»Würde morgen gewählt, würden wir so wie 2006 wieder gewinnen.« Hamas-Vertreter Mahmud Ramahi benennt Bedingungen für eine Versöhnung mit der Fatah

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Die palästinensische Politik steckt in der Sackgasse. Am 25. Januar endete die vierjährige Legislaturperiode des Parlaments (Palästinensischer Legislativrat PLC), aber Neuwahlen sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch für die Präsidentschaftswahlen, die schon im vergangenen Jahr hätten stattfinden sollen, steht noch kein neuer Termin fest. Vor diesem Hintergrund sieht PLC-Generalsekretär Mahmud Ramahi den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und dessen Fatah-Partei in der Pflicht, auf die Hamas zuzugehen. Auch Israel und die Vereinigten Staaten müßten sich bewegen.

Zahlen und ein Vergleich

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Nach Ausbruch der Krise im September 2008 gab es viele Spekulationen darüber, wie China davon betroffen sein würde. Der Tenor war im allgemeinen, dass das Land ähnlich zu leiden haben werde wie die westliche Wirtschaft auch. Der hohe Export-Anteil am Sozialprodukt - um die 40 % und damit nicht viel weniger als der deutsche - schien dafür zu sprechen. Mittlerweile kann man die Entwicklung für das Gesamtjahr 2009 auf einer soliden Datenbasis einschätzen.

Seit Generationen schüren die USA das Chaos in dem Karibikstaat und stützten seine Diktatoren

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Drei Wochen nach dem furchtbaren Erdbeben in Haiti und den erschreckenden Nachbeben, von denen vor allem die Hauptstadt Port-au-Prince und der Ort Zacmel betroffen waren, gehen die US-amerikanischen Medien wieder dazu über, Stein für Stein eine undurchdringliche Nachrichtenmauer um das Land hochzuziehen. Durchbrochen wird diese Medienwand nur, wenn es gilt, eine sensationelle Meldung zu bringen, der auf dem Nachrichtenmarkt ein besonderer Wert zugemessen wird. Es gehört zur Natur der kommerziellen Medien, daß sie von Ereignis zu Ereignis weiterziehen und ihre grellen Scheinwerfer auf neue Sensationen richten müssen – das Allerneueste, das Superaußergewöhnliche, das Ausgeflippte. Vielleicht das neueste Al-Qaida-Video, der verruchteste Sex-Skandal, der letzte Gefühls­ausbruch der Gespielin eines prominenten Politikers – was es auch sei, der Propagandazug der Meinungsmacher muß weiterrollen!

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Foto: Sieht so humanitäre Hilfe aus ?

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Nach dem Bericht von "Feeding America"haben letztes Jahr 37 Millionen Menschen Hilfe von der Organisation angenommen, 46 Prozent mehr als 2005.

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37 Millionen Menschen in den USA, fast jeder Achte, leiden zeitweise an Hunger bzw. an "Lebensmittelunsicherheit", wie es korrekt heißt und sich dann doch ein wenig davon unterscheidet, was man unter hungern spontan verstehen würde. Gemeint ist damit jeder, der "zeitweise nicht genügend Nahrungsmittel hat, um ein aktives, gesundes Leben für alle Mitglieder des Haushalts zu führen, oder dem nur beschränkt oder ungewiss für die Ernährung angemessene Lebensmittel zur Verfügung hat".

Wir gedenken der Kämpferinnen und Kämpfer des 12.Februar 1934!

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Samstag,13.2.2010
14.00 Uhr:
Treffpunkt/Auftaktkundgebung Maria-Restituta-Platz,
1200 Wien (U-Bahn/S-Bahnstation Handelskai)

Griechenland unter EU-Druck

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Geht es nach den Vorstellungen des FDP-Politikers Wolf Klinz, Vorsitzender des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europaparlament, dann würde in Athen ein Hoher Beauftragter der Europäischen Union das Kommando über die griechische Wirtschaftspolitik übernehmen. Das hätte die Herabstufung der staatlichen Souveränität Griechenlands auf das Niveau Bosnien-Herzegowinas zur Folge. Ganz so schlimm wird es wahrscheinlich nicht kommen. Aber es reicht ja schon, daß das Land von der EU-Kommission »unter Aufsicht« gestellt wurde. Der Vertrag von Lissabon hat es möglich gemacht, daß die Brüsseler Bürokratie Mitgliedsländer auf eine bestimmte Wirtschaftspolitik verpflichten und ihnen entsprechende »Reformen« auferlegen kann.

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»Bestraft Griechenland!«

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»Keiner oder alle. Alles oder nichts!« – Impression vom landesweiten Solidaritätsstreik am Donnerstag aus Ankara Foto: AP

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Keiner oder alle. Alles oder nichts!« – diese bei Arbeiterprotesten in der Türkei oft skandierte Zeile eines Brecht-Gedichts wurde am Donnerstag zur materiellen Realität. Landesweit traten Millionen Werktätige in einen Solidaritätsstreik mit den seit 52 Tagen um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Angestellten des staatlichen türkischen Tabakmonopols Tekel. »Wir haben von unserem verfassungsmäßigem Recht Gebrauch gemacht, nicht zu arbeiten«, erklärte Mustafa Kumlu. Der Vorsitzende der größten Gewerkschaftskonföderation der Türkei, Türk-Is, nannte den Streik eine ernste Warnung an die Regierung.

Solidarität mit der naxalitischen Volksbewegung und der Adivasi Bevölkerung (Ureinwohner) in Indien!!

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5. Februar 2010, um 10 Uhr
Kundgebung vor der Indischen Botschaft
Kärntner Ring 2, A-1015 Wien,

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„Mein Mann wurde von der Punjab Polizei brutal ermordet. Mein Schwager wurde verhaftet und anschließend umgebracht. Ich wurde gedemütigt und gefoltert. Mein Sohn, Devinder Pal Singh Bhullar sitzt im Todestrakt. Wie kann man von mir erwarten mein Leben zu leben, soll ich weinend meinen Weg in den Tod gehen oder setzte ich mich für ein humaneres und gerechteres System in Indien ein?“
Upkar Kaur, eine Frau aus Indien. Diese Worte beschreiben eindeutig die volksfeindliche Repressionspolitik des indischen States und der heutigen Singh Regierung.

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Einen erschreckenden Fund machten Aktivisten des Bündnis “braunau gegen rechts”: Braunauer Neonazis posieren auf Fotos im Internet offenbar mit einer Handfeuerwaffe.

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Neben niveaulosen Saufbildern und Fotos, die die Neonazis vermutlich nach Gewaltübergriffen zeigen, findet sich in einem einschlägig rechtsextremen Benutzerprofil eines sozialen Netzwerk ein Foto auf dem ortsbekannte Neonazis mit einer Handfeuerwaffe hantieren dürften.

Aufruf der DKP zum 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus

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In der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 unterzeichneten die Vertreter der faschistischen deutschen Wehrmacht in Berlin-Karlshort die bedingungslose Kapitulation.

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Das faschistische Deutschland war besiegt: durch den antifaschistischen Widerstandskampf, die Illegalen, die Kämpfer in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, die noch unter schwierigsten Bedingungen Rüstungsproduktion sabotierten, durch die Partisanen und die Kämpfer der Armeen der Antihitlerkoalition. Die Hauptlast in diesem Kampf trugen die Völker der Sowjetunion und die Rote Armee.