschuldigt sich für Tränengasangriff auf Widerstandskämpfer Glezos

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Kapitalistischer Schutzwall vor dem griechischen Parlament am Freitag in Athen
Foto: AP

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Der »Sparkurs« der griechischen Regierung bleibt weiter in der Kritik. »Heiße Woche« überschrieb am Montag die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia den Ausblick auf die nächsten Tage in Griechenland. In einem Protestmarsch zogen Angestellte sowie arbeitslose Lehrer gemeinsam mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in vor das Finanzministerium in Athen. Auch die in zahlreichen Städten des Landes für den Abend angesetzten Kundgebungen der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME standen ganz im Zeichen der Abwehr »volksfeindlicher Maßnahmen«.

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Manolis GlezosManolis Glezos: Ein Unrecht muß gesühnt werden

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VIDEO über den von der PAME ausgerufenen Streik am 5. Februar

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8. März - Internationaler Frauentag. Kampftag für die Rechte der arbeitenden Frauen!

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Folkets Hus in Kopenhagen war der Tagungsort der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz. An der Konferenz der Sozialistischer Frauen vom 26. und 27. August 1910 in Kopen¬hagen nahmen 100 Delegierte aus 17 Ländern teil.

Höhepunkt der Konferenz war die einstimmige Annahme der von Clara Zetkin, Kate Duncker und anderen Genossinnen eingebrachten Resolution, in der der Vorschlag unterbreitet wurde, in Übereinstimmung mit den klassenbewussten politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats „als einheitliche internationale Aktion einen alljährlichen Frauentag“ , als Kampftag der Arbeiterbewegung zur Durchsetzung der Forderungen der Frauen zu begehen..

Der Internationale Frauentag am 8. März geht auf eine Initiative der deutschen Linkspolitikerin Clara Zetkin, geborene Eißner (1857-1933), zurück. Die ursprüngliche Sozialdemokratin und spätere Kommunistin trat seit 1889 öffentlich für die Rechte der Frauen ein. Zetkin, eine Mitkämpferin der Revolutionärin Rosa Luxemburg, war als Mitglied der KPD Alterspräsidentin des letzten demokratisch gewählten deutschen Reichstags (193 Auf der Zweiten Internationalen Konferenz der Sozialistischen Frauen, die 1910 in Kopenhagen stattfand, schlug Zetkin einen jährlichen Weltfrauentag vor. Bereits 1911 wurde in Österreich-Ungarn, Deutschland, der Schweiz und Dänemark erstmals der 8. März mit Frauendemonstrationen begangen, an denen sich auch viele Männer beteiligten. In den darauf folgenden Jahren schlossen sich Frankreich, Schweden, Russland und die Niederlande an.

Die Lehrerin, Politikerin und Frauenrechtlerin wurde 1857 in Wiederau in Sachsen geboren. 1878 schloss sie sich der Sozialdemokratie an und baute die sozialistische Frauenbewegung auf. Im selben Jahr ging sie eine Beziehung mit dem russischen Revolutionär Ossip Zetkin ein.